53 VBG

Anwendung von Bestimmungen des BDG 1979

In forcesince 1 Jan 2004cited 7×

§ 53. Von den für Universitätsassistenten geltenden Bestimmungen des 6. Abschnittes des Besonderen Teiles des BDG 1979 sind auf Vertragsassistenten sinngemäß anzuwenden:

1.

die §§ 155 bis 160a, 179, 182, 183, 186 Abs. 1 und 4, 187 Abs. 1 Z 4 und 189 Abs. 4;

2.

die §§ 180a und 181 mit der Einschränkung, daß § 180a Abs. 3 Z 1 und § 181 Abs. 1 Z 1 nur insoweit

anzuwenden sind, als dies in der vom Vertragsassistenten geforderten Qualifikation begründet ist;

3.

§ 180b mit der Maßgabe, daß

a)

§ 180b Abs. 7 nur auf Vertragsassistenten gemäß § 52b anzuwenden ist,

b)

bei Teilbeschäftigung die Lehrverpflichtung

aa)

im Falle des § 180b Abs. 2 vier Semesterstunden und

bb)

im Falle des § 180b Abs. 3 und 5 zwei Semesterstunden

beträgt; eine darüber hinausgehende Beauftragung bis zu insgesamt acht Semesterstunden im Falle des § 180b Abs. 2 oder bis zu insgesamt vier Semesterstunden im Falle des § 180b Abs. 3 und 5 bedarf der Zustimmung des Vertragsassistenten;

4.

§ 186 Abs. 2 mit der Erweiterung, daß auch Planstellen für Universitätsassistenten und für Bundeslehrer an Universitäten in Betracht kommen.

  • Ausschreibungsgesetz 198950Law

    … Dezember 1994 geltenden Fassung, und der §§ 151 Abs. 7 und 8 und 186 Abs. 2 BDG 1979, c) des § 53 Z 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, d) des § 63 Abs. 8 und 9 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, e) des § 12 Abs. 6 …

  • VfGH 07.03.1991, B1111/90Decision

    … Gleiches gilt bei entsprechender Qualifikation sinngemäß auch für Vertragsassistenten (§53 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 idF des BGBl. 148/1988). Demgemäß ist der Beschwerde darin zu folgen, daß diese vom Beschwerdeführer …

    7 Mar 1991 · JFT_10089693_90B01111_00

  • VfGH 01.10.1993, G134/92Decision

    - Gemäß §53 Z3 VBG 1948 iVm §186 Abs2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 sind Vertragsassistenten bei der Bewerbung um Universitätsassistentenplanstellen vorzugsweise zu berücksichtigen, wenn sie mindestens gleich geeignet sind …

    1 Oct 1993 · JFT_10068999_92G00134_00

  • VfGH 23.11.2015, WI3/2015Decision

    … zweimal, einmal in Normalschrift und einmal hervorgehoben in Fettdruck, angeführt worden sei, gegen §53 Vbg. GWG verstoßen worden sei, Folgendes festzuhalten: Gemäß §53 Vbg. GWG sind auf dem amtlichen Stimmzettel für den zweiten …

    23 Nov 2015 · JFT_20151123_15W_I00003_00

  • VfGH 25.09.1996, V88/96Decision

    Schließlich wurde der Drittantragsteller in seinen Rechten nach §§182, 183, 184 Abs2 BDG (iVm §53 Z1 VBG) während jenes Zeitraums verletzt, da er vom Erstantragsteller im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit, nicht jedoch vom Bund als …

    25 Sep 1996 · JFT_10039075_96V00088_00

  • VwGH 17.11.2009, 2008/06/0074Decision

    Die mittlerweile auf Grund des Delegierungsbeschlusses der Gemeindevertretung vom 15. Juni 2005 (gemäß § 53 Vbg. GemeindeG) zur Erledigung der Berufung zuständige Berufungskommission der mitbeteiligten Marktgemeinde beschloss am 4. …

    17 Nov 2009 · JWT_2008060074_20091117X00

  • Teuerungszulagenverordnung3Law

    … Jänner 1987 Zulagen nach § 53 Abs. 4 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 im Ausmaß von je 2,9 vH des Monatsentgeltes und der im § 8a Abs. 1 zweiter Satz des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 angeführten Zulagen.