30b B-VG

In forcesince 15 Jul 2024cited 5×
(1)

Artikel 30b. Zur Erlassung von Disziplinarerkenntnissen und zur Entscheidung über Suspendierungen hinsichtlich der Beamten der Parlamentsdirektion, des Rechnungshofes, der Volksanwaltschaft und des Parlamentarischen Datenschutzkomitees wird bei der Parlamentsdirektion eine Disziplinarkommission eingerichtet.

(2)

Die Mitglieder der Disziplinarkommission und die Disziplinaranwälte sind vom Präsidenten des Nationalrates, vom Präsidenten des Rechnungshofes und vom Vorsitzenden der Volksanwaltschaft zu bestellen.

(3)

Die näheren Bestimmungen über die Organisation und das Verfahren der Disziplinarkommission sowie die Stellung und Bestellung der Disziplinaranwälte werden durch Bundesgesetz getroffen.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979104a104b104c243Law

    … 2, § 132 und § 135 mit der Maßgabe, dass an Stelle der Bundesdisziplinarbehörde die Disziplinarkommission gemäß Art. 30b B-VG zuständig ist; 2. § 110 Abs. 1 Z 2, § 111 Abs. 2, § 128a und § 130 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass an …

  • Bundes-Personalvertretungsgesetz41Law

    … den Leiter der Bundesdisziplinarbehörde oder die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Disziplinarkommission gemäß Art. 30b B-VG, die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt und die Beschuldigte oder den Beschuldigten …

  • Bundes-Gleichbehandlungsgesetz27Law

    … den Leiter der Bundesdisziplinarbehörde oder die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Disziplinarkommission gemäß Art. 30b B-VG und an die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt weiterzuleiten. (5) Gleichbehandlungsbeauftragte …

  • Frauenförderungsplan des Rechnungshofes 2022/20239Law

    … im Rechnungshof wie folgt vertreten: Aufnahmekommission: 2 Frauen, 3 Männer Disziplinarkommission gemäß Art. 30b B-VG: 1 Frau, 2 Männer Leistungsfeststellungskommission: 3 Frauen, 1 Mann Ethikboard: 1 Frau, 1 …

  • VfGH Rechtssatz, G78/2019Decision

    … Art120b Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Aufhebung auch der entsprechenden Übertragungsermächtigungen in §30b Abs3 und §30c Abs3 leg cit (jeweils die zweiten und dritten Sätze). Zur Überleitungsorganisation: Keine …

    13 Dec 2019 · JFR_20191213_19G00078_01