7 PVG

In forcesince 14 Apr 1967cited 1×

§ 7. Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung der Dienststellenversammlung (Geschäftsordnung) sind durch Verordnung zu erlassen.

  • VwGH 17.02.1999, 98/12/0077Decision

    Aus §§ 4 in Verbindung mit 7 leg. cit. ergibt sich, daß grundsätzlich für eine Dienststelle ab einer bestimmten Größenordnung (d.h. wenn die Anzahl der Vertrauenspersonen mindenstens drei beträgt, was bei einer Dienststelle von 20 …

    17 Feb 1999 · JWT_1998120077_19990217X00