41 PVG

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(1)

§ 41. Der Aufsichtsbehörde obliegt die Aufsicht über die Personalvertretungsorgane, welche insbesondere die Sorge um die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung umfasst. Die Aufsicht erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag einer Person oder eines Organs der Personalvertretung, die oder das die Verletzung ihrer oder seiner Rechte durch rechtswidrige Geschäftsführung behauptet. Bescheide und Verordnungen der Organe der Personalvertretung unterliegen nicht der Aufsicht.

(2)

Die Aufsichtsbehörde ist bei Handhabung ihres Aufsichtsrechts insbesondere berechtigt, erforderliche Auskünfte von den betroffenen Personalvertretungsorganen einzuholen, rechtswidrige Beschlüsse der Personalvertretungsorgane aufzuheben und ein Personalvertretungsorgan aufzulösen, wenn es seine Pflichten dauernd verletzt. Die Aufhebung von Beschlüssen und die Auflösung eines Personalvertretungsorgans erfolgt durch Bescheid.

(3)

Die betroffenen Personalvertretungsorgane haben der Aufsichtsbehörde die verlangten Auskünfte umgehend zu erteilen. Bei diesen Auskünften gilt die Geheimhaltungspflicht gemäß § 26 nicht.

(4)

Ein Organ der Personalvertretung (§ 3 Abs. 1) kann sich bei der Aufsichtsbehörde wegen behaupteter Verletzung dieses Bundesgesetzes innerhalb des letzten Jahres durch ein Organ des Dienstgebers beschweren. Jede solche Beschwerde ist von der Aufsichtsbehörde zu prüfen.

(5)

Beschwerden nach Abs. 4 sind im Wege des Zentralausschusses einzubringen. Gelangt der Zentralausschuss zu der Ansicht, dass die Beschwerde unbegründet ist, so hat er sich mit dem Dienststellen(Fach)ausschuss zu beraten. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, so hat der Zentralausschuss die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten.

(6)

Das Ergebnis der Prüfung gemäß Abs. 4 ist mitzuteilen:

1.

den betroffenen Organen der Personalvertretung,

2.

dem Organ des Dienstgebers, dessen Verhalten den Gegenstand der Beschwerde bildete,

3.

der Leiterin oder dem Leiter der zuständigen Dienstbehörde (Personalstelle) und

4.

der zuständigen Leiterin oder dem zuständigen Leiter der Zentralstelle.

(7)

Kommt die Aufsichtsbehörde zu der Ansicht, dass das Organ des Dienstgebers dieses Bundesgesetz innerhalb des letzten Jahres verletzt hat, kann der Zentralausschuss binnen sechs Wochen nach Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung von der Leiterin oder dem Leiter der zur Dienstaufsicht über das Organ des Dienstgebers zuständigen Dienstbehörde (Personalstelle) eine schriftliche Stellungnahme über die gegenüber dem Organ des Dienstgebers, dessen Verhalten den Gegenstand der Prüfung bildete, getroffenen Maßnahmen verlangen. In dieser ist darzulegen,

1.

welche Maßnahmen ergriffen wurden, um künftig eine Verletzung von Vorschriften dieses Bundesgesetzes in dem im Ergebnis der Prüfung bezeichneten Bereich zu vermeiden,

2.

ob und welche dienstrechtlichen Maßnahmen gegenüber dem verantwortlichen Organ des Dienstgebers ergriffen wurden und

3.

– wenn keine Maßnahmen gemäß Z 1 oder 2 getroffen wurden – die Gründe dafür.

(8)

Die Stellungnahme hat innerhalb von sechs Wochen, nachdem sie der Zentralausschuss verlangt hat, zu erfolgen. Der Zentralausschuss ist berechtigt, bei begründetem Verdacht einer Pflichtverletzung durch die von der Prüfung betroffene Beamtin oder den von der Prüfung betroffenen Beamten binnen sechs Wochen nach Ablauf der der Leiterin oder dem Leiter der zuständigen Dienstbehörde zur Stellungnahme zur Verfügung stehenden Frist Disziplinaranzeige an die Dienstbehörde zu erstatten. Eine solche Disziplinaranzeige des Zentralausschusses ist nicht zulässig, wenn bei einer Durchschnittsbetrachtung eine Belehrung oder Ermahnung ausreicht und diese von der Dienstvorgesetzten oder vom Dienstvorgesetzten der Beamtin oder des Beamten bereits nachweislich erteilt worden ist. Die Dienstbehörde hat die Disziplinaranzeige des Zentralausschusses in jedem Fall – auch wenn sie sie für nicht zulässig hält – an die Leiterin oder den Leiter der Bundesdisziplinarbehörde oder die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Disziplinarkommission gemäß Art. 30b B-VG, die Disziplinaranwältin oder den Disziplinaranwalt und die Beschuldigte oder den Beschuldigten weiterzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 88.

  • VfGH 15.10.1977, G23/77; G40/77Decision

    15 Oct 1977 · JFT_19771015_77G00023_00

  • VwGH 17.02.1999, 97/12/0273Decision

    Dagegen brachten die der Liste 2 angehörenden Mitglieder des ZA mit Schreiben vom 12. April 1996 gemäß § 41 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes - PVG eine Aufsichtsbeschwerde bei der Vorarlberger Landesregierung (belangte …

    17 Feb 1999 · JWT_1997120273_19990217X00

  • VfGH 29.11.1995, B1120/93Decision

    … Ich beantrage daher, den gegenständlichen Beschluß gemäß §41 Abs2 PVG aufzuheben."

    29 Nov 1995 · JFT_10048871_93B01120_00

  • VfGH 11.03.1994, B836/92Decision

    … Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen ( §41 Abs2 PVG). Nach §41 Abs3 PVG finden die Bestimmungen der Abs1 und 2 dieses Paragraphen auf Bescheide und …

    11 Mar 1994 · JFT_10059689_92B00836_00

  • VfGH 03.12.1990, B1379/89Decision

    … gleichen Datums sprach die PVAK aus, daß die Beschwerde abgewiesen wird; zugleich stellte sie unter Berufung auf §41 Abs1 und 2 PVG fest, "daß die Geschäftsführung des Fachausschusses bei Kenntnisnahme der Absicht der …

    3 Dec 1990 · JFT_10098797_89B01379_00

  • VwGH 06.06.1991, 91/09/0054Decision

    Gemäß § 41 Abs. 1 PVG hat die (Personalvertretungs-Aufsichts-)Kommission als erste und oberste Instanz von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, über die Gesetzmäßigkeit der …

    6 Jun 1991 · JWT_1991090054_19910606X00

  • VwGH 18.10.2000, 2000/12/0223Decision

    Unter Berücksichtigung dieser Abweichung hat im Anwendungsbereich des § 42 PVG gemäß § 41 Abs. 1 leg. cit. die Landesregierung als erste und letzte Instanz von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte …

    18 Oct 2000 · JWT_2000120223_20001018X00

  • VwGH 26.01.2012, 2011/09/0101Decision

    Gemäß § 41 Abs. 1 PVG iVm § 42 lit. d PVG hat die Landesregierung als erste und oberste Instanz von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung …

    26 Jan 2012 · JWT_2011090101_20120126X00

  • VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0001Decision

    Der Aufsichtsbehörde obliegt nach § 41 Abs. 1 PVG die Aufsicht über die Personalvertretungsorgane, welche insbesondere die Sorge um die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung umfasst. Die Aufsicht …

    12 Oct 2020 · JWT_2020090001_20201012J00

  • VfGH 13.12.1995, B2001/92Decision

    … des Zentralausschusses haben die nunmehrigen Beschwerdeführer und die nunmehrige Beschwerdeführerin gemäß §41 Abs1 iVm §42 litd PVG Beschwerde an die Landesregierung als Personalvertretungs-Aufsichtsbehörde erhoben. Darin haben sie …

    13 Dec 1995 · JFT_10048787_92B02001_00