7 VBG

Dienstverhinderung

In forcesince 1 Jan 2012cited 41×
(1)

§ 7. Ist ein Vertragsbediensteter durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies ohne Verzug seinem Vorgesetzten anzuzeigen und auf dessen Verlangen den Grund der Verhinderung zu bescheinigen. Der Grund ist jedenfalls zu bescheinigen, wenn die Dienstverhinderung länger als drei Arbeitstage dauert.

(2)

Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Vertragsbediensteter ist verpflichtet, sich auf Anordnung seines Vorgesetzten der ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

(3)

Kommt der Vertragsbedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf seine Bezüge, es sei denn, er macht glaubhaft, daß der Erfüllung dieser Verpflichtung unabwendbare Hindernisse entgegengestanden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VfGH 14.10.2016, E552/2016Decision

    … dem 'Amtsbericht an die Stadtvertretung zur Erlassung eines sektoralen und temporären Bettelverbots gemäß §7 Abs3 Vbg. Landes-Sicherheitsgesetz' vom 30. Oktober 2015 […] sowie den Auszügen aus den Tagesrapporten der Stadtpolizei …

    14 Oct 2016 · JFT_20161014_16E00552_00

  • OGH 26.01.2006, 6Ob309/05tDecision

    … vielmehr eine der zuständigen Behörde gegenüber abgegebene und von dieser bestätigte Erklärung des Erwerbers nach § 7 Abs 2 Vbg GVG (Vorarlberger Grundverkehrsgesetz). Sie sei Voraussetzung der grundbücherlichen Eintragung. Werde …

    26 Jan 2006 · JJT_20060126_OGH0002_0060OB00309_05T0000_000

  • VfGH 14.03.2017, V23/2016Decision

    … für jeden betroffenen Ort zu erbringen ist." Auch die Erschwernis der Benützung des öffentlichen Ortes iS des §7 Abs3 erster Fall Vbg. Landes-Sicherheitsgesetz liege vor, da "die bettelnden Personen eben gerade nicht der sonstigen …

    14 Mar 2017 · JFT_20170314_16V00023_00

  • OGH 29.04.2004, 6Ob300/03sDecision

    … vielmehr eine der zuständigen Behörde gegenüber abgegebene und von dieser bestätigte Erklärung des Erwerbers nach § 7 Abs 2 Vbg GVG (Vorarlberger Grundverkehrsgesetz). Sie sei Voraussetzung der grundbücherlichen Eintragung. Werde …

    29 Apr 2004 · JJT_20040429_OGH0002_0060OB00300_03S0000_000

  • OGH 18.10.2001, 6Ob251/01gDecision

    … Erklärung an die Grundverkehrs-Landeskommission oder die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, abzugeben (§ 7 Vbg GVG). Für die Abgabe dieser Erklärung gelte die Zweijahresfrist des § 29 Abs 2 Vbg GVG. Der Beklagte könne sich daher …

    18 Oct 2001 · JJT_20011018_OGH0002_0060OB00251_01G0000_000

  • OGH 08.05.2007, 5Ob16/07zDecision

    … Nach § 7 Abs 1 Vbg BauG kann die Behörde Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 5, 6 Vbg BauG zulassen („Abstandsnachsicht"), wenn die Interessen der Sicherheit, der Gesundheit sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes nicht …

    8 May 2007 · JJT_20070508_OGH0002_0050OB00016_07Z0000_000

  • VwGH 13.09.2016, Ra 2015/03/0072Decision

    … Diesen Antrag modifizierte er mit Eingabe vom 25. Mai 2011 in einen Antrag auf Vorprüfung nach § 7 Vbg Sittenpolizeigesetz, ob die Voraussetzungen für eine Bordellbewilligung vorliegen.

    13 Sep 2016 · JWT_2015030072_20160913L00

  • OGH 07.08.2008, 6Ob114/08wDecision

    … genehmigungsbedürftige Vereinbarung aufrecht sei, sei sie doch wegen der fehlenden Erklärung nach § 7 Abs 2 Vbg GVG idF LGBl 61/1993 schwebend unwirksam und dieser Schwebezustand durch den ungenutzten Ablauf der in § 25 Abs 2 leg cit …

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00114_08W0000_000

  • VfGH 22.09.2017, V58/2017Decision

    Die Bludenzer Bettelverbots-VO ist daher wegen Verstoßes gegen §7 Abs3 Vbg. Landes-Sicherheitsgesetz aufzuheben.

    22 Sep 2017 · JFT_20170922_17V00058_00

  • Bundestheaterpensionsgesetz10Law

    … die Pensionsbeiträge nicht bis zu diesem Zeitpunkt entrichtet werden, so unterbleibt die Anwendung der Bestimmung des § 7 Abs. 3. (6) Der nach § 29f des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 oder § 19 BDG …