40 PVG

In forcesince 30 Dec 2022cited 4×
(1)

§ 40. Zu Mitgliedern der Aufsichtsbehörde dürfen Beamtinnen oder Beamte, gegen die ein Disziplinarverfahren anhängig ist oder über die eine Disziplinarstrafe rechtskräftig verhängt wurde, nicht bestellt werden.

(2)

Außerdem dürfen Bedienstete, die vom passiven Wahlrecht gemäß § 15 Abs. 6 lit. a ausgeschlossen sind, nicht zu Mitgliedern der Aufsichtsbehörde bestellt werden.

(3)

Die Mitgliedschaft zur Aufsichtsbehörde ruht mit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, der (vorläufigen) Suspendierung vom Dienst (Enthebung), der Außerdienststellung und des Antritts eines Urlaubes oder einer Karenz von mehr als drei Monaten.

(4)

Die Mitgliedschaft zur Aufsichtsbehörde endet mit Ablauf der Bestellungsdauer, der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe sowie der Versetzung ins Ausland. Außerdem verliert das Mitglied seine Mitgliedschaft zur Aufsichtsbehörde, wenn es vom passiven Wahlrecht gemäß § 15 Abs. 6 lit. a ausgeschlossen ist.

(5)

Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident hat ein Mitglied der Aufsichtsbehörde zu entheben, wenn es darum ansucht, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt dauernd nicht mehr ausüben kann oder die ihm auf Grund dieses Bundesgesetzes obliegenden Amtspflichten verletzt hat.

(6)

Scheiden Mitglieder der Aufsichtsbehörde während der Bestellungsdauer aus, so sind, soweit erforderlich, für den Rest der Bestellungsdauer andere Aufsichtsbehördenmitglieder zu bestellen.

  • VfGH 01.12.2008, B2365/07Decision

    Der behördliche Standpunkt hat somit den Gesetzeswortlaut für sich. Nach §40 Abs2 leg.cit. ist eine Verwendungsänderung dann einer Versetzung gleichzuhalten, wenn die neue Verwendung der bisherigen 'nicht mindestens gleichwertig ist' …

    1 Dec 2008 · JFT_09918799_07B02365_00

  • VfGH 27.09.1968, B93/68Decision

    … Er hat den Antrag gestellt, der Bundesminister für Inneres als Aufsichtsbehörde möge diese Wahl gemäß § 40 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes als den Bestimmungen des § 22 Abs. 1 leg. cit. widerprechend aufheben.

    27 Sep 1968 · JFT_19680927_68B00093_00

  • VwGH Rechtssatz, 0563/68Decision

    Eine Maßnahme der Aufsichtsbehörde nach § 40 Abs 1 PVG muss durch Bescheid erfolgen.

    10 Dec 1968 · JWR_1968000563_19681210X02

  • VwGH Rechtssatz, 0563/68Decision

    Die Aufsichtsbehörden sind, die in den §§ 39 und 40 PVG angeführten Maßnahmen zu treffen nicht nur ermächtigt, sondern auch verpflichtet.

    10 Dec 1968 · JWR_1968000563_19681210X03