17 VBG

Anfall und Einstellung des Entgeltes

In forcesince 1 Jan 2012cited 38×
(1)

§ 17. Der Anspruch auf das Monatsentgelt beginnt mit dem Tag des Dienstantrittes.

(2)

Bei Änderungen des Monatsentgeltes ist, wenn nicht etwas anderes festgelegt wird oder sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ergibt, der Tag des Wirksamwerdens der bezüglichen Maßnahme bestimmend.

(3)

Der Anspruch auf das Monatsentgelt endet mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Wenn jedoch den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Vertragsbediensteten trifft, so behält dieser seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Monatsentgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er durch anderweitige Verwendung erworben hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes hat die Einrechnung zu unterbleiben.

(4)

Gebührt das Monatsentgelt nur für einen Teil des Monates oder ändert sich im Laufe des Monates die Höhe des Monatsentgeltes, so entfällt auf jeden Kalendertag der verhältnismäßige Teil des entsprechenden Monatsentgeltes.

(5)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind auf den Kinderzuschuss sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 38.

  • OGH 04.06.1985, 4Ob12/84Decision

    … Ob und in welchem Ausmaß sich die Klägerin auf ihren Entgeltanspruch nach § 17 VBG einen anderweitigen Verdienst anrechnen lassen müsse, könne derzeit noch nicht beurteilt werden. Im fortgesetzten Verfahren werde auch der auf § 1162 …

    4 Jun 1985 · JJT_19850604_OGH0002_0040OB00012_8400000_000

  • VfGH 30.09.2026, G86/2026Decision

    2.2.2. §17 Abs2 Vbg Baugesetz sieht vor, dass auf "eine erhaltenswerte Charakteristik des Orts- oder Landschaftsteiles, dem das Bauwerk oder die sonstige Anlage zuzuordnen ist, sowie auf erhaltenswerte Sichtbeziehungen mit anderen Orts- …

    30 Sep 2026 · JFT_20260930_26G00086_00

  • OGH 15.12.2015, 8ObA61/15aDecision

    2. Für den Fall der unwirksamen Kündigung oder Entlassung eines Vertragsbediensteten enthalten die §§ 17 Abs 3, 30 Abs 4 VBG eine weitgehend dem § 1155 ABGB entsprechende Anrechnungsverpflichtung für anderweitig erworbene Bezüge. …

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_008OBA00061_15A0000_000

  • VwGH 23.10.2012, 2011/10/0178Decision

    Die letzten beiden Sätze von § 17 Abs. 1 Vbg. SchischulG hatten in der im Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung LGBl. Nr. 1/2008 folgenden Wortlaut:

    23 Oct 2012 · JWT_2011100178_20121023X00

  • VfGH 29.09.2011, B1350/10Decision

    … hinzuweisen, Tätigkeiten wie das Führen und Begleiten beim Schilaufen im Rahmen des Ausflugsverkehrs iSd §17 Vbg. SchischulG auszuüben.

    29 Sep 2011 · JFT_09889071_10B01350_00

  • VfGH 30.09.2026, E396/2025Decision

    … des Gebäudes sei dabei nicht zu prüfen, weil eine solche Prüfung nach dem klaren Gesetzeswortlaut der §§17 und 33 Vbg Baugesetz nicht in Betracht komme.

    30 Sep 2026 · JFT_20260930_25E00396_00

  • VfGH 06.10.1983, G25/82Decision

    … BauG 1972; die Befugnis zur sofortigen Entfernung nichtbewilligter Ankündigungen und Werbeanlagen gemäß §17 Abs5 Vbg. BauG 1972 fällt als Angelegenheit der örtlichen Baupolizei in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde; Sitz der …

    6 Oct 1983 · JFT_10168994_82G00025_00

  • OGH 08.07.1992, 9ObA142/92Decision

    … 6.570 wurde § 1162 b letzter Satz ABGB auf das Dienstverhältnis eines Vertragsbediensteten nicht angewendet, weil § 17 Abs 3 VBG - damals! - eine ausdrückliche Anrechnungsvorschrift für anderweitigen Verdienst ohne jede Beschränkung …

    8 Jul 1992 · JJT_19920708_OGH0002_009OBA00142_9200000_000

  • OGH 18.10.2001, 6Ob251/01gDecision

    … Laut § 17 Abs 2 Vbg GVG müsse - wenn der Rechtsgrund in einem Vertrag bestehe - innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss der Antrag auf Genehmigung eingebracht oder die Erklärung abgegeben werden. Vor dem 1. 1. 1994 …

    18 Oct 2001 · JJT_20011018_OGH0002_0060OB00251_01G0000_000

  • VwGH 19.12.2012, 2011/12/0143Decision

    Für Vertragsbedienstete findet sich schon bisher in § 17 Abs. 3 VBG eine entsprechende Anrechungsbestimmung. Mit der gegenständlichen Bestimmung im GehG sollen einerseits eine Ungleichbehandlung zwischen Vertragsbediensteten und Beamten …

    19 Dec 2012 · JWT_2011120143_20121219X00