1 VBG

Anwendungsbereich

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(1)

§ 1. Dieses Bundesgesetz ist, soweit nicht die Abs. 3 und 5 oder die Abschnitte Ia und VII anderes bestimmen, auf Personen anzuwenden, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen.

(2)

Auf Personen, die in einem Dienstverhältnis zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten stehen, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Sinne nach soweit anzuwenden, als nicht anderes bestimmt ist.

(3)

Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden

1.

auf Personen, deren Dienstverhältnis durch das Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, oder das Hausbesorgergesetz, BGBl. Nr. 16/1970, geregelt ist;

2.

auf Personen, die bei der Wiener Hofmusikkapelle beschäftigt sind;

3.

auf Land- und Forstarbeiter mit Ausnahme der bei der Verwaltung der Bundesgärten und der Truppenübungsplätze ständig verwendeten Arbeiter;

4.

auf Bauarbeiter im Sinne des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG), BGBl. Nr. 363/1989;

5.

auf die in Berufsausbildung stehenden Ärzte (§§ 7 und 8 des Ärztegesetzes 1998, BGBl. I Nr. 169);

6.

auf Schulärzte und Theaterärzte;

7.

auf das Küchenpersonal an den Bundeserziehungsanstalten, Bundeskonvikten und Bundesschullandheimen, wenn für dieses Personal der Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe in Betracht kommt;

(Anm.: Z 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 210/2013)

9.

auf Partieführer in der Wildbach- und Lawinenverbauung;

10.

auf Lehrlinge;

11.

auf Personen, die ausschließlich für eine Tätigkeit im Ausland aufgenommen werden und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Ausland haben; mit diesen Personen sind Dienstverträge nach dem für den Dienstort maßgebenden ausländischen Recht abzuschließen;

12.

auf Personen, die in einem Dienstverhältnis zur Stiftung Theresianische Akademie stehen,

13.

auf Personen, die in einem Dienstverhältnis zum Österreichischen Integrationsfonds stehen.

(4)

Partieführer in der Wildbach- und Lawinenverbauung nach Abs. 3 Z 9 sind Angestellte, die die Aufträge des Gebietsbauleiters oder des örtlichen Bauleiters dadurch ausführen, dass sie vor allem

1.

auf den Baustellen nach den ihnen zur Verfügung gestellten Plänen oder den erteilten Aufgaben und Weisungen die Arbeiten der ihnen unterstellten Arbeiter einteilen und diese bei ihrer Tätigkeit anleiten und überwachen oder

2.

auf den Bauhöfen für das ordnungsgemäße Lagern und Verwahren der Baustoffe, der Maschinen und Geräte und für die Versorgung der Baustellen verantwortlich sind.

Die Partieführer sind durch die Bundesministerin oder den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft schriftlich zu bestellen. Die Anstellungserfordernisse, die Dienstpflichten und die arbeits- und lohnrechtlichen Belange sind kollektivvertraglich zu regeln.

(5)

Durch Verordnung der Bundesregierung können weitere Gruppen von Vertragsbediensteten des Bundes von der Anwendung dieses Bundesgesetzes ausgenommen und von der Anwendung ausgenommene Gruppen der Anwendung dieses Bundesgesetzes unterstellt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 140.

  • Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979280Law

    … in einem Dienstverhältnis zum Bund, 2. in einem Dienstverhältnis zu einem in § 1 Abs. 2 VBG genannten Rechtsträger, 3. in einem Dienstverhältnis zu einer oder einem Dritten, bei dem der Bund den wirtschaftlichen Aufwand zur Gänze …

  • Reisegebührenvorschrift 195574Law

    § 74. Dieses Bundesgesetz ist – mit Ausnahme des § 27 Abs. 2 – auch auf die Vertragsbediensteten nach § 1 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 anzuwenden.

  • Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz1Law

    … zu Stiftungen, Anstalten oder Fonds, auf die das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, gemäß § 1 Abs. 2 VBG sinngemäß anzuwenden ist. (3) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse, auf die das …

  • Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz119aLaw

    … 1 BDG 1979 oder als Bundesvertragslehrpersonen gemäß § 1 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, verwendet werden, verwendet worden sind oder verwendet werden sollen, oder 3. als Lehrpersonen in einem …

  • Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz1Law

    … Nr. 86, gemäß § 1 Abs. 2 VBG oder auf Grund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen anzuwenden ist; 5. die dem Kollektivvertrag gemäß § 13 Abs. 6 des Bundesforstegesetzes 1996, BGBl. Nr. 793, unterliegen.

  • OGH 31.08.1988, 9ObA182/88Decision

    Gemäß § 1 Abs 1 VBG findet dieses Bundesgesetz, soweit die Abs 3 bis 5 des § 1 nichts anderes bestimmen, auf Personen Anwendung, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen. Die Bestimmung des § 1 Abs 3 normiert …

    31 Aug 1988 · JJT_19880831_OGH0002_009OBA00182_8800000_000

  • OGH 13.04.1988, 9ObA67/88Decision

    … Die Vorschrift des § 1 Abs 2 VBG, wonach die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes auf Personen, die in einem Dienstverhältnis zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten stehen, die von Personen verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes …

    13 Apr 1988 · JJT_19880413_OGH0002_009OBA00067_8800000_000

  • OGH 30.06.2005, 8ObA6/05yDecision

    Nach § 1 Abs 2 VBG sei das VBG auf Personen anzuwenden, die in einem Dienstverhältnis zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten stünden, die von Organen des Bundes oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet würden, die hiezu von …

    30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_008OBA00006_05Y0000_000

  • Väter-Karenzgesetz10Law

    … Dienstverhältnis zum Bund, 2. in § 1 Abs. 1 Z 4 angeführten Dienstverhältnis, 3. Dienstverhältnis gemäß § 1 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 – VBG, BGBl. Nr. 86/1948, stehen, gelten die Abweichungen der folgenden …

  • Urlaubsgesetz115Law

    … Nr. 86, gemäß § 1 Abs. 2 VBG sinngemäß anzuwenden ist; 6. Arbeitsverhältnisse, auf die das Bauarbeiter-Urlaubsgesetz 1972, BGBl. Nr. 414/1972, anzuwenden ist; 7. Arbeitnehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 des Theaterarbeitsgesetzes (TAG), …