The 10 that are cited most themselves, of 38.
OGH 04.06.1985, 4Ob12/84Decision
… Ob und in welchem Ausmaß sich die Klägerin auf ihren Entgeltanspruch nach § 17 VBG einen anderweitigen Verdienst anrechnen lassen müsse, könne derzeit noch nicht beurteilt werden. Im fortgesetzten Verfahren werde auch der auf § 1162 …
4 Jun 1985 · JJT_19850604_OGH0002_0040OB00012_8400000_000
VfGH 30.09.2026, G86/2026Decision
2.2.2. §17 Abs2 Vbg Baugesetz sieht vor, dass auf "eine erhaltenswerte Charakteristik des Orts- oder Landschaftsteiles, dem das Bauwerk oder die sonstige Anlage zuzuordnen ist, sowie auf erhaltenswerte Sichtbeziehungen mit anderen Orts- …
30 Sep 2026 · JFT_20260930_26G00086_00
OGH 15.12.2015, 8ObA61/15aDecision
2. Für den Fall der unwirksamen Kündigung oder Entlassung eines Vertragsbediensteten enthalten die §§ 17 Abs 3, 30 Abs 4 VBG eine weitgehend dem § 1155 ABGB entsprechende Anrechnungsverpflichtung für anderweitig erworbene Bezüge. …
15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_008OBA00061_15A0000_000
VwGH 23.10.2012, 2011/10/0178Decision
Die letzten beiden Sätze von § 17 Abs. 1 Vbg. SchischulG hatten in der im Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 1/2008 folgenden Wortlaut:
23 Oct 2012 · JWT_2011100178_20121023X00
VfGH 29.09.2011, B1350/10Decision
… hinzuweisen, Tätigkeiten wie das Führen und Begleiten beim Schilaufen im Rahmen des Ausflugsverkehrs iSd §17 Vbg. SchischulG auszuüben.
29 Sep 2011 · JFT_09889071_10B01350_00
VfGH 30.09.2026, E396/2025Decision
… des Gebäudes sei dabei nicht zu prüfen, weil eine solche Prüfung nach dem klaren Gesetzeswortlaut der §§17 und 33 Vbg Baugesetz nicht in Betracht komme.
30 Sep 2026 · JFT_20260930_25E00396_00
VfGH 06.10.1983, G25/82Decision
… BauG 1972; die Befugnis zur sofortigen Entfernung nichtbewilligter Ankündigungen und Werbeanlagen gemäß §17 Abs5 Vbg. BauG 1972 fällt als Angelegenheit der örtlichen Baupolizei in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde; Sitz der …
6 Oct 1983 · JFT_10168994_82G00025_00
OGH 08.07.1992, 9ObA142/92Decision
… 6.570 wurde § 1162 b letzter Satz ABGB auf das Dienstverhältnis eines Vertragsbediensteten nicht angewendet, weil § 17 Abs 3 VBG - damals! - eine ausdrückliche Anrechnungsvorschrift für anderweitigen Verdienst ohne jede Beschränkung …
8 Jul 1992 · JJT_19920708_OGH0002_009OBA00142_9200000_000
OGH 18.10.2001, 6Ob251/01gDecision
… Laut § 17 Abs 2 Vbg GVG müsse - wenn der Rechtsgrund in einem Vertrag bestehe - innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss der Antrag auf Genehmigung eingebracht oder die Erklärung abgegeben werden. Vor dem 1. 1. 1994 …
18 Oct 2001 · JJT_20011018_OGH0002_0060OB00251_01G0000_000
VwGH 19.12.2012, 2011/12/0143Decision
Für Vertragsbedienstete findet sich schon bisher in § 17 Abs. 3 VBG eine entsprechende Anrechungsbestimmung. Mit der gegenständlichen Bestimmung im GehG sollen einerseits eine Ungleichbehandlung zwischen Vertragsbediensteten und Beamten …
19 Dec 2012 · JWT_2011120143_20121219X00