26 PVG

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(1)

§ 26. Die Personalvertreterinnen oder Personalvertreter, die Mitglieder der Wahlausschüsse und die nach § 22 Abs. 6 beigezogenen Bediensteten sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen gegenüber jedermann, dem sie über solche Tatsachen keine Mitteilung zu machen haben, geheim zu halten, soweit und solange dies

1.

aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen oder

2.

im Interesse der nationalen Sicherheit oder

3.

im Interesse der umfassenden Landesverteidigung oder

4.

im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder

5.

zur Vorbereitung einer Entscheidung oder

6.

zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder

7.

zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen

erforderlich und verhältnismäßig ist (Geheimhaltung).

(2)

Die in Abs. 1 genannten Bediensteten sind außerdem zur Geheimhaltung über alle ihnen von einzelnen Bediensteten gemachten Mitteilungen verpflichtet, die der Sache nach oder auf Wunsch der oder des Bediensteten vertraulich zu behandeln sind.

(3)

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung nach den Abs. 1 und 2 besteht auch nach Beendigung der Funktion als Personalvertreterin oder Personalvertreter, Mitglied eines Wahlausschusses oder nach der Beiziehung im Sinne des § 22 Abs. 6 fort.

(4)

Der Personalvertreterin oder dem Personalvertreter, der die ihr oder ihm obliegende Geheimhaltungspflicht verletzt, kann der zuständige Zentralwahlausschuss sein Mandat aberkennen. Erfolgt die Verletzung der Geheimhaltungspflicht nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft zum Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuss, so kann der Zentralwahlausschuss, der für die Personalvertreterin oder den Personalvertreter zuletzt zuständig war, verfügen, dass die oder der Bedienstete für eine bestimmte Zeit oder für immer als Personalvertreterin oder Personalvertreter nicht wählbar ist. Auf das Verfahren vor dem Zentralwahlausschuss ist das AVG anzuwenden.

(5)

Die Vorschriften des Abs. 4 finden auf die Mitglieder der Wahlausschüsse mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, dass dem Mitgliede des Zentralwahlausschusses, das beschuldigt ist, die ihm obliegende Geheimhaltungspflicht verletzt zu haben, bei der Abstimmung dieses Ausschusses kein Stimmrecht zukommt.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • Bundes-Personalvertretungs-Geschäftsordnung30Law

    … 13 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) und im Verfahren gemäß § 21 Abs. 6 und § 26 Abs. 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes aus seiner Mitte einen Berichterstatter bestimmen kann, dem die Vorbereitung der Beschlußfassung, …

  • VwGH 30.06.2004, 2001/09/0052Decision

    Als Sanktion für eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des § 26 Abs. 2 PVG durch einen Personalvertreter sieht das PVG vor, dass der zuständige Zentralwahlausschuss diesem Personalvertreter sein Mandat (durch Bescheid) aberkennen …

    30 Jun 2004 · JWT_2001090052_20040630X00

  • VwGH 18.12.1996, 96/12/0090Decision

    … der Personalvertretung gewesen und deshalb der für Mitglieder des Dienststellenausschusses in § 26 PVG normierten besonderen Verschwiegenheitspflicht unterlegen sei. Das bedeute, daß der Beschwerdeführer selbst in seiner Eingabe …

    18 Dec 1996 · JWT_1996120090_19961218X00

  • VwGH 19.12.2000, 98/12/0026Decision

    … namentlich genannten Personalvertreters (Hauptschuloberlehrer Z) wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 26 Abs. 4 in Verbindung mit § 21 Abs. 3 lit. f PVG sowie den bescheidmäßigen Abspruch darüber begehrte.

    19 Dec 2000 · JWT_1998120026_20001219X00

  • VwGH 21.10.2022, Ra 2022/09/0042Decision

    21 Oct 2022 · JWT_2022090042_20221021L00

  • VwGH 14.06.1995, 95/12/0116Decision

    nach § 26 Abs. 4 PVG erlassen wird, der jedenfalls den

    14 Jun 1995 · JWT_1995120116_19950614X00

  • VwGH 25.06.2020, Ra 2019/09/0157Decision

    … aufgezeigt, dass die Wahrnehmung einer dem Zentralwahlausschuss nach seiner Konstituierung zukommende Aufgabe (siehe § 20 Abs. 1, § 21 Abs. 6, § 26 Abs. 4 und § 27 Abs. 4 PVG), eine frühere Abhaltung der ersten Sitzung erfordert …

    25 Jun 2020 · JWT_2019090157_20200625L00

  • VwGH 02.07.2010, 2010/09/0046Decision

    … Art. I EGVG sowie die Ausnahmen in § 20 Abs. 13 letzter Satz und § 26 Abs. 4 PVG sowie § 53 PVWO und das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1986, Zl. 84/09/0015 = VwSlg. 12.350/A), so finden in der Verwaltung doch die Grundsätze eines …

    2 Jul 2010 · JWT_2010090046_20100702X00

  • OGH 12.12.1984, 1Ob35/84Decision

    … übertragen; im § 4 Abs 2 PVG sind den Zentralausschüssen Verordnungsermächtigungen eingeräumt, nach den §§ 20 Abs 13, 21 Abs 6 und 26 Abs 4 PVG haben die Zentralwahlausschüsse Verfahren nach dem AVG 1950 durchzuführen und mit …

    12 Dec 1984 · JJT_19841212_OGH0002_0010OB00035_8400000_000

  • OGH 05.05.2009, 1Ob63/09kDecision

    … das Berufungsgericht mit fehlender (gesicherter) Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Schutzzweck der §§ 26 Abs 4 PVG, 40 Abs 4 G-PVG und dazu, dass mit der Erhebung eines Rechtsmittels, das den Schaden nicht mehr abwenden könne …

    5 May 2009 · JJT_20090505_OGH0002_0010OB00063_09K0000_000