§ 19. § 21 ist auf den Dienststellen(Fach-, Zentral)wahlausschuss sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Falle des Ruhens oder Erlöschens der Mitgliedschaft zum Wahlausschuss an die Stelle des ausscheidenden Mitgliedes das Ersatzmitglied und, wenn ein solches nicht vorhanden ist, die oder der von der Wählergruppe, die das ausscheidende Mitglied entsandt hat, namhaft zu machende Bedienstete tritt sowie dass das Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zum Dienststellen(Fach-, Zentral)wahlausschuss vom Zentralwahlausschuss auch von Amts wegen festgestellt werden kann. § 26 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden.
19 PVG
VwGH 01.07.1998, 95/09/0166Decision
… bis zu dieser Personalmaßnahme angehörte, ist seine Mitgliedschaft zu diesem Wahlausschuß gemäß den §§ 19 und 21 Abs. 3 lit. d PVG erloschen. Die im angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer noch zur Last gelegten Handlungen …
1 Jul 1998 · JWT_1995090166_19980701X00
Changed on 19 Aug 2009
§ 19. § 21 ist auf den Dienststellen(Fach-, Zentral)wahlausschußwahlausschuss sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daßdass im Falle des Ruhens oder Erlöschens der Mitgliedschaft zum WahlausschußWahlausschuss an die Stelle des ausscheidenden Mitgliedes das Ersatzmitglied und, wenn ein solches nicht vorhanden ist, die oder der von der Wählergruppe, die das ausscheidende Mitglied entsandt hat, namhaft zu machende Bedienstete tritt sowie daßdass das Ruhen oder Erlöschen der Mitgliedschaft zum Dienststellen(Fach-, Zentral)wahlausschuß vom Zentralwahlausschußwahlausschuss vom Zentralwahlausschuss auch von Amts wegen festgestellt werden kann. § 26 Abs. 5 ist sinngemäß anzuwenden.
- 19 Aug 2009 – todayin force
- 17 Jul 1987 – 19 Aug 2009earlier wording
- 9 Jul 1975 – 17 Jul 1987earlier wording