The 10 that are cited most themselves, of 16.
VwGH 24.06.1992, 90/12/0259Decision
… an den Zentralausschuß gerichtet, dieser möge dahingehend wirken, daß von Seiten der steirischen Schulbehörden § 10a PVG beachtet werde. Dieser Antrag sei ebenfalls mit den Beschlüssen des Zentralausschusses vom 19. Dezember 1988 und …
24 Jun 1992 · JWT_1990120259_19920624X00
VwGH 02.07.1997, 95/12/0219Decision
… 1 Z. 13 LDHG 1966 oder auch § 10a Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (B-PVG), daran anknüpfen (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 13. April 1994, Zl. 91/12/0283).
2 Jul 1997 · JWT_1995120219_19970702X00
VwGH 20.07.2023, Ra 2022/12/0091Decision
… Soweit auf § 10a PVG Bezug genommen werde, sei darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung ausdrücklich Mitgliedern der Personalvertretung ein Recht auf Akteneinsicht in dem Umfang zubillige, als es zur Erfüllung der in § 9 PVG …
20 Jul 2023 · JWT_2022120091_20230720L00
Standard-VerordnungLaw
… §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen; 10 Mitversicherte; 11 …
Standard- und Muster-Verordnung 2000Law
… §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen; 10 Mitversicherte; 11 …
VwGH 23.10.2007, 2006/12/0083Decision
… Akteneinsicht wurde Ihnen die Akteneinsicht in Erledigungsentwürfe unter Hinweis auf die Judikatur des VwGH zu § 10a PVG und Art. 20 Abs. 3 B-VG nicht gewährt. Nach einem mehrmaligen E-mail-Wechsel und Erläuterungen seitens des …
23 Oct 2007 · JWT_2006120083_20071023X00
VwGH 07.12.2023, Ra 2022/12/0076Decision
Zu § 10a Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) sei darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung ausdrücklich Mitgliedern der Personalvertretung ein Recht auf Akteneinsicht in jenem Umfang zugestehe, dessen Kenntnis zur Erfüllung der in § …
7 Dec 2023 · JWT_2022120076_20231207L00
Standard- und Muster-Verordnung 2004Law
… die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts, insbesondere §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen …
VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001Decision
… Jänner 2023, W257 2247245-1/5E, betreffend Antrag auf Akteneinsicht nach § 10a Bundes-Personalvertretungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Oberstaatsanwaltschaft Wien), zu Recht erkannt:
16 Nov 2023 · JWT_2023090001_20231116J00
VwGH 10.07.2023, Fr 2022/12/0014Decision
… Auch die Bezugnahme auf § 10a PVG verhelfe der Beschwerde nicht zum Erfolg, weil der Antragsteller im Antrag vom 30. März 2020 ausdrücklich auf seine aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfließenden Rechte Bezug genommen …
10 Jul 2023 · JWT_2022120014_20230710F00