24a PVG

In forcesince 19 Aug 2009cited 3×
(1)

§ 24a. Wird eine Dienststelle neu geschaffen oder bestellt der Dienststellenausschuss nicht innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung seiner Tätigkeit gemäß § 23 Abs. 1 oder 2 den Dienststellenwahlausschuss, so hat der zuständige Fachausschuss, wenn ein solcher nicht besteht, der zuständige Zentralausschuss, binnen sechs Wochen einen Dienststellenwahlausschuss für diese Dienststelle zu bestellen. Dieser Dienststellenwahlausschuss hat innerhalb von sechs Wochen nach seiner Bestellung die Wahl des Dienststellenausschusses (Vertrauenspersonen) für den Rest der gesetzlichen Tätigkeitsdauer des zuständigen Fach(Zentral)ausschusses auszuschreiben.

(2)

Abs. 1 findet sinngemäß auch in den Fällen Anwendung, in denen kein Wahlausschuss bestellt werden kann, weil die seinerzeitige(n) Wählergruppe(n) nicht mehr besteht (bestehen).

  • Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung5Law

    … im Falle von Neuwahlen gemäß den §§ 24 und 24a des Bundes-Personalvertretungsgesetzes den Beschluß betreffend die Ausschreibung der Wahl des Dienststellenausschusses dem Dienststellenwahlausschuß und dem zuständigen …

  • VwGH 23.03.1992, 90/12/0229Decision

    … sind längst abgelaufen, eine neu geschaffene Dienststelle gemäß § 24a PVG liegt nicht vor und bloß nach bisherigen Vertrauenspersonen gemäß § 24b PVG wäre nie zu wählen. Würde der Standpunkt der Einwendungen richtig sein, …

    23 Mar 1992 · JWT_1990120229_19920323X00

  • VfGH 23.06.2003, G356/02Decision

    1.2.3. Die mit der angefochtenen Vorschrift unmittelbar zusammenhängenden Bestimmungen der §§23, 24 und 24a PVG lauten wie folgt:

    23 Jun 2003 · JFT_09969377_02G00356_00