29 PVG

Finanzielle Bestimmungen

In forcesince 19 Aug 2009cited 17×
(1)

§ 29. Den Organen der Personalvertretung sind erforderlichenfalls bei den Dienststellen entsprechende Räumlichkeiten samt Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Die Kosten der Instandhaltung dieser Räumlichkeiten und ihrer Einrichtung, die Kosten der Beheizung und Beleuchtung dieser Räumlichkeiten, die Kosten für die Kanzleierfordernisse einschließlich des Aufwandes für Telefon und Zustellung, deren die Organe der Personalvertretung zur ordnungsmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben bedürfen, trägt der Bund. Den Zentralausschüssen, zu denen mehr als 1 000 Bedienstete wahlberechtigt sind, sind außerdem zur Bewältigung der anfallenden Kanzleiarbeiten eine Bedienstete oder ein Bediensteter und Zentralausschüssen, zu denen mehr als 20 000 Bedienstete wahlberechtigt sind, zwei Bedienstete der Verwendungsgruppen A 5, A 4 oder D (oder der Entlohnungsgruppe d) oder erforderlichenfalls der Verwendungsgruppen A 3 oder C (oder der Entlohnungsgruppe c) zur Verfügung zu stellen.

(2)

Der Bund trägt die Kosten der Inlandsreisen

a)

der vom Dienst freigestellten Personalvertreterinnen oder Personalvertreter, der nicht vom Dienst freigestellten Vorsitzenden der Fach- und Zentralausschüsse, der nicht vom Dienst freigestellten Vertreterinnen oder Vertreter der Vorsitzenden der Fach- und Zentralausschüsse sowie für jede in einem Zentralausschuss vertretene Wählergruppe, von der keines ihrer Mitglieder im betreffenden Zentralausschuss vom Dienst freigestellt ist, für einen von dieser Wählergruppe der Leiterin oder dem Leiter der Zentralstelle namhaft gemachten Personalvertreterinnen oder Personalvertreter, soweit diese Reisen für die Erfüllung ihrer Personalvertretungsaufgaben unbedingt erforderlich sind;

b)

der nicht vom Dienst freigestellten Personalvertreterinnen oder Personalvertreter, die zur Erfüllung ihrer Personalvertretungsaufgaben an ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen der Dienststellen-, Fach- oder Zentralausschüsse teilnehmen;

c)

der Vorsitzenden der Dienststellenausschüsse zusammengefasster Dienststellen (§ 4) oder die Vertreterin oder der Vertreter dieser Obmänner sowie die Schriftführerin oder der Schriftführer solcher Dienststellenausschüsse zu den einzelnen Dienststellen, soweit diese Reisen für die Erfüllung ihrer Personalvertretungsaufgaben unbedingt erforderlich sind und vom Dienststellenausschuss beschlossen wurden;

d)

der Mitglieder der Wahlausschüsse, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben an ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen der Dienststellen-, Fach- oder Zentralwahlausschüsse teilnehmen;

e)

der sachverständigen Bediensteten, die zu Beratungen der Dienststellen-, Fach- oder Zentralausschüsse herangezogen werden, und

f)

der Bediensteten zu Dienststellenversammlungen, wenn diese zur Beschlussfassung über die Enthebung des Dienststellenausschusses einberufen werden.

Als Inlandsreisen im Sinne des ersten Satzes gelten auch Reisen vom Inland zu vorgeschobenen österreichischen Grenzdienststellen im Ausland und Reisen von solchen Grenzdienststellen ins Inland.

(3)

Über die Berechtigung und das Ausmaß von Ansprüchen gemäß Abs. 1 hat die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle zu entscheiden, bei der die Personalvertretung eingerichtet ist. Er hat dabei das AVG anzuwenden.

(4)

Auf die Zuerkennung der gemäß Abs. 2 zu vergütenden Reisekosten sind die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 30.01.1990, 89/14/0212Decision

    … Aber auch der Umstand, daß der Bund gemäß § 29 Abs. 2 PVG die Kosten der Inlandsreisen der Personalvertreter trägt, läßt ebensowenig wie die Anwendbarkeit der RGV 1955 und die Zuständigkeit des Leiters der Dienststelle zur …

    30 Jan 1990 · JWT_1989140212_19900130X00

  • VwGH 09.09.2016, Ra 2016/12/0062Decision

    … April 2016, LVwG- 2016/32/0147-4, betreffend Reisegebühren nach § 29 Abs. 2 Bundes-Personalvertretungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Tiroler Landesregierung), den Beschluss gefasst:

    9 Sep 2016 · JWT_2016120062_20160909L00

  • VwGH 18.11.1991, 90/12/0257Decision

    … jährlichen "Bereisung" aller Dienststellen im Bereiche seines Fachausschusses, dem er angehört, sieht, ist er auf § 29 Abs. 2 PVG hinzuweisen. In dieser Bestimmung ist festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der Bund die Kosten der …

    18 Nov 1991 · JWT_1990120257_19911118X00

  • VfGH 29.11.1995, B1120/93Decision

    Dieser Beschluß hat weiters zur Folge, daß ich nach den Bestimmungen des §29 PVG, ausgenommen Abs2 litb, von allen Rechten ausgeschlossen wurde.

    29 Nov 1995 · JFT_10048871_93B01120_00

  • VwGH 26.05.1999, 98/12/0021Decision

    … Auch aus der Sicht des § 29 Abs. 1 PVG sei in Auslegung des Wortes

    26 May 1999 · JWT_1998120021_19990526X00

  • VwGH 21.11.1995, 95/14/0070Decision

    21 Nov 1995 · JWT_1995140070_19951121X00

  • VwGH 18.12.2012, 2010/09/0200Decision

    … 1, § 17 Abs. 1, § 37 sowie § 38 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in Verbindung mit § 25 Abs. 4, § 29 Abs. 2 und 4 sowie § 42 lit. d Bundes-Personalvertretungsgesetz - PVG, BGBl. Nr. 133/1967, jeweils in der geltenden …

    18 Dec 2012 · JWT_2010090200_20121218X00

  • VwGH 27.09.1990, 87/12/0051Decision

    … Beschwerdeführers an der militärischen Feier als Vertreter des Dienststellenausschusses auch keinen Anspruch gemäß § 29 Abs. 2 PVG begründen konnte, weil dieser Vorgang unter keinen der im Gesetz abschließend aufgezählten …

    27 Sep 1990 · JWT_1987120051_19900927X00

  • VfGH 03.10.2003, B586/02Decision

    … nämlich sehr wohl von der Rechtsordnung mit durchsetzbaren subjektiv-öffentlichen Rechten ausgestattet: Gemäß §29 Abs1 erster Satz PVG seien nämlich den Organen der Personalvertretung - und somit auch Zentralausschüssen - …

    3 Oct 2003 · JFT_09968997_02B00586_00

  • VwGH Rechtssatz, 98/12/0021Decision

    26 May 1999 · JWR_1998120021_19990526X03