The 10 that are cited most themselves, of 32.
OGH 14.01.1986, 4Ob171/85Decision
… Gemäß § 8 Abs1 PVG ist in jeder Dienststelle (§ 1 Abs4 PVG), in der mindestens 20 Bedienstete beschäftigt sind, ein Dienststellenausschuß zu wählen. Gemäß § 9 Abs1 PVG ist der Dienststellenausschuß zur Erfüllung aller jener im …
14 Jan 1986 · JJT_19860114_OGH0002_0040OB00171_8500000_000
Bundes-Personalvertretungs-Wahlordnung486Law
… (§ 4) zu entsenden. (3) Ist in einer Dienststelle, bei der bisher Vertrauenspersonen gewählt wurden, nunmehr gemäß § 8 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes ein Dienststellenausschuß zu wählen, so sind die Aufgaben des …
VwGH 26.05.1999, 99/12/0053Decision
… Nach § 8 Abs. 4 PVG sei es weder erforderlich, dass ein Beratungslehrer, Psychagoge oder Integrationslehrer dem Weisungsrecht des Schulleiters (in dessen Schule er eingesetzt werde) unterworfen sei noch dass er im Stand der betreffenden …
26 May 1999 · JWT_1999120053_19990526X00
VwGH 09.02.1999, 98/11/0021Decision
Bei der vom Behindertenausschuss nach § 8 Abs. 2 leg. cit. zu treffenden Entscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Von dem eingeräumten Ermessen wird dann im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht, wenn die Behörde der …
9 Feb 1999 · JWT_1998110021_19990209X00
VwGH 11.05.1994, 94/12/0108Decision
… November 1976, Slg. N.F. Nr. 9185/A, dargelegt, daß einer Dienststelle ein Bediensteter im Sinne des § 8 Abs. 1 und 3 PVG dann angehört, wenn er in der Dienststelle beschäftigt ist; dienstzugeteilte Bedienstete haben gemäß Abs. 3 …
11 May 1994 · JWT_1994120108_19940511X00
OGH 29.10.2013, 9ObA88/13aDecision
Gemäß § 8 Abs 1 PVG ist in jeder Dienststelle, in der mindestens 20 Bedienstete beschäftigt sind, ein Dienststellenausschuss zu wählen. Gemäß § 9 Abs 1 PVG ist der Dienststellenausschuss zur Erfüllung aller jener im § 2 PVG …
29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_009OBA00088_13A0000_000
VwGH 11.11.2011, 2009/09/0303Decision
… im Sinne des PVG nach den Vorstellungen des Gesetzgebers einer Dienststelle "zur dauernden Dienstleistung zugewiesen" (§ 8 Abs. 4 PVG) sind. Dies deutet auf ein Mindestmaß an persönlicher und organisatorischer Zuordnung hin.
11 Nov 2011 · JWT_2009090303_20111111X00
VwGH 26.05.1999, 98/12/0021Decision
… § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 30 Abs. 1 PVG), den Vertrauenspersonen (siehe § 31 Abs. 4 leg. cit.) zu. Nach Maßgabe der Zuständigkeitsbestimmungen stehen diese Rechte nach § 9 PVG dem Fachausschuss (FA) nach § 12 Abs. 1 lit. a PVG …
26 May 1999 · JWT_1998120021_19990526X00
VwGH 18.01.2000, 99/11/0144Decision
Bei der vom Behindertenausschuss nach § 8 Abs. 2 leg. cit. zu treffenden Entscheidung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Von dem eingeräumten Ermessen wird dann im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht, wenn die Behörde der …
18 Jan 2000 · JWT_1999110144_20000118X00
VwGH 23.03.1992, 90/12/0229Decision
… In jeder Dienststelle, in der mindestens zwanzig Bedienstete beschäftigt sind, ist nach § 8 Abs. 1 PVG ein Dienststellenausschuß zu wählen. Die Aufgaben der Personalvertretung sind im § 2 PVG allgemein umschrieben; § 9 PVG enthält …
23 Mar 1992 · JWT_1990120229_19920323X00