27 PVG

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(1)

§ 27. Eine Personalvertreterin oder ein Personalvertreter und ein Mitglied eines Wahlausschusses dürfen während der Dauer ihrer Funktion nur mit ihrem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt oder einer anderen Dienststelle zugeteilt werden. Gesetzliche Vorschriften über die Versetzung auf Grund eines Disziplinarverfahrens bleiben unberührt.

(2)

Eine Personalvertreterin oder ein Personalvertreter (Mitglied eines Wahlausschusses), die oder der (das) in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen oder in einem vertraglichen Dienstverhältnis steht oder Militärperson auf Zeit ist, darf ferner nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie oder er (es) angehört, gekündigt oder entlassen werden, es sei denn, auf die Vertragsbedienstete oder den Vertragsbediensteten trifft der Kündigungsgrund des § 32 Abs. 2 Z 8 VBG zu.

(3)

Die Abs. 1 und 2 sind

1.

für die Dauer der Vertretung eines Mitgliedes des Personalvertretungsorganes und

2.

bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung dieser Tätigkeit

auf die Vertreterin oder den Vertreter sinngemäß anzuwenden, wenn die Vertretungstätigkeit mindestens zwei Wochen ununterbrochen gedauert hat und die Dienststellenleiterin oder der Dienststellenleiter von Beginn und Ende der Vertretung ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis gesetzt wurde.

(4)

Spricht sich der Ausschuss gegen die Kündigung oder Entlassung aus (Abs. 2), so geht die Zuständigkeit, das Dienstverhältnis durch Kündigung oder Entlassung zu beenden, auf die Leiterin oder den Leiter der Zentralstelle über. Diese oder dieser hat sich vor dem Ausspruch der Kündigung oder Entlassung mit dem für den Bediensteten zuständigen Zentralausschuss (Zentralwahlausschuss) zu beraten.

(5)

Wird eine Universitäts(Hochschul)assistentin oder ein Universitäts(Hochschul)assistent im zeitlich befristeten Dienstverhältnis zur Personalvertreterin oder zum Personalvertreter gewählt und würde ihre oder seine Bestellungsdauer während der Funktionsdauer enden, so verlängert sich das Dienstverhältnis um die Zeit der Ausübung der Funktion als Personalvertreterin oder Personalvertreter, höchstens aber bis zu dem im § 175 Abs. 2 BDG 1979 oder im § 189 Abs. 1, Abs. 2 Z 2 oder Abs. 3 BDG 1979 angeführten Höchstausmaß der Gesamtverwendungsdauer.

(6)

Abs. 5 gilt für die Vertragsassistentinnen oder Vertragsassistenten mit der Maßgabe, dass die Gesamtverwendungsdauer das im § 51 Abs. 3 Z 2 und Abs. 6 VBG sowie das im § 52 Abs. 4 VBG angeführte Höchstausmaß nicht überschreiten darf.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • Behinderteneinstellungsgesetz8Law

    … I Nr. 78/2021, für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte erlassenen Vorschriften oder des § 27 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesrechtlicher Vorschriften zusteht; b) wenn das …

  • VwGH 08.11.1995, 95/12/0205Decision

    3. Gemäß § 27 Abs. 1 PVG dürfe ein Personalvertreter während der Dauer seiner Funktion nur mit seinem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt oder einer anderen Dienststelle zugeteilt werden. Entgegen der Interpretation des …

    8 Nov 1995 · JWT_1995120205_19951108X00

  • VwGH 25.09.1989, 89/12/0127Decision

    Gemäß § 27 Abs. 1 PVG dürfe ein Personalvertreter während der Dauer seiner Funktion nur mit seinem Willen zu einer anderen Dienststelle versetzt werden. Einzig und allein die Zustimmung des betreffenden Personalvertreters mache seine …

    25 Sep 1989 · JWT_1989120127_19890925X00

  • OGH 06.04.2005, 9ObA32/05dDecision

    … normieren (so die ständige RSpr der Berufungskommission [zuletzt etwa 128/8-BK/99; 15/19-BK/00; 2/11-BK/00] zu § 27 PVG, der Versetzungen eines Personalvertreters von seiner Zustimmung abhängig macht). Nichts anderes kann für die dem …

    6 Apr 2005 · JJT_20050406_OGH0002_009OBA00032_05D0000_000

  • VwGH 02.09.1998, 97/12/0256Decision

    Hinsichtlich der Einwendungen des Beschwerdeführers betreffend § 27 PVG führt die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides im wesentlichen aus, dem im PVG gesetzlich normierten grundsätzlichem Versetzungsverbot …

    2 Sep 1998 · JWT_1997120256_19980902X00

  • OGH 15.09.2004, 9ObA45/04iDecision

    … bis 195 des Landarbeitsgesetzes idF des Bundesgesetzes BGBl Nr 782/1974 erlassenen landesrechtlichen Vorschriften oder § 27 Abs 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesrechtlicher Vorschriften zusteht." § 22 Abs 4 …

    15 Sep 2004 · JJT_20040915_OGH0002_009OBA00045_04I0000_000

  • VwGH 19.12.2011, 2011/11/0142Decision

    … in Ausführung der §§ 223 und 224 des Landarbeitsgesetzes 1984 erlassenen landesrechtlichen Vorschriften oder des § 27 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesrechtlicher Vorschriften zusteht;

    19 Dec 2011 · JWT_2011110142_20111219X00

  • VwGH 11.07.2000, 2000/11/0096Decision

    … in Ausführung der §§ 223 und 224 des Landarbeitsgesetzes 1984 erlassenen landesrechtlichen Vorschriften oder des § 27 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesrechtlicher Vorschriften zusteht."

    11 Jul 2000 · JWT_2000110096_20000711X00

  • VwGH 09.03.2022, Ro 2020/12/0004Decision

    … Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers sei der Dienstreiseauftrag auch mit § 27 Abs. 1 PVG vereinbar, weil diese Bestimmung nur im Fall einer Versetzung oder Dienstzuteilung die Zustimmung des betroffenen Personalvertreters …

    9 Mar 2022 · JWT_2020120004_20220309J00

  • VwGH 17.08.2000, 2000/12/0137Decision

    … seinem Recht auf Integrität und Kontinuität seines Dienstverhältnisses, im "Schutzrecht" als Personalvertreter nach § 27 Abs. 1 PVG (der Beschwerdeführer ist Mitglied des Dienststellenwahlausschusses) und in seinem Recht auf den …

    17 Aug 2000 · JWT_2000120137_20000817X00