41b PVG

Personal- und Sachaufwand

In forcesince 1 Apr 2025
(1)

§ 41b. Für die Sacherfordernisse der Aufsichtsbehörde hat das Bundeskanzleramt aufzukommen.

(2)

Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler hat für die Verhandlungen und Einvernahmen vor der Aufsichtsbehörde geeignete, rechtskundige Schriftführerinnen oder Schriftführer beizustellen.

(3)

Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde haben Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes. Sie haben ferner Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die von der Bundeskanzlerin oder vom Bundeskanzler festzusetzen ist.

(4)

Für die Teilnahme an Verhandlungen oder Einvernahmen vor der Aufsichtsbehörde haben Bundesbedienstete Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes.

Changed on 1 Apr 2025

§ 41b. (1) Für die Sacherfordernisse der Aufsichtsbehörde hat das Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Bundeskanzleramt aufzukommen. (2) Die BundesministerinBundeskanzlerin oder der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Bundeskanzler hat für die Verhandlungen und Einvernahmen vor der Aufsichtsbehörde geeignete, rechtskundige Schriftführerinnen oder Schriftführer beizustellen. (3) Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde haben Anspruch auf Ersatz der Reise(Fahrt)auslagen nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften des Bundes. Sie haben ferner Anspruch auf eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Vergütung, die von der BundesministerinBundeskanzlerin oder vom Bundesminister für Kunst, Kultur öffentlichen Dienst und Sport Bundeskanzler festzusetzen ist.

  1. 1 Apr 2025 – todayin force
  2. 29 Jan 2020 – 1 Apr 2025earlier wording
  3. 8 Jan 2018 – 29 Jan 2020earlier wording
  4. 18 Jun 2015 – 8 Jan 2018earlier wording
  5. 1 Jan 2014 – 1 Jan 2014earlier wording
  6. 1 Aug 2007 – 1 Jan 2014earlier wording
  7. 1 Apr 2000 – 1 Aug 2007earlier wording
  8. 6 Aug 1971 – 1 Apr 2000earlier wording