129 UG

Haftungen des Bundes

In forcesince 1 Oct 2002cited 2×
(1)

§ 129. Zur Sicherung der bezugsrechtlichen Ansprüche der Beamtinnen und Beamten, die nach dem Stichtag in ein Arbeitsverhältnis zur Universität überwechseln, und der Vertragsbediensteten sowie der Lehrlinge, die in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis zur Universität übergeführt werden, haftet der Bund wie ein Ausfallsbürge (§ 1356 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches). Die Höhe der Haftung ist mit jenem Betrag begrenzt, der sich am Tag vor dem Ausscheiden der Bediensteten aus dem Bundesdienst aus der für die genannten Bediensteten maßgeblich gewesenen besoldungsrechtlichen Stellung unter Berücksichtigung ihrer Verwendung zu diesem Zeitpunkt ergibt, zuzüglich der nach diesem Zeitpunkt zurückgelegten Dienstzeit, der vorgesehenen regelmäßigen Vorrückungen und der allgemeinen Gehaltserhöhungen.

(2)

Anwartschaften auf Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gemäß Abs. 1 werden von der Universität übernommen.

  • Forschungsorganisationsgesetz37bLaw

    … 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universität Wien. Im Übrigen sind die §§ 126, 129 und 130 UG sinngemäß anzuwenden. (4) Angestellte, die am Tag vor dem Stichtag gemäß Abs. 1 in einem Arbeitsverhältnis zum Institut für …

  • OGH 25.06.2007, 9ObA139/06sDecision

    … sei rechtlich als Neuaufnahme zu werten, für die bis zum In-Kraft-Treten eines Kollektivvertrags § 129 UG 2002 anzuwenden sei, sei nicht zu folgen. Derartiges sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Vielmehr ergebe sich aus dem Umstand, dass …

    25 Jun 2007 · JJT_20070625_OGH0002_009OBA00139_06S0000_000