The 10 that are cited most themselves, of 87.
VwGH 17.02.1999, 97/12/0273Decision
… Dezember 1995, B 2001/92 (= Slg. 14392), ausgesprochen, daß der ZA seine Willensbildung in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 2 PVG vorzunehmen habe. Ausdrücklich billigt der Beschwerdeführer die Vorgangsweise des ZA, nicht nur …
17 Feb 1999 · JWT_1997120273_19990217X00
VfGH 29.11.1995, B1120/93Decision
… Vielmehr hat der Zentralausschuß dabei vor allem auch §2 leg.cit. zu beachten. Diese die Aufgaben der Personalvertretung regelnde Bestimmung lautet wie folgt:
29 Nov 1995 · JFT_10048871_93B01120_00
VfGH 11.03.1994, B836/92Decision
… wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern (§2 Abs1 erster Satz PVG). Zu den Organen der Personalvertretung gehört nach §3 Abs1 litd PVG der Zentralausschuß. Die …
11 Mar 1994 · JFT_10059689_92B00836_00
VwGH 17.02.1999, 98/12/0127Decision
… Der Verfassungsgerichtshof nahm - auch ohne entsprechende gesetzliche Anordnung - die Beachtlichkeit des § 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes für derartige Anträge als gegeben an und trat damit dem Vorwurf der …
17 Feb 1999 · JWT_1998120127_19990217X00
VwGH 21.10.2022, Ra 2022/09/0042Decision
Der Verfassungsgerichtshof hegte in diesem Zusammenhang keine Bedenken dagegen, dass das in § 2 Abs. 2 PVG gesetzlich bestimmte Handeln der Personalvertretung im Einzelnen durch Mehrheitsbeschlüsse konkretisiert wird (VfGH 29.11.1995, B …
21 Oct 2022 · JWT_2022090042_20221021L00
VwGH 22.02.2007, 2006/09/0171Decision
… 14360 und 14392/1995). Die statt dessen geltenden Maßstäbe, insbesondere § 2 Abs. 2 PVG, lassen daher auch Entscheidungen des ZA zu, die von der rein numerischen Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzipes nicht unerheblich …
22 Feb 2007 · JWT_2006090171_20070222X00
VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0001Decision
Aufgabe der Personalvertretung ist nach § 2 Abs. 1 PVG die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgaben dafür …
12 Oct 2020 · JWT_2020090001_20201012J00
VfGH 13.12.1995, B2001/92Decision
… - ohne Ansehen der Fraktionszugehörigkeit - die Interessen aller Bediensteten zu wahren und zu fördern haben (§2 PVG), keine Gleichheitswidrigkeit gesehen werden.
13 Dec 1995 · JFT_10048787_92B02001_00
VfGH 16.10.1985, B719/84; B720/84Decision
Die Aufgabe der Personalvertretung besteht in erster Linie darin, die in §2 Abs1 PVG erwähnten Interessen der Bediensteten dem Dienstgeber gegenüber zu vertreten. Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat bereits in zahlreichen …
16 Oct 1985 · JFT_10148984_84B00719_00
VwGH 29.04.2004, 2001/09/0086Decision
§ 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 310/1987, lautet:
29 Apr 2004 · JWT_2001090086_20040429X00