§ 24b. Ist in einer Dienststelle, bei der bisher Vertrauenspersonen gewählt wurden, nunmehr gemäß § 8 Abs. 1 ein Dienststellenausschuss zu wählen, so sind die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses vom Dienststellenwahlausschuss bei der übergeordneten Dienststelle wahrzunehmen.
24b PVG
In forcesince 19 Aug 2009cited 1×
VwGH 23.03.1992, 90/12/0229Decision
… neu geschaffene Dienststelle gemäß § 24a PVG liegt nicht vor und bloß nach bisherigen Vertrauenspersonen gemäß § 24b PVG wäre nie zu wählen. Würde der Standpunkt der Einwendungen richtig sein, könnten daher überhaupt keine …
23 Mar 1992 · JWT_1990120229_19920323X00
Changed on 19 Aug 2009
§ 24b. Ist in einer Dienststelle, bei der bisher Vertrauenspersonen gewählt wurden, nunmehr gemäß § 8 Abs. 1 ein DienststellenausschußDienststellenausschuss zu wählen, so sind die Aufgaben des Dienststellenwahlausschusses vom DienststellenwahlausschußDienststellenwahlausschuss bei der übergeordneten Dienststelle wahrzunehmen.
- 19 Aug 2009 – todayin force
- 31 Jul 1979 – 19 Aug 2009earlier wording