52a VBG

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(1)

§ 52a. Auf Antrag des Vertragsassistenten kann sein zeitlich befristetes Dienstverhältnis (§ 52) um sechs Jahre verlängert werden, soweit nicht § 51 Abs. 3 Z 2 entgegensteht.

(2)

Eine Verlängerung nach Abs. 1 ist nur zulässig, wenn

1.

der Antrag spätestens sechs Monate vor dem Ende des zeitlich befristeten Dienstverhältnisses gestellt worden ist,

2.

a) der Vertragsassistent das Doktorat einer der Verwendung entsprechenden Fachrichtung besitzt,

b)

für künstlerische oder künstlerisch-wissenschaftliche Fächer, für die ein Erwerb des Doktorates nach lit. a nicht vorgesehen ist oder auf Grund der Verwendung des Vertragsassistenten nicht in Betracht kommt, die Feststellung durch das zuständige Universitätsorgan getroffen ist, daß der Vertragsassistent eine dem Doktorat gleichzuwertende künstlerische oder künstlerisch-wissenschaftliche Eignung besitzt,

3.

der Vertragsassistent zusätzlich zu Z 2 lit. a oder b eine mindestens vierjährige Dienstzeit gemäß § 52 aufweist und

4.

der bisherige Verwendungserfolg des Vertragsassistenten in der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben in Forschung (Entwicklung und Erschließung der Künste), Lehre und Verwaltung diese Verlängerung sachlich rechtfertigt.

(3)

§ 176 Abs. 3 und 4 BDG 1979 ist bezüglich des Nachweises der in Abs. 2 Z 4 genannten Erfordernisse sinngemäß anzuwenden. Weiters ist eine allfällige Tätigkeit als Mitglied eines Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen zu berücksichtigen.

(4)

Die im Abs. 1 angeführte Zeit von sechs Jahren verlängert sich, soweit nicht § 51 Abs. 3 Z 2 entgegensteht, um folgende zeitlich nach dem Ablauf des Dienstverhältnisses gemäß § 52 liegende Zeiträume:

1.

Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach den §§ 3 bis 5 MSchG, einer Karenz nach dem MSchG oder dem VKG bis zu einem Höchstausmaß von drei Jahren,

2.

Zeiten, in denen der Vertragsassistent nach Art. VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 612/1983 oder nach § 29f in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung oder gemäß § 29h oder § 29i freizustellen war oder Anspruch auf Gewährung der erforderlichen freien Zeit hatte.

3.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2012)

(5)

Abs. 1 bis 3 ist auf einen Vertragsassistenten, dessen zeitlich befristetes Dienstverhältnis nach dem 29. September 2001 endet, nicht mehr anzuwenden.

(6)

Vertragsassistenten, deren zeitlich begrenztes Dienstverhältnis sich über den 1. September 2001 hinaus gemäß § 52 Abs. 3 Z 1 lit. a und Z 2 kraft Gesetzes verlängert, sind abweichend von Abs. 5 berechtigt, mit Wirkung des Tages des Ablaufs der Verlängerungsfrist einen Antrag gemäß Abs. 1 bis 3 zu stellen.

(7)

Abs. 4 Z 2 ist nicht anzuwenden, soweit die in dieser Bestimmung genannten Zeiträume nach dem 30. September 2001 liegen.

  • OGH 07.10.1998, 9ObA210/98tDecision

    Die Absätze 1 und 2 des § 52a VBG haben folgenden Wortlaut:

    7 Oct 1998 · JJT_19981007_OGH0002_009OBA00210_98T0000_000

  • OGH 22.12.1998, 8ObA198/98wDecision

    Gemäß § 52a Abs 1 VBG kann auf Antrag des Vertragsassistenten sein zeitlich befristetes Dienstverhältnis um sechs Jahre verlängert werden, wobei die Verlängerung nur bei Vorliegen der im Abs 2 unter Z 1 bis 4 genannten …

    22 Dec 1998 · JJT_19981222_OGH0002_008OBA00198_98W0000_000

  • OGH 27.06.2001, 9ObA342/00kDecision

    … Verlängerung gerechtfertigt hätte oder die diesbezüglichen Einwände der beklagten Partei berechtigt sind (§ 52a Abs 2 Z 4 VBG). Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung kann nämlich der die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers …

    27 Jun 2001 · JJT_20010627_OGH0002_009OBA00342_00K0000_000

  • Universitätsgesetz 2002126Law

    … entsprechend anzupassen. (6) Auf Vertragsassistentinnen und Vertragsassistenten in einem Dienstverhältnis gemäß § 52a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist § 52b des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 mit der Maßgabe anzuwenden, …

  • OGH 30.04.2012, 9ObA57/11iDecision

    … Richtig ist, dass § 126 Abs 6 UG für die Gruppe der Vertragsassistenten gemäß § 52a VBG (der die Klägerin allerdings gemäß § 52a Abs 5 VBG nicht angehört) die Anwendung des § 52b VBG (mit einer hier nicht relevanten Maßgabe) …

    30 Apr 2012 · JJT_20120430_OGH0002_009OBA00057_11I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110884, 9ObA210/98t u.a.Decision

    … Die Verwendung des in § 52a Abs 1 VBG gebrauchten Wortes "kann" ist geradezu typisch für die Einräumung von Ermessen. Allerdings bedeutet nicht jede "Kann" - Bestimmung Ermessen des Normadressaten; "kann" drückt oft auch ein "Müssen" …

    7 Oct 1998 · JJR_19981007_OGH0002_009OBA00210_98T0000_001

  • OGH 12.08.1999, 8ObA85/99dDecision

    Soweit diese aus den Entscheidungen 8 ObA 198/98w und 9 ObA 210/98t, die allerdings zu § 52a VBG (Weiterbestellung eines Vertragsassistenten) ergangen sind, abzuleiten versucht, daß ihr als Dienstgeberin auch im Fall des § 26 Abs 3 VBG …

    12 Aug 1999 · JJT_19990812_OGH0002_008OBA00085_99D0000_000

  • Frauenförderungsplan im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft…20Law

    … Vertragsassistentinnen und Vertragsassistenten gemäß §§ 51 bis 52a Vertragsbedienstetengesetz 1948; 5. Vertragsdozentinnen und Vertragsdozenten in einem zeitlich begrenzten Dienstverhältnis gemäß § 55 Vertragsbedienstetengesetz …

  • OGH Rechtssatz RS0115535, 9ObA342/00kDecision

    Durch die Verwendung des Wortes "ist" in § 52 Abs 6 VBG - anders als durch die Verwendung des Wortes "kann" in § 52a Abs 1 VBG - wird aber eine Verpflichtung des Normadressaten im Sinne uneingeschränkter Gebundenheit normiert. § 52 Abs …

    27 Jun 2001 · JJR_20010627_OGH0002_009OBA00342_00K0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110885, 9ObA210/98t u.a.Decision

    Aus § 52a VBG als an den Bund als privatrechtlichem Dienstgeber gerichteten Vorschrift kann ein Rechtsanspruch auf Verlängerung des Dienstverhältnisses nicht abgeleitet werden, da es sich um einen bloßen Ermessenstatbestand handelt.

    7 Oct 1998 · JJR_19981007_OGH0002_009OBA00210_98T0000_002