§ 23. Auf die Vertragsbediensteten sind die §§ 60 und 80 BDG 1979 und die §§ 24 bis 24c des Gehaltsgesetzes 1956 samt den dazu ergangenen Übergangsbestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienststand ohne gleichzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 80 Abs. 5 Z 1 BDG 1979) das Enden des Dienstverhältnisses des Vertragsbediensteten gleichzuhalten ist, wenn aus diesem Anlaß eine Pensionsleistung nach dem ASVG gebührt.
23 VBG
Sachleistungen
The 10 that are cited most themselves, of 63.
VwGH 28.01.2004, 2000/12/0297Decision
Gemäß § 23 Vertragsbedienstetengesetz 1948 gelten für die Gewährung von Sachleistungen die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß. Somit kann auch einem Vertragsbediensteten im Rahmen seines …
28 Jan 2004 · JWT_2000120297_20040128X00
VfGH 08.03.2017, V30/2016Decision
… im betroffenen Gebiet eine tiefgreifende Änderung erfahren, auf Grund derer die Marktgemeinde Hörbranz gemäß §23 Abs1 lita Vbg. RPG verpflichtet gewesen sei, einen Flächenwidmungsplan zu erlassen. Hiebei hätte die Marktgemeinde …
8 Mar 2017 · JFT_20170308_16V00030_00
Dienstkarten und DienstausweiseLaw
… 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, sowie des § 23 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/1999, wird verordnet:
Landesvertragslehrpersonengesetz 19662Law
… 8 steht hinsichtlich der Heranziehung einer Landesvertragslehrperson zur anteiligen Supplierverpflichtung (gemäß § 23 Abs. 4) § 20c Abs. 3 VBG nicht entgegen. (15) Wenn die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Erlangung …
VwGH 23.11.1995, 94/06/0263Decision
… Diese Verwendungsänderung sei gemäß § 23 Abs. 1 lit. h Vbg Baugesetz bewilligungspflichtig. Die Baubehörde habe lediglich die sich aus der geänderten Verwendung dieses Raumes allenfalls für die Nachbarn ergebenden Auswirkungen zur …
23 Nov 1995 · JWT_1994060263_19951123X00
VwGH 02.07.1998, 97/06/0086Decision
… eines Bauansuchens gemäß § 23 Vbg. BauG ausgeführt worden seien. Aus dem Einreichplan vom 7. Dezember 1994 sei ersichtlich, daß der Beschwerdeführer im östlichen Teil des Erdgeschoßes beabsichtigte, in Teilen der bisher für Zwecke …
2 Jul 1998 · JWT_1997060086_19980702X00
VwGH 11.09.1997, 96/06/0207Decision
… April 1996 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wird im wesentlichen damit begründet, daß gemäß § 23 Abs. 1 lit. d Vbg. Baugesetz die Erstellung von Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen einer Baubewilligung …
11 Sep 1997 · JWT_1996060207_19970911X00
VfGH 24.06.2021, V18/2019Decision
… Diese wurde mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 12. März 2015 gemäß §21 Abs6 iVm §23 Abs2 Vbg RPG aufsichtsbehördlich genehmigt und vom 19. März 2015 bis 13. April 2015 kundgemacht. Die Grundstücke Nr 21239 und 21242, …
24 Jun 2021 · JFT_20210624_19V00018_00
OGH 28.01.2009, 9ObA106/08sDecision
… dem Kläger die Wohnung nicht durch eine einseitige Dienstgebererklärung in Form einer Zuweisung unter Berufung auf § 23 VBG überlassen worden. Die in § 23 VBG angeordnete sinngemäße Anwendung der §§ 60 und 80 BDG sowie der §§ 24 …
28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_009OBA00106_08S0000_000
VfGH 29.09.2021, V462/2020Decision
… Dies stelle keinen "wichtigen Grund" iSd §23 Abs1 Vbg RPG dar, vielmehr handle es sich um eine rechtswidrige Anlasswidmung.
29 Sep 2021 · JFT_20210929_20V00462_00
Changed on 1 Jan 1999
Sachleistungen
§ 23. Für die Gewährung von Sachleistungen gelten die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten Auf die Vertragsbediensteten sind die §§ 60 und 80 BDG 1979 und die §§ 24 bis 24c des Gehaltsgesetzes 1956 samt den dazu ergangenen Übergangsbestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienststand ohne gleichzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 80 Abs. 5 Z 1 BDG 1979) das Enden des Dienstverhältnisses des Vertragsbediensteten gleichzuhalten ist, wenn aus diesem Anlaß eine Pensionsleistung nach dem ASVG gebührt, gleichzuhalten ist.
- 1 Jan 1999 – todayin force
- 1 Jul 1998 – 1 Jan 1999earlier wording
- 1 Jan 1980 – 1 Jul 1998earlier wording