10a PVG

Akteneinsicht

In forcesince 25 May 2018cited 16×
(1)

§ 10a. Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat jedem Mitglied eines der zuständigen Personalvertretungsorgane die Einsicht und Abschriftnahme (Ablichtung) der Akten oder Aktenteile oder der mit Hilfe automatisierter Verfahren aufgezeichneten Daten der Bediensteten zu gestatten, deren Kenntnis zur Erfüllung der der Personalvertretung im § 9 übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

(2)

Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Aktenbestandteile, soweit deren Einsichtnahme durch die Personalvertreterin oder den Personalvertreter eine Schädigung berechtigter Interessen einer Bediensteten oder eines Bediensteten oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.

(3)

Die Einsichtnahme in einen Personalakt und in mit Hilfe automatisierter Verfahren aufgezeichnete Daten der Bediensteten, die über die im Personalverzeichnis enthaltenen Daten hinausgehen, ist nur mit Zustimmung der oder des betroffenen Bediensteten zulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 24.06.1992, 90/12/0259Decision

    … an den Zentralausschuß gerichtet, dieser möge dahingehend wirken, daß von Seiten der steirischen Schulbehörden § 10a PVG beachtet werde. Dieser Antrag sei ebenfalls mit den Beschlüssen des Zentralausschusses vom 19. Dezember 1988 und …

    24 Jun 1992 · JWT_1990120259_19920624X00

  • VwGH 02.07.1997, 95/12/0219Decision

    … 1 Z. 13 LDHG 1966 oder auch § 10a Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (B-PVG), daran anknüpfen (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 13. April 1994, Zl. 91/12/0283).

    2 Jul 1997 · JWT_1995120219_19970702X00

  • VwGH 20.07.2023, Ra 2022/12/0091Decision

    … Soweit auf § 10a PVG Bezug genommen werde, sei darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung ausdrücklich Mitgliedern der Personalvertretung ein Recht auf Akteneinsicht in dem Umfang zubillige, als es zur Erfüllung der in § 9 PVG …

    20 Jul 2023 · JWT_2022120091_20230720L00

  • Standard-VerordnungLaw

    … §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen; 10 Mitversicherte; 11 …

  • Standard- und Muster-Verordnung 2000Law

    … §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, insbesondere §§ 89 und 98 ff., vorliegen; 10 Mitversicherte; 11 …

  • VwGH 23.10.2007, 2006/12/0083Decision

    … Akteneinsicht wurde Ihnen die Akteneinsicht in Erledigungsentwürfe unter Hinweis auf die Judikatur des VwGH zu § 10a PVG und Art. 20 Abs. 3 B-VG nicht gewährt. Nach einem mehrmaligen E-mail-Wechsel und Erläuterungen seitens des …

    23 Oct 2007 · JWT_2006120083_20071023X00

  • VwGH 07.12.2023, Ra 2022/12/0076Decision

    Zu § 10a Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) sei darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung ausdrücklich Mitgliedern der Personalvertretung ein Recht auf Akteneinsicht in jenem Umfang zugestehe, dessen Kenntnis zur Erfüllung der in § …

    7 Dec 2023 · JWT_2022120076_20231207L00

  • Standard- und Muster-Verordnung 2004Law

    … die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen Voraussetzungen des Personalvertretungsrechts, insbesondere §§ 9, 10 und 10a PVG, vorliegen, sowie Betriebsräte, soweit die Zustimmung des Betroffenen und/oder die sonstigen …

  • VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0001Decision

    … Jänner 2023, W257 2247245-1/5E, betreffend Antrag auf Akteneinsicht nach § 10a Bundes-Personalvertretungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Oberstaatsanwaltschaft Wien), zu Recht erkannt:

    16 Nov 2023 · JWT_2023090001_20231116J00

  • VwGH 10.07.2023, Fr 2022/12/0014Decision

    … Auch die Bezugnahme auf § 10a PVG verhelfe der Beschwerde nicht zum Erfolg, weil der Antragsteller im Antrag vom 30. März 2020 ausdrücklich auf seine aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfließenden Rechte Bezug genommen …

    10 Jul 2023 · JWT_2022120014_20230710F00