8 PVG

Dienststellenausschüsse

In forcesince 19 Aug 2009cited 32×
(1)

§ 8. In jeder Dienststelle, der mindestens 20 Bedienstete angehören, ist ein Dienststellenausschuss zu wählen.

(2)

Der Dienststellenausschuss besteht in Dienststellen mit 20 bis 50 Bediensteten aus drei, in Dienststellen mit 51 bis 100 Bediensteten aus vier Mitgliedern. In Dienststellen mit mehr als 100 Bediensteten erhöht sich für je weitere 100 Bedienstete die Zahl der Mitglieder um eins, in Dienststellen mit mehr als 1000 Bediensteten für je weitere 400 Bedienstete um eins. Bruchteile von 100 beziehungsweise 400 werden für voll gerechnet.

(3)

Bei Anwendung der Abs. 1 und 2 ist die Anzahl der der jeweiligen Dienststelle angehörenden Bundesbediensteten am Stichtag gemäß § 15 Abs. 2 maßgebend. Eine Änderung der Zahl der Bundesbediensteten der Dienststelle ist auf die Anzahl der Mitglieder des Dienststellenausschusses während dessen Tätigkeitsdauer ohne Einfluss.

(4)

Bundesbedienstete (ausgenommen Lehrlinge des Bundes) gehören im Sinne dieses Bundesgesetzes jener Dienststelle an, der sie zur dauernden Dienstleistung zugewiesen sind. Vom Dienst befreite, enthobene, vorübergehend einer anderen Dienststelle zur Dienstleistung zugewiesene oder sonst abwesende Bundesbedienstete bleiben Angehörige dieser Dienststelle. Ein Lehrling gehört jener Dienststelle an, in der er überwiegend ausgebildet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 14.01.1986, 4Ob171/85Decision

    … Gemäß § 8 Abs1 PVG ist in jeder Dienststelle (§ 1 Abs4 PVG), in der mindestens 20 Bedienstete beschäftigt sind, ein Dienststellenausschuß zu wählen. Gemäß § 9 Abs1 PVG ist der Dienststellenausschuß zur Erfüllung aller jener im …

    14 Jan 1986 · JJT_19860114_OGH0002_0040OB00171_8500000_000

  • Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung486Law

    … (§ 4) zu entsenden. (3) Ist in einer Dienststelle, bei der bisher Vertrauenspersonen gewählt wurden, nunmehr gemäß § 8 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes ein Dienststellenausschuß zu wählen, so sind die Aufgaben des …

  • VwGH 26.05.1999, 99/12/0053Decision

    … Nach § 8 Abs. 4 PVG sei es weder erforderlich, dass ein Beratungslehrer, Psychagoge oder Integrationslehrer dem Weisungsrecht des Schulleiters (in dessen Schule er eingesetzt werde) unterworfen sei noch dass er im Stand der betreffenden …

    26 May 1999 · JWT_1999120053_19990526X00

  • VwGH 09.02.1999, 98/11/0021Decision

    Bei der vom Behindertenausschuss nach § 8 Abs. 2 leg. cit. zu treffenden Entscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Von dem eingeräumten Ermessen wird dann im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht, wenn die Behörde der …

    9 Feb 1999 · JWT_1998110021_19990209X00

  • VwGH 11.05.1994, 94/12/0108Decision

    … November 1976, Slg. N.F. Nr. 9185/A, dargelegt, daß einer Dienststelle ein Bediensteter im Sinne des § 8 Abs. 1 und 3 PVG dann angehört, wenn er in der Dienststelle beschäftigt ist; dienstzugeteilte Bedienstete haben gemäß Abs. 3 …

    11 May 1994 · JWT_1994120108_19940511X00

  • OGH 29.10.2013, 9ObA88/13aDecision

    Gemäß § 8 Abs 1 PVG ist in jeder Dienststelle, in der mindestens 20 Bedienstete beschäftigt sind, ein Dienststellenausschuss zu wählen. Gemäß § 9 Abs 1 PVG ist der Dienststellenausschuss zur Erfüllung aller jener im § 2 PVG …

    29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_009OBA00088_13A0000_000

  • VwGH 11.11.2011, 2009/09/0303Decision

    … im Sinne des PVG nach den Vorstellungen des Gesetzgebers einer Dienststelle "zur dauernden Dienstleistung zugewiesen" (§ 8 Abs. 4 PVG) sind. Dies deutet auf ein Mindestmaß an persönlicher und organisatorischer Zuordnung hin.

    11 Nov 2011 · JWT_2009090303_20111111X00

  • VwGH 26.05.1999, 98/12/0021Decision

    … § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 PVG), den Vertrauenspersonen (siehe § 31 Abs. 4 leg. cit.) zu. Nach Maßgabe der Zuständigkeitsbestimmungen stehen diese Rechte nach § 9 PVG dem Fachausschuss (FA) nach § 12 Abs. 1 lit. a PVG …

    26 May 1999 · JWT_1998120021_19990526X00

  • VwGH 18.01.2000, 99/11/0144Decision

    Bei der vom Behindertenausschuss nach § 8 Abs. 2 leg. cit. zu treffenden Entscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Von dem eingeräumten Ermessen wird dann im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht, wenn die Behörde der …

    18 Jan 2000 · JWT_1999110144_20000118X00

  • VwGH 23.03.1992, 90/12/0229Decision

    … In jeder Dienststelle, in der mindestens zwanzig Bedienstete beschäftigt sind, ist nach § 8 Abs. 1 PVG ein Dienststellenausschuß zu wählen. Die Aufgaben der Personalvertretung sind im § 2 PVG allgemein umschrieben; § 9 PVG enthält …

    23 Mar 1992 · JWT_1990120229_19920323X00