§ 53. § 7 findet auf Daten aus dem Bereich der dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 B-VG übertragenen Verwaltungsangelegenheiten mit der Maßgabe Anwendung, daß, sofern der Betroffene nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat, diese Daten jeweils nur mit Zustimmung des Präsidenten des Nationalrates übermittelt werden dürfen.
53 DSG
GEMÄSS ART. 30 B-VG
No longer in forcecited 2×
Datenschutzverordnung der Parlamentsdirektion5Law
… 1 Z 1, 3 bis 5 und des Abs. 2 DSG auf Grund einer vom Präsidenten des Nationalrates gemäß § 53 DSG erteilten Zustimmung - eines schriftlichen Auftrages. Dieser Auftrag ist, sofern er als Dauerauftrag erfolgt, durch den …
Datenschutzverordnung der Parlamentsdirektion5Law
… 1 Z 1 und 3 sowie der Abs. 2 und 3 DSG auf Grund einer vom Präsidenten des Nationalrates gemäß § 53 DSG erteilten Zustimmung - eines schriftlichen Auftrages. Dieser Auftrag ist, sofern er als Dauerauftrag erfolgt, durch den …
- 1 Jan 1980 – 1 Jan 2000earlier wording