3 PVG

Organe der Personalvertretung

In forcesince 19 Aug 2009cited 58×
(1)

§ 3. Organe der Personalvertretung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

a)

die Dienststellenversammlung,

b)

der Dienststellenausschuss (Vertrauenspersonen),

c)

der Fachausschuss,

d)

der Zentralausschuss und

e)

der Dienststellen(Fach-, Zentral)wahlausschuss.

(2)

Der Wirkungsbereich der Dienststellenversammlung und des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes (§ 4), bei der der Dienststellenausschuss errichtet ist.

(3)

Der Wirkungsbereich des Fachausschusses erstreckt sich auf die Bediensteten jener Dienststelle, bei der der Fachausschuss errichtet ist (§ 11 Abs. 1), sowie jener Dienststellen, die dieser Dienststelle nachgeordnet sind. Ist der Fachausschuss für Bedienstete bestimmter Verwendungen errichtet, so erstreckt sich sein Wirkungsbereich auf jene Bediensteten der Dienststelle, bei der der Fachausschuss errichtet ist, sowie der ihr nachgeordneten Dienststellen, die den Verwendungen angehören, für die der Fachausschuss errichtet ist.

(4)

Der Wirkungsbereich des Zentralausschusses erstreckt sich auf die Bediensteten aller Dienststellen des Ressorts, für die der Zentralausschuss errichtet ist (§ 13 Abs. 1).

(5)

Die Gesamtheit der von einem Zentralausschuss vertretenen Bediensteten besitzt Rechtspersönlichkeit. Die gesetzliche Vertretung obliegt der oder dem Vorsitzenden des Zentralausschusses, in Dienststellen, die keinem Ressort angehören (§ 13 Abs. 2), dem Vorsitzenden des Dienststellenausschusses.

(6)

Personalvertreterinnen oder Personalvertreter im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Mitglieder der Dienststellenausschüsse, der Fachausschüsse und der Zentralausschüsse sowie die Vertrauenspersonen.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • VfGH 11.03.1994, B836/92Decision

    … Zu den Organen der Personalvertretung gehört nach §3 Abs1 litd PVG der Zentralausschuß. Die Gesamtheit der von einem Zentralausschuß vertretenen Bediensteten besitzt Rechtspersönlichkeit (§3 Abs5 erster Satz PVG). Beim …

    11 Mar 1994 · JFT_10059689_92B00836_00

  • VwGH 17.02.1999, 97/12/0273Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 lit b PVG ist der Dienststellenausschuß, nach lit. d der Zentralausschuß (ZA) ein Organ der Personalvertretung. Nach Abs. 6 dieser Bestimmung sind Personalvertreter im Sinne dieses Bundesgesetzes u.a. die Mitglieder …

    17 Feb 1999 · JWT_1997120273_19990217X00

  • VfGH 29.11.1995, B1120/93Decision

    … §3 Abs1 litd PVG), die den Bestimmungen des PVG widersprechen, aufzuheben und im übrigen jedenfalls die Gesetzmäßigkeit oder Gesetzwidrigkeit der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Geschäftsführung festzustellen. Nach §41 Abs3 …

    29 Nov 1995 · JFT_10048871_93B01120_00

  • VwGH 26.05.1999, 98/12/0021Decision

    Organe der Personalvertretung sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gemäß § 3 Abs. 1 PVG

    26 May 1999 · JWT_1998120021_19990526X00

  • VfGH 16.10.1985, B719/84; B720/84Decision

    1. Der DA ist ein Organ der Personalvertretung iS des §3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes - PVG, BGBl. 133/1967. Dem DA kommen die ihm nach dem Gesetz zugewiesenen Aufgaben der Personalvertretung zu. Gemäß §3 Abs5 PVG besitzt die …

    16 Oct 1985 · JFT_10148984_84B00719_00

  • VwGH 21.10.2022, Ra 2022/09/0042Decision

    Ein Mitglied des Zentralausschusses fällt nicht unter den Begriff des Organs der Personalvertretung nach § 3 Abs. 1 PVG. Da Personalvertretern in dieser Bestimmung auch keine weitere, eigene Antragslegitimation eingeräumt ist, kommt …

    21 Oct 2022 · JWT_2022090042_20221021L00

  • VwGH 18.10.2000, 2000/12/0223Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 lit. d PVG ist der Zentralausschuss (ZA) ein Organ der Personalvertretung.

    18 Oct 2000 · JWT_2000120223_20001018X00

  • VwGH 04.09.1990, 90/09/0034Decision

    Der Gesetzgeber will mit dieser Vorschrift die ungestörte Amtsausübung der Personalvertreter (§ 3 Abs. 6 PVG) und der Mitglieder der Wahlausschüsse sicherstellen. Die sachgerechte Erfüllung der Aufgaben dieser Organe der …

    4 Sep 1990 · JWT_1990090034_19900904X00

  • VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0001Decision

    … erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle, bei der der Dienststellenausschuss errichtet ist (§ 3 Abs. 2 iVm § 4 PVG).

    12 Oct 2020 · JWT_2020090001_20201012J00

  • VfGH 26.09.2000, B1886/99Decision

    2.1.2. Der mit "Organe der Personalvertretung" übertitelte §3 PVG in der soeben genannten Fassung lautet auszugsweise wie folgt:

    26 Sep 2000 · JFT_09999074_99B01886_00