39 PVG

Personalvertretungsaufsichtsbehörde

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(1)

§ 39. Beim Bundeskanzleramt ist die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (in der Folge „Aufsichtsbehörde“ genannt) einzurichten.

(2)

Die Aufsichtsbehörde besteht aus einer oder einem rechtskundigen Vorsitzenden, einer oder einem rechtskundigen Bundesbediensteten des Aktivstands als Vertreterin oder Vertreter des Dienstgebers und einer oder einem rechtskundigen Bundesbediensteten des Aktivstands als Vertreterin oder Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer.

(3)

Zur oder zum Vorsitzenden kann nur eine Persönlichkeit von hoher allgemeiner Anerkennung sowie persönlicher Integrität bestellt werden, die besondere Kenntnisse der staatlichen Verwaltung und des Bundesdiensts aufweist.

(4)

Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sind von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung mit Wirkung vom 1. Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied sind zwei Ersatzmitglieder zu bestellen, die in der Reihenfolge, in der sie bestellt werden, das Mitglied im Verhinderungsfalle vertreten. Auf die Ersatzmitglieder finden die für die Aufsichtsbehördenmitglieder geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. Eine neuerliche Bestellung ist zulässig.

(5)

Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat die Vertreterin oder den Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der Bundesregierung namhaft zu machen. Macht die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung durch die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler die Dienstnehmervertreterin oder den Dienstnehmervertreter nicht namhaft, so obliegt die Namhaftmachung der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler.

(6)

(Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sind in Ausübung dieses Amtes weisungsfrei.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Bundes-VerfassungsgesetzLaw

    … Nr. 129; 12. Personalvertretungs-Aufsichtskommission beim Bundeskanzleramt gemäß § 39 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 10. März 1967 über die Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes (Bundes-Personalvertretungsgesetz – PVG), …

  • VfGH 15.10.1977, G23/77; G40/77Decision

    15 Oct 1977 · JFT_19771015_77G00023_00

  • VfGH 11.03.1994, B836/92Decision

    c) Die gemäß §39 Abs1 PVG beim Bundeskanzleramt eingerichtete PVAK hat nach §41 Abs1 dieses Gesetzes als erste und oberste Instanz von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, über die …

    11 Mar 1994 · JFT_10059689_92B00836_00

  • VfGH 03.12.1990, B1379/89Decision

    1. Die gemäß §39 Abs1 PVG beim Bundeskanzleramt eingerichtete PVAK hat nach §41 Abs1 dieses Gesetzes als erste und oberste Instanz von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, über die …

    3 Dec 1990 · JFT_10098797_89B01379_00

  • VfGH 24.02.2017, E65/2017Decision

    … mit der Schulleiterin stellte die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Personalvertretungsaufsichtsbehörde (§39 PVG) mit Bescheid vom 25. Juli 2016 u.a. von Amts wegen fest, "dass die direkte Kontaktaufnahme der Vorsitzenden des DA mit …

    24 Feb 2017 · JFT_20170224_17E00065_00

  • VwGH 11.05.2017, Ra 2017/09/0018Decision

    … den Verwaltungsgerichtshof) stellte die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Personalvertretungsaufsichtsbehörde (§ 39 PVG) mit Bescheid vom 25. Juli 2016 u.a. von Amts wegen fest, "dass die direkte Kontaktaufnahme der Vorsitzenden des DA …

    11 May 2017 · JWT_2017090018_20170511L00

  • VfGH 15.06.2009, B28/07Decision

    2.1. Die gemäß §39 Abs1 PVG beim Bundeskanzleramt eingerichtete Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat nach §41 Abs1 dieses Gesetzes als erste und oberste Instanz von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung …

    15 Jun 2009 · JFT_09909385_07B00028_00

  • VfGH 25.02.1991, B120/90Decision

    aa) Die PVAK sei keine Kollegialbehörde iS des Art133 (Z4) B-VG, da gemäß §39 Abs5 PVG ein Recht auf Namhaftmachung eines Kommissionsmitgliedes einer privaten Organisation (der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) zukomme. Dies …

    25 Feb 1991 · JFT_10089775_90B00120_00

  • VfGH 22.02.2013, B32/13Decision

    1.1. Die gemäß §39 Abs1 PVG beim Bundeskanzleramt eingerichtete Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat nach §41 Abs1 dieses Gesetzes als erste und oberste Instanz von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung …

    22 Feb 2013 · JFT_20130222_13B00032_00

  • VwGH 09.12.2010, 2010/09/0196Decision

    Der Personalvertretungs-Aufsichtskommission gehören nach § 39 Abs. 2 PVG drei Richterinnen oder Richter an, auch die übrigen Mitglieder der Kommission sind dem § 39 Abs. 7 PVG zufolge als Mitglieder der Kommission in Ausübung dieses …

    9 Dec 2010 · JWT_2010090196_20101209X00