The 10 that are cited most themselves, of 12.
VfGH 23.11.2015, WI3/2015Decision
… §50 Vbg. GWG sieht die Möglichkeit eines Einspruches gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse bei den Wahlen in die Gemeindevertretung und bei der Wahl des Bürgermeisters vor. Diese Bestimmung ist gemäß §58 Vbg. GWG …
23 Nov 2015 · JFT_20151123_15W_I00003_00
OGH 25.01.2006, 9ObA129/04tDecision
… Personal schon bisher weitgehend von den sonst geltenden Arbeitszeitregelungen des VBG (iVm dem BDG) ausgenommen war (§§ 49 h Abs 5, § 490 Abs 2, § 50 Abs 4, § 55 Abs 4 VBG). Die vorgenannten Erwägungen zur primären Geltung der …
25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_009OBA00129_04T0000_000
OGH 25.06.2007, 9ObA139/06sDecision
… Der Klägers sei als Vertragslehrer im Entlohnungsschema IL verwendet worden, sodass sich seine Pflichten aus § 50 VBG iVm §§ 155, 192 BDG ergeben. Er sei daher nicht ausschließlich in der Lehre verwendet worden. Vielmehr hätten seine …
25 Jun 2007 · JJT_20070625_OGH0002_009OBA00139_06S0000_000
VfGH 23.11.2015, WI4/2015Decision
… §50 Vbg. GWG sieht die Möglichkeit eines Einspruches gegen die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse bei den Wahlen in die Gemeindevertretung und bei der Wahl des Bürgermeisters vor. Diese Bestimmung ist gemäß §58 Vbg. GWG …
23 Nov 2015 · JFT_20151123_15W_I00004_00
OGH 31.08.2010, 5Ob38/10iDecision
… Die Rechtslage sei allerdings bereits mit dem Umlegungsbescheid konstitutiv neu gestaltet worden (§ 50 Abs 1 Vbg Raumplanungsgesetz [RPG]) und werde grundbücherlich nur mehr nachvollzogen. Die vorgenommene Ersichtlichmachung führe zu …
31 Aug 2010 · JJT_20100831_OGH0002_0050OB00038_10I0000_000
VfGH 07.10.2010, V110/09Decision
Diese gemäß §50 Abs1 lita Z10 iVm §18 Vbg. Gesetz über die Organisation der Gemeindeverwaltung erlassene Verordnung hat folgenden Wortlaut:
7 Oct 2010 · JFT_09898993_09V00110_00
OGH 11.09.2018, 14Os73/18vDecision
… Gesetz im Übrigen nicht abzuleiten (vgl zur – nicht die ziffernmäßige Ermittlung der Wahlergebnisse betreffenden [§§ 50 und 64 Vbg GWG] – Anfechtungslegitimation [die nicht einzelnen Wahlberechtigten zukommt] § 67 Abs 2 zweiter …
11 Sep 2018 · JJT_20180911_OGH0002_0140OS00073_18V0000_000
VfGH 28.02.2005, B612/03Decision
… Gemäß §50 Abs2 Vbg. Gemeindegesetz kann die Gemeindevertretung, also im vorliegenden Fall die Stadtvertretung, für bestimmte Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung, die für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung sind, das …
28 Feb 2005 · JFT_09949772_03B00612_00
VfGH 25.09.2018, V55/2018Decision
… keine Einigung mit den betroffenen Grundstückseigentümern erzielt werden, kann ein Enteignungsverfahren nach §§50 ff. Vbg. StraßenG durchgeführt werden, welches gemäß §52 Abs1 leg.cit. mit einem Enteignungsbescheid abgeschlossen …
25 Sep 2018 · JFT_20180925_18V00055_00
Zustimmung zur Besetzung bestimmter Arten von Planstellen13Law
… die Aufnahme von Vertragslehrern an Universitäten oder Universitäten der Künste nach § 50 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, 2. die Aufnahme von Vertragsassistenten nach § 51 Abs. 3 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, 3. die …