§ 24. Vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschüsse sind Neuwahlen so rechtzeitig auszuschreiben und durchzuführen, dass die neugewählten Ausschüsse ihre Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer der abtretenden Ausschüsse aufnehmen können. In den Fällen des § 23 Abs. 2 lit. b bis g sind Neuwahlen für den Rest der gesetzlichen Tätigkeitsdauer binnen sechs Wochen nach Beendigung der Tätigkeitsdauer des abtretenden Ausschusses auszuschreiben. Eine Wahl der anderen Ausschüsse findet in einem solchen Falle nicht statt.
24 PVG
Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung30395Law
§ 30. Der Fachausschuß ist, soweit § 24 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes nichts anderes bestimmt, jeweils gemeinsam mit den Vertrauenspersonen und den Dienststellenausschüssen des Fachausschußbereiches zu wählen.
VfGH 23.06.2003, G356/02Decision
1.2.3. Die mit der angefochtenen Vorschrift unmittelbar zusammenhängenden Bestimmungen der §§23, 24 und 24a PVG lauten wie folgt:
23 Jun 2003 · JFT_09969377_02G00356_00
VwGH 22.07.1999, 99/12/0072Decision
danach bilden die Bediensteten, deren Wahlvorschlag zugelassen wurde, eine Wählergruppe. Der Wählergruppe im Sinn des § 24 Abs. 5 leg. cit. kommen nach dem Gesetz auch subjektive Rechte zu (vgl. dazu die Wahlanfechtungsbefugnis beim …
22 Jul 1999 · JWT_1999120072_19990722X00
Changed on 19 Aug 2009
§ 24. Vor Ablauf der gesetzlichen Tätigkeitsdauer der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschüsse sind Neuwahlen so rechtzeitig auszuschreiben und durchzuführen, daßdass die neugewählten Ausschüsse ihre Tätigkeit unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer der abtretenden Ausschüsse aufnehmen können. In den Fällen des § 23 Abs. 2 lit. b bis g sind Neuwahlen für den Rest der gesetzlichen Tätigkeitsdauer binnen sechs Wochen nach Beendigung der Tätigkeitsdauer des abtretenden Ausschusses auszuschreiben. Eine Wahl der anderen Ausschüsse findet in einem solchen Falle nicht statt.
- 19 Aug 2009 – todayin force
- 6 Aug 1971 – 19 Aug 2009earlier wording