135 UG

Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universität

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(1)

§ 135. Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universität gilt das ArbVG.

(2)

Die Universität gilt als Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG.

(3)

An jeder der in § 6 Abs. 1 Z 1 bis 22 genannten Universitäten ist je ein Betriebsrat für das wissenschaftliche und künstlerische sowie für das allgemeine Universitätspersonal nach den Bestimmungen der §§ 50 ff ArbVG zu wählen. Die Ärztinnen und Ärzte gemäß § 94 Abs. 3 Z 5 sind zum Betriebsrat für das wissenschaftliche und künstlerische Personal aktiv und passiv wahlberechtigt. Gemäß § 22a des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 92/1970, sind Behindertenvertrauenspersonen zu wählen.

(4)

Der am Tag vor dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes an den Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 7 bis 21 eingerichtete Dienststellenausschuss für die Universitätslehrer bleibt bis zum Ablauf der am Stichtag noch laufenden Funktionsperiode bestehen. Ab dem Stichtag obliegt dem bestehenden Dienststellenausschuss für die Universitätslehrer die Funktion des Betriebsrats für das wissenschaftliche und künstlerische Personal im Sinne des ArbVG.

(5)

Der am Tag vor dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes an den Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 7 bis 21 eingerichtete Dienststellenausschuss für die Bediensteten mit Ausnahme der Universitätslehrer bleibt bis zum Ablauf der am Stichtag noch laufenden Funktionsperiode bestehen. Ab dem Stichtag obliegt dem bestehenden Dienststellenausschuss für die Bediensteten mit Ausnahme der Universitätslehrer die Funktion des Betriebsrats für das allgemeine Universitätspersonal im Sinne des ArbVG.

(6)

Die Dienststellenausschüsse für die Universitätslehrer und die Dienststellenausschüsse für die Bediensteten mit Ausnahme der Universitätslehrer an den Universitäten gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 3 haben ab dem Zeitpunkt des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes auch die Funktion des entsprechenden Dienststellenausschusses an der Medizinischen Universität desselben Standorts wahrzunehmen.

(7)

Die bestehenden Personalvertretungsorgane haben vor Ablauf ihrer Funktionsperiode für die rechtzeitige Ausschreibung von Betriebsratswahlen zu sorgen.

(8)

Im Übrigen gelten für die Universitäten die Bestimmungen des ArbVG mit folgender Maßgabe:

1.

Eine Unterteilung in Arbeiter- und Angestelltenbetriebsrat findet nicht statt.

2.

Für die zur Dienstleistung zugewiesenen Beamtinnen und Beamten hat der Betriebsrat gleichzeitig die Funktion des Dienststellenausschusses im Sinne des § 9 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, wahrzunehmen. Die der Universität zugewiesenen Beamtinnen und Beamten gehören darüber hinaus weiterhin dem Wirkungsbereich des zuständigen Zentralausschusses beim Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung an.

(9)

Der beim Bundesministerium eingerichtete Zentralausschuss für die Universitätslehrer und der Zentralausschuss für die Bediensteten mit Ausnahme der Universitätslehrer bleiben bis zum Ende der am Tag vor dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes laufenden Funktionsperiode bestehen, § 23 Abs. 2 lit. a und c des Bundes-Personalvertretungsgesetzes sind nicht anzuwenden.

(10)

Die Vorsitzenden der beiden in Abs. 3 genannten Betriebsräte jeder Universität gemäß § 6 Abs. 1 sind berechtigt, bei Bedarf zum Zweck des Erfahrungs- und Meinungsaustausches über die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der von diesen Betriebsräten zu vertretenden Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer zu einer Konferenz der Vorsitzenden der Betriebsräte für das wissenschaftliche und künstlerische Universitätspersonal bzw. einer Konferenz der Vorsitzenden der Betriebsräte für das allgemeine Universitätspersonal zusammenzutreten. Nähere Regelungen treffen die betreffenden Vorsitzenden jeweils durch eine Geschäftsordnung.

  • OGH 29.10.2015, 8ObA75/15kDecision

    … Trotz dieses Umstands würden sie hinsichtlich der Arbeitnehmervertretung gemäß § 135 Abs 3 UG 2002 dem wissenschaftlichen Universitätspersonal zugerechnet. Pkt 6.1 des Arbeitsvertrags des Klägers normiere eine höhere …

    29 Oct 2015 · JJT_20151029_OGH0002_008OBA00075_15K0000_000

  • OGH 29.10.2015, 8ObA66/14kDecision

    … der Schaffung einer Betriebsvereinbarung als arbeitsrechtlicher Grundlagenvereinbarung für eine Pensionskassenzusage (§ 135 Abs 2 und 3 UG, vgl Schrammel aaO § 115 III.2), wovon die Beklagte hier auch Gebrauch gemacht hat.

    29 Oct 2015 · JJT_20151029_OGH0002_008OBA00066_14K0000_000

  • OGH 26.05.2011, 9ObA68/10fDecision

    … in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (zur Medizinischen Universität Innsbruck) stehen, vertritt (siehe dazu § 135 Universitätsgesetz 2002 [UG], BGBl I 2002/110; RV 1134 BlgNR 21. GP 109 f; Schrammel in Mayer, UG² § 135 VI.3 …

    26 May 2011 · JJT_20110526_OGH0002_009OBA00068_10F0000_000

  • OGH 26.11.2015, 9ObA126/15tDecision

    … 94 Abs 3 Z 6 UG zum allgemeinen Universitätspersonal, würden jedoch hinsichtlich der Arbeitnehmervertretung gemäß § 135 Abs 3 UG dem wissenschaftlichen Universitätspersonal zugerechnet. Da der Kollektivvertrag in § 5 Abs 2 die …

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_009OBA00126_15T0000_000

  • OGH 27.09.2018, 9ObA88/18hDecision

    2.2. Nach § 21 Abs 15 zweiter bis vierter Satz UG 2002 sind die Vorsitzenden der beiden nach § 135 Abs 3 UG 2002 eingerichteten Betriebsräte zu den Sitzungen des Universitätsrats einzuladen und sie haben jeweils das Recht, an den …

    27 Sep 2018 · JJT_20180927_OGH0002_009OBA00088_18H0000_000

  • OGH 28.02.2008, 8ObA40/07aDecision

    Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rekursgerichts gegen die vom Kläger unter Berufung auf § 135 UG 2002 geltend gemachte Verpflichtung der Beklagten, vor einer verschlechternden Versetzung (bzw Verwendungsänderung) die …

    28 Feb 2008 · JJT_20080228_OGH0002_008OBA00040_07A0000_000

  • OGH 31.05.2023, 9ObA26/23yDecision

    6. Eine vergleichbare Regelung zu § 14 EZA-G findet sich in § 135 Abs 1 und 2 UG 2022. Auch § 135 Abs 1 UG 2002 – ähnlich mit § 14 Abs 4 Satz 1 EZA-G – wird als betriebsverfassungsrechtliche Norm verstanden, die eine vom …

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_009OBA00026_23Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130468, 8ObA66/14kDecision

    29 Oct 2015 · JJR_20151029_OGH0002_008OBA00066_14K0000_001