23 PVG

Beendigung der Tätigkeit des Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses

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(1)

§ 23. Die Tätigkeit des Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses endet mit Ablauf der Zeit, für die er gewählt wurde.

(2)

Vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit des Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses:

a)

wenn die Dienststelle, für die der Dienststellenausschuss gebildet ist, oder die Dienststelle, bei der der Fach(Zentral)ausschuss errichtet ist, aufgelassen wird;

b)

wenn mehr als die Hälfte der Dienststellen, für die der Fach(Zentral)ausschuss zuständig ist, aufgelassen werden;

c)

wenn sich die Zahl der bei der letzten Wahl wahlberechtigten Bediensteten um mehr als 25 vH verringert oder vermehrt, wobei Veränderungen aus Gründen der Ausbildung unberücksichtigt bleiben;

d)

wenn die Zahl seiner Mitglieder unter die Hälfte der festgesetzten Zahl sinkt;

e)

wenn der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuss gemäß § 41 Abs. 2 aufgelöst wird;

f)

wenn der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuss bei Anwesenheit von mindestens drei Vierteln seiner Mitglieder mit mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen den Rücktritt beschließt;

g)

wenn die Dienststellenversammlung die Enthebung des Dienststellenausschusses beschließt (§ 5 Abs. 2 lit. b).

(3)

Der Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuss führt nach Ablauf seiner gesetzlichen Tätigkeitsperiode und in den Fällen des Abs. 2 lit. b bis g die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschusses weiter, es sei denn, die Dienststellenversammlung beschließt, dass die Zuständigkeiten des Dienststellenausschusses auf den Fach(Zentral)ausschuss übergehen.

(4)

Der die Geschäfte weiterführende Dienststellen(Fach-, Zentral)ausschuss (§ 23 Abs. 3) hat die Beendigung seiner Tätigkeit im Sinne des § 23 Abs. 2 lit. c bis g unverzüglich dem zuständigen Zentralwahlausschuss mitzuteilen; im Übrigen ist im Sinne des § 20 vorzugehen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Bundesministeriengesetz 198676Law

    … vorgesehen sind, gelten Zuständigkeitsvorschriften in besonderen Bundesgesetzen als sinngemäß geändert. (2) § 23 Abs. 2 lit. c des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. …

  • Bundesimmobiliengesetz27Law

    … Auf alle diese Fälle des Weiterbestehens von Personalvertretungsorganen ist § 23 Abs. 2 lit. b und lit. c des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, in der Fassung BGBl. I Nr. 127/1999 nicht anzuwenden.

  • Universitätsgesetz 2002135Law

    … bis zum Ende der am Tag vor dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes laufenden Funktionsperiode bestehen, § 23 Abs. 2 lit. a und c des Bundes-Personalvertretungsgesetzes sind nicht anzuwenden. (10) Die Vorsitzenden der beiden in …

  • Bewährungshilfegesetz30Law

    … I Nr. 164/2004, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Abweichend von § 23 Abs. 2 lit. a PVG hat der bei In-Kraft-Treten bereits gewählte Dienststellenausschuss für die im § 26 genannten Beamten seine Aufgaben gemäß § 26a Abs. 3 ab …

  • Umweltkontrolle16Law

    … von dem beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingerichteten Zentralausschuß wahrzunehmen. (2) § 23 Abs. 2 lit. c des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, findet bis zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt …

  • VwGH 24.06.1992, 90/12/0259Decision

    … §§ 9, 22, 23 Abs. 1 PVG) spreche, und, soweit es sich auf die Rechte und Pflichten der einzelnen Personalvertreter (z.B. §§ 25, 26, 27, 28 PVG) beziehe, stets vom "Personalvertreter" die Rede sei. Es ließe somit bereits der …

    24 Jun 1992 · JWT_1990120259_19920624X00

  • VwGH 16.04.1997, 94/12/0036Decision

    … Aus § 23 Abs. 1 und Abs. 3 PVG ergebe sich, daß die Funktion des Beschwerdeführers mit der Konstituierung des neuen ZA geendet habe. Es habe daher gar nicht einer entsprechenden Verfügung der Zentralstelle bedurft, um seine …

    16 Apr 1997 · JWT_1994120036_19970416X00

  • VwGH 25.11.2015, Ra 2015/09/0092Decision

    … Dort kann diese gemäß § 5 Abs. 2 lit. b PVG die Enthebung des Dienststellenausschusses und/oder gemäß § 5 Abs. 2 lit. c iVm § 23 Abs. 3 PVG bei Vorliegen einer der in § 23 Abs. 2 PVG genannten Voraussetzungen den Übergang der …

    25 Nov 2015 · JWT_2015090092_20151125L00

  • VfGH 23.06.2003, G356/02Decision

    1.2.3. Die mit der angefochtenen Vorschrift unmittelbar zusammenhängenden Bestimmungen der §§23, 24 und 24a PVG lauten wie folgt:

    23 Jun 2003 · JFT_09969377_02G00356_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/09/0092Decision

    25 Nov 2015 · JWR_2015090092_20151125L01