23 VBG

Sachleistungen

In forcesince 1 Jan 1999cited 63×

§ 23. Auf die Vertragsbediensteten sind die §§ 60 und 80 BDG 1979 und die §§ 24 bis 24c des Gehaltsgesetzes 1956 samt den dazu ergangenen Übergangsbestimmungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Ausscheiden des Beamten aus dem Dienststand ohne gleichzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (§ 80 Abs. 5 Z 1 BDG 1979) das Enden des Dienstverhältnisses des Vertragsbediensteten gleichzuhalten ist, wenn aus diesem Anlaß eine Pensionsleistung nach dem ASVG gebührt.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • VwGH 28.01.2004, 2000/12/0297Decision

    Gemäß § 23 Vertragsbedienstetengesetz 1948 gelten für die Gewährung von Sachleistungen die einschlägigen Bestimmungen für die Bundesbeamten sinngemäß. Somit kann auch einem Vertragsbediensteten im Rahmen seines …

    28 Jan 2004 · JWT_2000120297_20040128X00

  • VfGH 08.03.2017, V30/2016Decision

    … im betroffenen Gebiet eine tiefgreifende Änderung erfahren, auf Grund derer die Marktgemeinde Hörbranz gemäß §23 Abs1 lita Vbg. RPG verpflichtet gewesen sei, einen Flächenwidmungsplan zu erlassen. Hiebei hätte die Marktgemeinde …

    8 Mar 2017 · JFT_20170308_16V00030_00

  • Dienstkarten und DienstausweiseLaw

    … 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, sowie des § 23 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/1999, wird verordnet:

  • Landesvertragslehrpersonengesetz 19662Law

    … 8 steht hinsichtlich der Heranziehung einer Landesvertragslehrperson zur anteiligen Supplierverpflichtung (gemäß § 23 Abs. 4) § 20c Abs. 3 VBG nicht entgegen. (15) Wenn die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Erlangung …

  • VwGH 23.11.1995, 94/06/0263Decision

    … Diese Verwendungsänderung sei gemäß § 23 Abs. 1 lit. h Vbg Baugesetz bewilligungspflichtig. Die Baubehörde habe lediglich die sich aus der geänderten Verwendung dieses Raumes allenfalls für die Nachbarn ergebenden Auswirkungen zur …

    23 Nov 1995 · JWT_1994060263_19951123X00

  • VwGH 02.07.1998, 97/06/0086Decision

    … eines Bauansuchens gemäß § 23 Vbg. BauG ausgeführt worden seien. Aus dem Einreichplan vom 7. Dezember 1994 sei ersichtlich, daß der Beschwerdeführer im östlichen Teil des Erdgeschoßes beabsichtigte, in Teilen der bisher für Zwecke …

    2 Jul 1998 · JWT_1997060086_19980702X00

  • VwGH 11.09.1997, 96/06/0207Decision

    … April 1996 als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wird im wesentlichen damit begründet, daß gemäß § 23 Abs. 1 lit. d Vbg. Baugesetz die Erstellung von Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen einer Baubewilligung …

    11 Sep 1997 · JWT_1996060207_19970911X00

  • VfGH 24.06.2021, V18/2019Decision

    … Diese wurde mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 12. März 2015 gemäß §21 Abs6 iVm §23 Abs2 Vbg RPG aufsichtsbehördlich genehmigt und vom 19. März 2015 bis 13. April 2015 kundgemacht. Die Grundstücke Nr 21239 und 21242, …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_19V00018_00

  • OGH 28.01.2009, 9ObA106/08sDecision

    … dem Kläger die Wohnung nicht durch eine einseitige Dienstgebererklärung in Form einer Zuweisung unter Berufung auf § 23 VBG überlassen worden. Die in § 23 VBG angeordnete sinngemäße Anwendung der §§ 60 und 80 BDG sowie der §§ 24 …

    28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_009OBA00106_08S0000_000

  • VfGH 29.09.2021, V462/2020Decision

    … Dies stelle keinen "wichtigen Grund" iSd §23 Abs1 Vbg RPG dar, vielmehr handle es sich um eine rechtswidrige Anlasswidmung.

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_20V00462_00