30a B-VG

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Artikel 30a. Der besondere Schutz und die Geheimhaltung von Informationen und der Schutz personenbezogener Daten im Bereich des Nationalrates und des Bundesrates werden auf Grund eines besonderen Bundesgesetzes geregelt. Das Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates kann vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Es bedarf überdies der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.

  • VfGH 15.06.2015, UA2/2015Decision

    … Zu erwähnen sei zunächst das neue InfOG, welches auf Grund des ebenfalls neuen Art30a B-VG erlassen worden sei. Dieses sehe vor, dass Informationen, die an den Nationalrat übermittelt werden würden, und bestimmten in §4 InfOG näher …

    15 Jun 2015 · JFT_20150615_15UA00002_00

  • VfGH 11.12.2018, UA3/2018Decision

    … schutzwürdige Informationen jedoch nach den Bestimmungen des InfOG zu klassifizieren, das auf der Grundlage von Art30a B-VG erlassen und gleichzeitig mit der Reform der Grundlagen und des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00003_00

  • VfGH 02.12.2020, UA3/2020Decision

    … schutzwürdige Informationen jedoch nach den Bestimmungen des InfOG zu klassifizieren, das auf der Grundlage von Art30a B-VG erlassen und gleichzeitig mit der Reform der Grundlagen und des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen …

    2 Dec 2020 · JFT_20201202_20UA00003_00

  • VwGH 21.04.1999, 97/12/0355Decision

    … 18 B-VG nicht unbedenklich erscheint. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ist aber § 30a Abs. 1 Z. 2 leg. cit. einer unbedenklichen Auslegung zugänglich:

    21 Apr 1999 · JWT_1997120355_19990421X00

  • VfGH Rechtssatz, UA2/2015Decision

    … jedoch nach den Bestimmungen des InfOG (InformationsorganisationsG) zu klassifizieren, das auf der Grundlage von Art30a B-VG erlassen und gleichzeitig mit der Reform der Grundlagen und des Verfahrens von Untersuchungsausschüssen …

    15 Jun 2015 · JFR_20150615_15UA00002_01