§ 12. Die Tätigkeit eines Verhandlungsschriftführers in Strafsachen ist der Entlohnungsgruppe c zuzuordnen, wenn diese Tätigkeit tatsächlich und nicht bloß fallweise mit mindestens sieben Verhandlungsstunden in der Woche erbracht wird. Andernfalls ist die Tätigkeit eines Verhandlungsschriftführers in Strafsachen der Entlohnungsgruppe d zuzuordnen.
12 VBG
The 10 that are cited most themselves, of 23.
VwGH 03.09.1998, 98/06/0009Decision
… Diese bedürfe eines besonderen Schutzes gegen Lärm und sonstige Belästigung im Sinne von § 12 Vbg. Baugesetz. Gemäß § 12 Vbg. Baugesetz seien auf dem Baugrundstück oder in dessen Nähe die erforderlichen Garagen und Abstellplätze, …
3 Sep 1998 · JWT_1998060009_19980903X00
VfGH 19.06.1996, V108/95Decision
… können solche durch Verordnung der Gemeindevertretung geschaffen werden. Gemäß §12 Abs7 Vbg. BauG kann die Baubehörde Erleichterungen oder Ausnahmen von der Verpflichtung zur Schaffung von Garagen oder Abstellplätzen gewähren, wenn …
19 Jun 1996 · JFT_10039381_95V00108_00
VfGH 25.02.1985, B597/83; G65/83; V51/83Decision
… betroffen; kein Entzug des gesetzlichen Richters B-VG Art139 Abs1 und 140 Abs1; Individualanträge auf Aufhebung des §12 Abs3 und des §52 Vbg. RaumplanungsG sowie der GrünzonenV; Stellung eines Bauantrages sowie eines …
25 Feb 1985 · JFT_10149775_83B00597_00
VwGH 20.09.1993, 92/10/0395Decision
Der mit "Einstellung, Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes" überschriebene § 12 Vbg LSchG lautet auszugsweise:
20 Sep 1993 · JWT_1992100395_19930920X00
VwGH 18.06.2003, 2001/06/0149Decision
… BauG genüge die Behörde ihrer Begründungspflicht ebenso wenig wie mit dem - auf die Einwendungen nach §§ 6 und 12 Vbg. BauG bezugnehmenden - Verweis darauf, das Vbg. BauG sei keine "Immissionsschutzvorschrift".
18 Jun 2003 · JWT_2001060149_20030618X00
VwGH 22.04.1999, 99/06/0015Decision
Soweit sich die Beschwerdeführer auf § 30 Abs. 1 lit. d iVm § 12 Abs. 1 Vbg BauG berufen, begründen die Beschwerdeführer in keiner Weise näher, warum ein Wohngebäude bzw. ein Kiosk nach ihrer Zweckbestimmung eines besonderen …
22 Apr 1999 · JWT_1999060015_19990422X00
OGH 02.12.1987, 9ObA90/87Decision
… Dieser hat gemäß § 12 Abs 2 leg cit das Recht, innerhalb einer Äußerungsfrist von 3 Arbeitstagen begründete Einwendungen zu erheben und Gegenvorschläge zu machen.
2 Dec 1987 · JJT_19871202_OGH0002_009OBA00090_8700000_000
VfGH 17.06.2000, B270/00Decision
Die von der belangten Behörde zitierten Kündigungsgründe gem. §12 Abs2 VBG erweisen sich bei näherer Betrachtung auf das gegenständliche Problem nicht anwendbar.
17 Jun 2000 · JFT_09999383_00B00270_00
OGH 08.03.1960, 4Ob2/60Decision
… Gemäß § 12 VBG fänden bei Überstellung eines Vertragsbediensteten in eine andere Entlohnungsgruppe die für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen dem Sinne nach Anwendung; aus § 20 des Gehaltsüberleitungsgesetzes könnte …
8 Mar 1960 · JJT_19600308_OGH0002_0040OB00002_6000000_000
OGH 21.01.1964, 4Ob1/64Decision
Aus der Nichtübernahme der Bestimmung des § 12 (1) letzter Satz VBG. 1934 in das VBG. 1948 kann aber nicht gefolgert werden, daß ein Vertragsbediensteter, der nicht als Organ und nicht in Vollziehung der Gesetze handelt, nicht für den …
21 Jan 1964 · JJT_19640121_OGH0002_0040OB00001_6400000_000
Changed on 1 Jul 1990
§ 12. (Anm.: Aufgehoben durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 174/1959)Die Tätigkeit eines Verhandlungsschriftführers in Strafsachen ist der Entlohnungsgruppe c zuzuordnen, wenn diese Tätigkeit tatsächlich und nicht bloß fallweise mit mindestens sieben Verhandlungsstunden in der Woche erbracht wird. Andernfalls ist die Tätigkeit eines Verhandlungsschriftführers in Strafsachen der Entlohnungsgruppe d zuzuordnen.
- 1 Jul 1990 – todayin force
- 3 Jan 1956 – 1 Jul 1990earlier wording