2 PVG

Aufgaben der Personalvertretung

In forcesince 19 Aug 2009cited 87×
(1)

§ 2. Die Personalvertretung ist nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes berufen, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgaben dafür einzutreten, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Verträge, Dienstordnungen, Erlässe und Verfügungen eingehalten und durchgeführt werden.

(2)

Die Personalvertretung hat sich bei ihrer Tätigkeit von dem Grundsatze leiten zu lassen, den Bediensteten unter Bedachtnahme auf das öffentliche Wohl zu dienen. Sie hat dabei auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen.

(3)

Der Aufgabenbereich anderer gesetzlicher und auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsvereinigungen (zB Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) wird durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • VwGH 17.02.1999, 97/12/0273Decision

    … Dezember 1995, B 2001/92 (= Slg. 14392), ausgesprochen, daß der ZA seine Willensbildung in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 2 PVG vorzunehmen habe. Ausdrücklich billigt der Beschwerdeführer die Vorgangsweise des ZA, nicht nur …

    17 Feb 1999 · JWT_1997120273_19990217X00

  • VfGH 29.11.1995, B1120/93Decision

    … Vielmehr hat der Zentralausschuß dabei vor allem auch §2 leg.cit. zu beachten. Diese die Aufgaben der Personalvertretung regelnde Bestimmung lautet wie folgt:

    29 Nov 1995 · JFT_10048871_93B01120_00

  • VfGH 11.03.1994, B836/92Decision

    … wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern (§2 Abs1 erster Satz PVG). Zu den Organen der Personalvertretung gehört nach §3 Abs1 litd PVG der Zentralausschuß. Die …

    11 Mar 1994 · JFT_10059689_92B00836_00

  • VwGH 17.02.1999, 98/12/0127Decision

    … Der Verfassungsgerichtshof nahm - auch ohne entsprechende gesetzliche Anordnung - die Beachtlichkeit des § 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes für derartige Anträge als gegeben an und trat damit dem Vorwurf der …

    17 Feb 1999 · JWT_1998120127_19990217X00

  • VwGH 21.10.2022, Ra 2022/09/0042Decision

    Der Verfassungsgerichtshof hegte in diesem Zusammenhang keine Bedenken dagegen, dass das in § 2 Abs. 2 PVG gesetzlich bestimmte Handeln der Personalvertretung im Einzelnen durch Mehrheitsbeschlüsse konkretisiert wird (VfGH 29.11.1995, B …

    21 Oct 2022 · JWT_2022090042_20221021L00

  • VwGH 22.02.2007, 2006/09/0171Decision

    … 14360 und 14392/1995). Die statt dessen geltenden Maßstäbe, insbesondere § 2 Abs. 2 PVG, lassen daher auch Entscheidungen des ZA zu, die von der rein numerischen Umsetzung des Verhältnismäßigkeitsprinzipes nicht unerheblich …

    22 Feb 2007 · JWT_2006090171_20070222X00

  • VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0001Decision

    Aufgabe der Personalvertretung ist nach § 2 Abs. 1 PVG die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Sie hat in Erfüllung dieser Aufgaben dafür …

    12 Oct 2020 · JWT_2020090001_20201012J00

  • VfGH 13.12.1995, B2001/92Decision

    … - ohne Ansehen der Fraktionszugehörigkeit - die Interessen aller Bediensteten zu wahren und zu fördern haben (§2 PVG), keine Gleichheitswidrigkeit gesehen werden.

    13 Dec 1995 · JFT_10048787_92B02001_00

  • VfGH 16.10.1985, B719/84; B720/84Decision

    Die Aufgabe der Personalvertretung besteht in erster Linie darin, die in §2 Abs1 PVG erwähnten Interessen der Bediensteten dem Dienstgeber gegenüber zu vertreten. Die Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat bereits in zahlreichen …

    16 Oct 1985 · JFT_10148984_84B00719_00

  • VwGH 29.04.2004, 2001/09/0086Decision

    § 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 310/1987, lautet:

    29 Apr 2004 · JWT_2001090086_20040429X00