19 PVG

In forcesince 19 Aug 2009cited 1×

§ 19. § 21 ist auf den Dienststellen(Fach-, Zentral)wahlausschuss sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Falle des Ruhens oder Erlöschens der Mitgliedschaft zum Wahlausschuss an die Stelle des ausscheidenden Mitgliedes das Ersatzmitglied und, wenn ein solches nicht vorhanden ist, die oder der von der Wählergruppe, die das ausscheidende Mitglied entsandt hat, namhaft zu machende Bedienstete tritt sowie dass das Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zum Dienststellen(Fach-, Zentral)wahlausschuss vom Zentralwahlausschuss auch von Amts wegen festgestellt werden kann. § 26 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 01.07.1998, 95/09/0166Decision

    … bis zu dieser Personalmaßnahme angehörte, ist seine Mitgliedschaft zu diesem Wahlausschuß gemäß den §§ 19 und 21 Abs. 3 lit. d PVG erloschen. Die im angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer noch zur Last gelegten Handlungen …

    1 Jul 1998 · JWT_1995090166_19980701X00