4 PVG

Personalvertretung bei den Dienststellen

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(1)

§ 4. Bei jeder Dienststelle ist eine Personalvertretung zu bilden. Für zwei oder mehrere Dienststellen kann eine gemeinsame Personalvertretung, für besonders große und organisatorisch trennbare und für örtlich getrennt untergebrachte Dienststellen sowie für Dienststellen, in denen Bedienstete verschiedener Besoldungsgruppen oder Verwendungen tätig sind, können mehrere Personalvertretungen gebildet werden, wenn dies unter Berücksichtigung der personalmäßigen Struktur der Dienststellen der Wahrung der Interessen der Bediensteten am besten entspricht; hiebei ist dafür zu sorgen, dass für Dienststellen mit weniger als fünf Bediensteten gemeinsam mit anderen Dienststellen eine Personalvertretung geschaffen wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann auch für Teile mehrerer Dienststellen, denen Bedienstete gleicher Besoldungsgruppen angehören, eine gemeinsame Personalvertretung gebildet werden. Sind in einem Ressort mehrere Zentralausschüsse eingerichtet (§ 13 Abs. 1), so sind in den Dienststellen für jene Bediensteten, für die die Zentralausschüsse errichtet sind, eigene Dienststellenausschüsse zu bilden.

(1a)

Abweichend von Abs. 1 letzter Satz ist in Fällen, in denen ein Schulcluster sowohl allgemein bildende höhere Schulen als auch berufsbildende mittlere und höhere Schulen umfasst, ein gemeinsamer Dienststellenausschuss für beide Schularten bei der Leiterin oder dem Leiter des Schulclusters einzurichten.

(2)

Für welche Dienststellen oder Dienststellenteile eine gemeinsame und für welche Dienststellen mehrere Personalvertretungen gebildet werden, hat der zuständige Zentralausschuss nach Anhörung der betroffenen Dienststellenausschüsse im Einvernehmen mit der oder dem für den Zentralausschuss zuständigen Leiterin oder Leiter der Zentralstelle zu bestimmen. Hiebei ist der Sitz der gemeinsamen Personalvertretung zu bestimmen. Nach Maßgabe der im Abs. 1 festgelegten Grundsätze über die Interessenwahrung der Bediensteten können abweichend von Abs. 1 letzter Satz auch in einem Ressort, in dem mehrere Zentralausschüsse eingerichtet sind, gemeinsame Dienststellenausschüsse gebildet werden, wenn dies von den betroffenen Zentralausschüssen einvernehmlich mit der Leiterin oder dem Leiter der Zentralstelle nach Anhörung der betroffenen Dienststellenausschüsse bestimmt wird. Dabei ist auch festzulegen, welchem Fachausschuss bzw. Zentralausschuss die Zuständigkeit im Falle der Anwendung des § 10 Abs. 5 zukommt.

(3)

Wird für zwei oder mehrere Dienststellen (Dienststellenteile) eine gemeinsame Personalvertretung oder werden für eine Dienststelle mehrere Personalvertretungen gebildet, so gelten die zusammengefassten beziehungsweise jede der getrennten Dienststellen im Sinne dieses Bundesgesetzes als eine Dienststelle.

Wer im Sinne dieses Bundesgesetzes als Leiterin oder Leiter der zusammengefassten Dienststelle (Dienststellenteile) gilt, hat der zuständige Zentralausschuss nach Anhörung der betroffenen Dienststellenausschüsse im Einvernehmen mit der oder dem für den Zentralausschuss zuständigen Leiterin oder Leiter der Zentralstelle zu bestimmen.

(4)

Die Zusammenfassung oder Trennung von Dienststellen ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ und an den Amtstafeln der betroffenen Dienststellen, im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung jedoch nur an der Amtstafel dieses Bundesministeriums, kundzumachen.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung34436Law

    … (2) Die Stimmabgabe hat bei dem Dienststellenwahlausschuß zu erfolgen, der bei jener Dienststelle im Sinne des § 4 Abs. 3 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes gebildet ist, der der Wahlberechtigte angehört. (3) Dem zur Briefwahl …

  • VwGH 08.11.1995, 95/12/0205Decision

    … Trotz des § 4 Abs. 3 PVG ist "Dienststelle" in § 27 Abs. 1 PVG also vom Schutzzweck der Bestimmung her und nach ihrer einzig sinnvollen Auslegung im Sinne des § 1 Abs. 4 PVG (Dienststellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die …

    8 Nov 1995 · JWT_1995120205_19951108X00

  • VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0001Decision

    … erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle, bei der der Dienststellenausschuss errichtet ist (§ 3 Abs. 2 iVm § 4 PVG).

    12 Oct 2020 · JWT_2020090001_20201012J00

  • VwGH 23.03.1992, 90/12/0229Decision

    … seiner Ausnahmeregelung für die öffentliche Verwaltung voll bewußt: Um diese Schwierigkeiten zu beseitigen sieht § 4 PVG sowohl die Zusammenfassung mehrerer Dienststellen als auch die Trennung einer bestimmten Dienststelle für …

    23 Mar 1992 · JWT_1990120229_19920323X00

  • VfGH 28.02.2006, G117/05Decision

    … Dies bedeutet in Verbindung mit §4 Abs1 PVG, dass die Personalvertretungsagenden für die Bediensteten der Abteilung II/5 - Sicherheitsakademie nicht wie bisher, je nach besoldungsrechtlicher Zugehörigkeit, entweder vom …

    28 Feb 2006 · JFT_09939772_05G00117_00

  • VfGH 26.09.2000, V79/99Decision

    2.1. §4 Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG), BGBl. 1967/133 idF 1983/138, - überschrieben mit "Personalvertretung bei den Dienststellen" - hat folgenden Wortlaut:

    26 Sep 2000 · JFT_09999074_99V00079_00

  • Bewährungshilfegesetz26aLaw

    … für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist Dienststelle für die im § 26 erwähnten Beamten im Sinne des § 4 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967.

  • VwGH 26.05.1999, 94/12/0299Decision

    … die Möglichkeit, durch einen von ihm gestellten Antrag die Angelegenheit an den Dienststellenleiter heranzutragen (§ 4 lit. a PVG) und eine Beratung hierüber herbeizuführen (§ 10 Abs. 4 PVG) oder aber das Vorgehen des …

    26 May 1999 · JWT_1994120299_19990526X00

  • VwGH 20.10.2014, Ra 2014/12/0007Decision

    … 3 des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996 (im Folgenden: PTSG), § 4 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967 (im Folgenden: PVG), und § 19 sowie § 33 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 326/1996 …

    20 Oct 2014 · JWT_2014120007_20141020L00

  • Landwirtschaftliche Bundesanstalten26Law

    … in Wien und in den Forstlichen Ausbildungsstätten Ort und Ossiach jeweils ein eigener Dienststellenausschuss gemäß § 4 Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, einzurichten.