29 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 25×
(1)

Artikel 29. Der Bundespräsident kann den Nationalrat auflösen, er darf dies jedoch nur einmal aus dem gleichen Anlass verfügen. Die Neuwahl ist in diesem Fall von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neugewählte Nationalrat längstens am hundertsten Tag nach der Auflösung zusammentreten kann.

(2)

Vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode kann der Nationalrat durch einfaches Gesetz seine Auflösung beschließen.

(3)

Nach einer gemäß Abs. 2 erfolgten Auflösung sowie nach Ablauf der Zeit, für die der Nationalrat gewählt ist, dauert die Gesetzgebungsperiode bis zum Tag, an dem der neugewählte Nationalrat zusammentritt.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Geschäftsordnungsgesetz 197532a667Law

    … Untersuchungsausschusses bei Auflösung des Nationalrates vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode mit Beschluss gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG gilt Abs. 3 mit der Maßgabe, dass 1. der Vorsitzende auf Grundlage eines Entwurfs des …

  • VfGH 10.10.1990, G280/89Decision

    10 Oct 1990 · JFT_10098990_89G00280_00

  • VfGH 27.09.1990, B1660/88Decision

    27 Sep 1990 · JFT_10099073_88B01660_00

  • VfGH 10.12.1987, B446/87Decision

    … Nationalrat vertretene politische Parteien": Wird nämlich der Nationalrat durch Zeitablauf oder einfaches BG gemäß Art29 Abs2 B-VG aufgelöst, so behalten alle Abgeordneten bzw. alle seine Organe bis zum Zusammentritt des neuen …

    10 Dec 1987 · JFT_10128790_87B00446_00

  • VfGH 15.10.1971, G16/71Decision

    … D. I. 1. Mit dem Bundesgesetz vom 14. Juli 1971, BGBI. Nr. 258, ist. der Nationalrat gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG. in der Fassung von 1929 vor Ablauf der XII. Gesetzgebungsperiode aufgelöst worden.

    15 Oct 1971 · JFT_19711015_71G00016_00

  • Vorzeitige Beendigung der XXI. GP des Nationalrates1Law

    Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXI. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.

  • OGH 14.06.2016, 3Ob251/15fDecision

    … § 29 Abs 2 leg cit regelte, dass es gemeinsam mit dem genannten Gliedstaatsvertrag außer Kraft tritt, was sich mit 31. Dezember 1996 verwirklichte. Mit dem am 3. Juni 2016 in Kraft getretenen KRAZAF-Abwicklungsgesetz (BGBl I Nr 33/2016) …

    14 Jun 2016 · JJT_20160614_OGH0002_0030OB00251_15F0000_000

  • VwGH 28.01.2026, Ra 2024/03/0118Decision

    … Untersuchungsausschusses bei Auflösung des Nationalrates vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode mit Beschluss gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG gilt Abs. 3 mit der Maßgabe, dass

    28 Jan 2026 · JWT_2024030118_20260128L00

  • VwGH 23.02.1993, 92/05/0297Decision

    … Nr. 325/1990, und zwar insbesondere dessen § 29 Abs. 1 Z. 6 leg. cit. hinzuweisen ist, wonach die Errichtung oder wesentliche Änderung sowie die Inbetriebnahme von Deponien für nicht gefährliche Abfälle mit einem Gesamtvolumen von …

    23 Feb 1993 · JWT_1992050297_19930223X00

  • Vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates1Law

    Der Nationalrat wird gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVI. Gesetzgebungsperiode aufgelöst.