30 PVG

Vertrauenspersonen

In forcesince 9 Aug 1995cited 8×
(1)

§ 30. In Dienststellen, in denen gemäß § 8 Abs. 1 keine Dienststellenausschüsse gewählt werden, sind, sofern der Dienststelle mindestens fünf Bundesbedienstete angehören, Vertrauenspersonen zu wählen. In Dienststellen mit fünf bis neun Bundesbediensteten ist eine Vertrauensperson, in Dienststellen mit 10 bis 19 Bundesbediensteten sind zwei Vertrauenspersonen zu wählen. Für jede Vertrauensperson ist gleichzeitig eine Vertretung zu wählen. § 8 Abs. 3 und 4 ist anzuwenden.

(2)

Die Bestimmungen über die Dienststellenversammlung finden auf Dienststellen, in denen Vertrauenspersonen zu bestellen sind, sinngemäße Anwendung.

  • VwGH 26.05.1999, 98/12/0021Decision

    … § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 PVG), den Vertrauenspersonen (siehe § 31 Abs. 4 leg. cit.) zu. Nach Maßgabe der Zuständigkeitsbestimmungen stehen diese Rechte nach § 9 PVG dem Fachausschuss (FA) nach § 12 Abs. 1 lit. a PVG …

    26 May 1999 · JWT_1998120021_19990526X00

  • OGH 15.09.2004, 9ObA45/04iDecision

    … Lehre (Schragel PVG Rz 5, 6 zu §§ 30, 31) die Meinung vertreten, dass bei der Kündigung einer Vertrauensperson iSd § 30 Abs 1 PVG nicht ein Dienststellenausschuss, sondern der Vertreter der zu kündigenden Vertrauensperson in das …

    15 Sep 2004 · JJT_20040915_OGH0002_009OBA00045_04I0000_000

  • Bundessozialämtergesetz (Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz)Law

    … 27 Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 Art. 28 Opferfürsorgegesetz Art. 29 Sonderunterstützungsgesetz Art. 30 Bundes-Personalvertretungsgesetz Art. 31 Einkommensteuergesetz 1988 Art. 32 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz Art. …

  • Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung344347Law

    … die Wahl des Fachausschusses und nicht auch für die Wahl eines Dienststellenausschusses oder von Vertrauenspersonen (§§ 30 und 31 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) wahlberechtigt, so hat er sein Wahlrecht bei dem …

  • VwGH 26.06.1997, 95/09/0230Decision

    … allenfalls auch in Verbindung mit den §§ 30 und 31 leg. cit.) oder sich allenfalls auch auf eine andere Rechtsgrundlage (vgl. etwa § 7 AVG in Verbindung mit § 105 Z. 1 BDG 1979) stützen konnte bzw. ob eine eingehende rechtliche …

    26 Jun 1997 · JWT_1995090230_19970626X00

  • VwGH 28.11.2022, Ra 2022/09/0092Decision

    … (Hinweis auf Schragel, PVG [1993]), eine Behindertenvertrauensperson könnte einer Vertrauensperson im Sinn des § 30 PVG gleichgestellt sein und damit der eigenen Verfolgung zuzustimmen haben, sei nicht zu folgen, weil diese im …

    28 Nov 2022 · JWT_2022090092_20221128L00

  • VfGH 15.12.1970, B85/70Decision

    15 Dec 1970 · JFT_19701215_70B00085_00

  • VfGH Rechtssatz, B85/70Decision

    … 2, § 9 und {Bundes-Personalvertretungsgesetz § 30, § 30 PVG}) ist die Annahme gerechtfertigt, daß zur Erfüllung von Personalvertretungsaufgaben Dienstreisen nicht erforderlich sind.

    15 Dec 1970 · JFR_19701215_70B00085_01