30 B-VG

In forcesince 1 Sep 2025cited 129×
(1)

Artikel 30. Der Nationalrat wählt aus seiner Mitte den Präsidenten, den zweiten und dritten Präsidenten.

(2)

Die Geschäfte des Nationalrates werden auf Grund eines besonderen Bundesgesetzes geführt. Das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates kann nur bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.

(3)

Zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Bundes sowie gleichartiger Aufgaben und Verwaltungsangelegenheiten, die die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen, ist die Parlamentsdirektion berufen, die dem Präsidenten des Nationalrates untersteht. Für den Bereich des Bundesrates ist die innere Organisation der Parlamentsdirektion im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Bundesrates zu regeln, dem bei Besorgung der auf Grund dieses Gesetzes dem Bundesrat übertragenen Aufgaben auch das Weisungsrecht zukommt.

(4)

Dem Präsidenten des Nationalrates stehen insbesondere auch die Ernennung der Bediensteten der Parlamentsdirektion und alle übrigen Befugnisse in Personalangelegenheiten dieser Bediensteten zu.

(5)

Der Präsident des Nationalrates kann den parlamentarischen Klubs zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben Bedienstete der Parlamentsdirektion zur Dienstleistung zuweisen.

(6)

Bei der Vollziehung der nach diesem Artikel dem Präsidenten des Nationalrates zustehenden Verwaltungsangelegenheiten ist dieser oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein aus. Die Erlassung von Verordnungen steht dem Präsidenten des Nationalrates insoweit zu, als diese ausschließlich in diesem Artikel geregelte Verwaltungsangelegenheiten betreffen.

(7)

Der Nationalrat und der Bundesrat haben Informationen von allgemeinem Interesse in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen, soweit und solange diese nicht nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz geheim zu halten sind. Nähere Bestimmungen treffen das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates und die Geschäftsordnung des Bundesrates.

The 10 that are cited most themselves, of 129.

  • Vertragsbedienstetengesetz 19484aLaw

    … einer Zuweisung gemäß Art. 30 Abs. 5 B-VG nach dem 1. Mai 1995 oder 3. einer Betrauung mit der Funktion eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 BMG durch Dienstvertrag oder 4. einer Betrauung mit der Funktion der Sprecherin der …

  • Geschäftsordnungsgesetz 197514Law

    … den übrigen Bundesbediensteten gleichgehalten. (5) Bei der Vollziehung der dem Präsidenten des Nationalrates nach Art. 30 B-VG zustehenden Verwaltungsangelegenheiten ist dieser oberstes Verwaltungsorgan und übt diese Befugnisse allein …

  • Datenschutzgesetz35aLaw

    … Nr. 85/1953, 2. des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft, 3. der obersten Organe gemäß Art. 30 Abs. 3 bis 6, 125 und 148h Abs. 1 und 2 B-VG im Bereich der diesen zustehenden Verwaltungsangelegenheiten. (2) Durch …

  • VfGH 28.11.1988, B1355/88Decision

    … Adamovich-Funk, Österreichisches Verfassungsrecht3, Wien 1985, S 200). Auch Hilfsdienste (vgl. Art30 Abs3 B-VG), die ihm dabei - wie hier - von untergeordneten Bediensteten in strikter Befolgung seines (Räumungs-)Auftrages geleistet …

    28 Nov 1988 · JFT_10118872_88B01355_00

  • Datenschutzgesetz53Law

    § 53. § 7 findet auf Daten aus dem Bereich der dem Präsidenten des Nationalrates gemäß Art. 30 B-VG übertragenen Verwaltungsangelegenheiten mit der Maßgabe Anwendung, daß, sofern der Betroffene nicht ausdrücklich schriftlich …

  • VwGH 11.11.1998, 98/01/0152Decision

    … des Nationalrates, somit über jenes Bundesgesetz, auf Grund dessen die Geschäfte des Nationalrates gemäß Art. 30 Abs. 2 B-VG geführt werden. Gemäß § 13 Abs. 2 des Geschäftsordnungsgesetzes handhabt der Präsident des Nationalrates …

    11 Nov 1998 · JWT_1998010152_19981111X00

  • VfGH 10.03.2000, G19/99Decision

    … mit besonderen Zuständigkeiten zur Diensthoheit ausstattet, sind diese ausdrücklich und detailliert geregelt (Art30 Abs6, Art125 Abs3 und 148h B-VG).

    10 Mar 2000 · JFT_09999690_99G00019_00

  • VfGH 23.06.2010, B1048/09Decision

    … Gemäß Art30 Abs3 B-VG untersteht die Parlamentsdirektion dem Präsidenten des Nationalrates und sind ihre Handlungen dem Präsidenten zuzurechnen.

    23 Jun 2010 · JFT_09899377_09B01048_00

  • Informationsverordnung – InfoVLaw

    … und nicht-öffentlichen Informationen in Nationalrat und Bundesrat (Informationsverordnung – InfoV) Auf Grund des Art. 30 Abs. 6 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2014, sowie des § 26 des …

  • Ausschreibungsgesetz 198925Law

    … 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, angeführten obersten Organs, 2. für Bedienstete nach Art. 30 Abs. 5 B-VG. (2) Bei Besetzung einer Planstelle mit einer oder einem geeigneten Bediensteten einer inländischen Gebietskörperschaft …