31 PVG

In forcesince 19 Aug 2009cited 6×
(1)

§ 31. Die Vertrauenspersonen werden durch Wahl für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Im Übrigen finden auf die Wahl der Vertrauenspersonen die Bestimmungen der §§ 15, 16, 20 und 21 mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, dass keine eigenen Dienststellenwahlausschüsse zu bilden sind und die Aufgaben dieser vom Dienststellenwahlausschuss bei der übergeordneten Dienststelle wahrzunehmen sind.

(2)

Hinsichtlich des Ruhens und der Beendigung der Tätigkeit der Vertrauenspersonen finden die Bestimmungen des § 21, des § 23 und des § 24 sinngemäße Anwendung; die Tätigkeit der Vertrauenspersonen endigt außer in den vorstehend angeführten Fällen auch dann, wenn die Vertrauenspersonen zurücktreten und keine Vertretung mehr vorhanden ist. In letzterem Falle ist wie im § 24 zweiter Satz vorgesehen vorzugehen.

(3)

Auf die persönlichen Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen sind § 25 Abs. 1, 1a, 2 und 4 erster Satz und die §§ 26 bis 28 anzuwenden.

(4)

Den Vertrauenspersonen stehen die im § 9 aufgezählten Befugnisse zu. Die Bestimmungen des § 10 finden mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, dass vor der Befassung des Fach- oder Zentralausschusses (§ 10 Abs. 5) die Angelegenheit der Leiterin oder dem Leiter der sachlich zuständigen übergeordneten Dienststelle vorzulegen ist, die oder der in einem solchen Falle den bei ihrer oder seiner Dienststelle errichteten Dienststellenausschuss anzuhören hat.

  • Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung34434748Law

    … die Wahl des Fachausschusses und nicht auch für die Wahl eines Dienststellenausschusses oder von Vertrauenspersonen (§§ 30 und 31 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes) wahlberechtigt, so hat er sein Wahlrecht bei dem …

  • VwGH 26.06.1997, 95/09/0230Decision

    … allenfalls auch in Verbindung mit den §§ 30 und 31 leg. cit.) oder sich allenfalls auch auf eine andere Rechtsgrundlage (vgl. etwa § 7 AVG in Verbindung mit § 105 Z. 1 BDG 1979) stützen konnte bzw. ob eine eingehende rechtliche …

    26 Jun 1997 · JWT_1995090230_19970626X00

  • VwGH 17.02.1999, 97/12/0273Decision

    … dazu gehöre auch die Vertretung von Beschlüssen gegenüber dem Dienstgeber, die Erfüllung von Aufgaben nach § 31 PVG, der Austausch von Informationen und Meinungen unter Personalvertretern und Mitbediensteten, Sachverhaltserhebungen …

    17 Feb 1999 · JWT_1997120273_19990217X00

  • VwGH 26.05.1999, 98/12/0021Decision

    … § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 PVG), den Vertrauenspersonen (siehe § 31 Abs. 4 leg. cit.) zu. Nach Maßgabe der Zuständigkeitsbestimmungen stehen diese Rechte nach § 9 PVG dem Fachausschuss (FA) nach § 12 Abs. 1 lit. a PVG …

    26 May 1999 · JWT_1998120021_19990526X00

  • VwGH 18.03.1994, 90/12/0315Decision

    … Die Übertragung nach § 31 Abs. 8 erster Satz PVG habe auch die Mitwirkungsrechte bei Versetzungen in den Ruhestand (§ 39 Abs. 5 Z. 3 in Verbindung mit § 39 Abs. 9 Z. 2 W-PVG) erfaßt. Aus § 31 Abs. 8 zweiter Satz W-PVG (Pflicht des …

    18 Mar 1994 · JWT_1990120315_19940318X00

  • OGH 15.09.2004, 9ObA45/04iDecision

    … dass für solche Vertrauenspersonen kein zuständiger Dienststellenausschuss bestehen kann, weil diese ja nach § 31 Abs 1 PVG gerade dort die Aufgaben eines Dienststellenausschusses übernehmen, wo die Dienststelle für die Bestellung …

    15 Sep 2004 · JJT_20040915_OGH0002_009OBA00045_04I0000_000