126 UG

Vertragsbedienstete des Bundes

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(1)

§ 126. Bedienstete des Bundes, die am Tag vor dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes an der Universität zu Lasten einer Planstelle der Planstellenbereiche Universitäten oder Universitäten der Künste in einem vertraglichen Dienstverhältnis stehen, werden mit dem folgenden Tag (Stichtag) Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer jener Universität, deren Aufgaben sie überwiegend besorgt haben.

(2)

Vertragsbedienstete, die am Tag vor dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes an einer Universität zu Lasten einer Planstelle der Planstellenbereiche Universitäten in einem vertraglichen Dienstverhältnis stehen und einer Einrichtung einer Medizinischen Fakultät zugeordnet sind, werden mit dem folgenden Tag (Stichtag) Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer jener Medizinischen Universität, welche die Nachfolgeeinrichtung der Medizinischen Fakultät ist.

(3)

Vertragsbedienstete, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes einer Interuniversitären Einrichtung zugeordnet sind oder in der Zeit danach zugeordnet werden, werden mit dem Tag des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes an der Universität, welche die Nachfolgeeinrichtung der betreffenden Interuniversitären Einrichtung ist, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer dieser Universität.

(4)

Hinsichtlich einer allfälligen zeitlichen Befristung des Arbeitsverhältnisses tritt keine Änderung ein. Die Universität setzt die Rechte und Pflichten des Bundes gegenüber diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fort. Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, gilt hinsichtlich der ihm zum Stichtag unterliegenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Inhalt des Arbeitsvertrags mit der Universität. Der Abschluss von Sonderverträgen gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz 1948 ist nicht mehr zulässig. Innerhalb von zwei Jahren ab dem vollen Wirksamwerden dieses Bundesgesetzes an der Universität ist eine Kündigung aus einem der im § 32 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 angeführten Gründe nicht zulässig.

(5)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß Abs. 1 bis 3 können innerhalb von drei Jahren nach dem Wirksamwerden des für neu eintretende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschlossenen Kollektivvertrags ihre Bereitschaft zum Übertritt in diesen Kollektivvertrag erklären. Ihre Arbeitsverträge sind mit Wirksamkeit des auf die Erklärung folgenden Monatsersten entsprechend anzupassen.

(6)

Auf Vertragsassistentinnen und Vertragsassistenten in einem Dienstverhältnis gemäß § 52a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist § 52b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Bundesministerin oder des Bundesministers (§ 52b Abs. 1 Z 2) das Rektorat tritt.

(7)

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß Abs. 6 können innerhalb von drei Jahren nach dem Wirksamwerden des für neu eintretende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeschlossenen Kollektivvertrags, frühestens jedoch nach der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit gemäß § 52b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, ihre Bereitschaft zum Übertritt in diesen Kollektivvertrag erklären. Ihre Arbeitsverträge sind mit Wirksamkeit des auf die Erklärung folgenden Monatsersten entsprechend anzupassen.

(8)

Aus Anlass des Ausscheidens aus dem Bundesdienstverhältnis gemäß Abs. 1 bis 3 und des Übertritts gemäß Abs. 5 oder 7 gebührt keine Abfertigung gemäß § 35 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948. Die im vorangegangenen Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit ist für alle zeitabhängigen Rechte zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 25.06.2007, 9ObA139/06sDecision

    § 126 UG 2002 hat - soweit hier von Interesse - folgenden Wortlaut:

    25 Jun 2007 · JJT_20070625_OGH0002_009OBA00139_06S0000_000

  • OGH 25.01.2006, 9ObA129/04tDecision

    1.) Der Antrag, es werde festgestellt, dass bei ehemaligen Vertragsbediensteten des Bundes, die gemäß § 126 UG 2002 mit dem Stichtag (1. 1. 2004) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jener Universitäten wurden, deren Aufgaben sie …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_009OBA00129_04T0000_000

  • OGH 23.02.2006, 8ObA78/05mDecision

    … den Obersten Gerichtshof für zulässig erklärte, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Auslegung der in § 126 Abs 1 und 2 UG verwendeten Begriffe „Zuordnung" bzw „Aufgabenbesorgung" fehle. Rechtlich ging das …

    23 Feb 2006 · JJT_20060223_OGH0002_008OBA00078_05M0000_000

  • OGH 03.04.2008, 8ObA13/08gDecision

    … durch die Universitäten zwar dem allgemeinen Regime des Arbeitsrechts unterstellt würden, dass aber der von § 126 Abs 4 UG vorgegebene Inhalt des Arbeitsvertrags, nämlich das VBG in der jeweils geltenden Fassung, dort, wo er vom …

    3 Apr 2008 · JJT_20080403_OGH0002_008OBA00013_08G0000_000

  • OGH 14.10.2008, 8ObA1/08tDecision

    Gemäß § 126 Abs 4 UG 2002 sei die fünfjährig befristete Vertragsprofessur des Beklagten von 2000 bis 2005 trotz des Inkrafttretens des UG im Jahr 2002 bis zu deren Ende dem VBG unterworfen gewesen. In weiterer Folge sei jedoch das VBG …

    14 Oct 2008 · JJT_20081014_OGH0002_008OBA00001_08T0000_000

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979175aLaw

    … 1 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2004 findet § 126 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, sinngemäß Anwendung.

  • OGH 25.11.2011, 9ObA76/11hDecision

    … Rechtlich führte das Berufungsgericht zusammengefasst aus, nach § 126 UG 2002 seien Bedienstete des Bundes, die am Tag vor dem vollen Wirksamwerden des UG 2002 beschäftigt gewesen seien, mit Wirksamwerden dieses Gesetzes Arbeitnehmer …

    25 Nov 2011 · JJT_20111125_OGH0002_009OBA00076_11H0000_000

  • OGH 22.11.2007, 8ObA65/07bDecision

    Die beklagte Partei bestritt und beantragte die Abweisung der Feststellungsbegehren. § 126 Abs 4 UG sei dahin auszulegen, dass das VBG aufgrund seiner Spezialität einen Anwendungsvorrang gegenüber dem allgemeinen Arbeitsrecht genieße. …

    22 Nov 2007 · JJT_20071122_OGH0002_008OBA00065_07B0000_000

  • OGH 29.10.2015, 8ObA66/14kDecision

    … Wirksamwerdens des Universitätsgesetzes 2002 ging das Vertragsbediensteten-dienstverhältnis des Klägers gemäß § 126 Abs 1 UG auf die L*****-Universität ***** über, deren Arbeitnehmer der Kläger daher mit 1. 1. 2004 kraft Gesetzes …

    29 Oct 2015 · JJT_20151029_OGH0002_008OBA00066_14K0000_000

  • OGH 30.08.2007, 8ObA3/07kDecision

    … § 126 Abs 1 UG 2002 regelt die Rechtstellung der Vertragsbediensteten des Bundes und bestimmt, dass die bisher zu Lasten einer Planstelle einer Universität oder Universität der Künste beim Bund bediensteten Arbeitnehmer nunmehr …

    30 Aug 2007 · JJT_20070830_OGH0002_008OBA00003_07K0000_000