3a VBG

Übernahme aus einem anderen Bundesdienstverhältnis

In forcesince 1 Jul 2002cited 5×

§ 3a. Wird ein Bediensteter aus einem Bundesdienstverhältnis, auf das die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden waren, in ein Dienstverhältnis übernommen, das in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fällt, so ist er vom Zeitpunkt der Übernahme an so zu behandeln, als ob er schon während der Zeit des früheren Dienstverhältnisses Vertragsbediensteter nach diesem Bundesgesetz gewesen wäre.

  • VfGH 03.12.1986, G117/86Decision

    … der Umstand, daß das VBG lediglich eine einzige relativ bedeutungslose Sonderbestimmung für diesen Fall braucht (§3a VBG). Art21 Abs1 und 4 zielt - wie erwähnt - nämlich nicht auf formelle dienstrechtliche Unterschiede, sondern auf …

    3 Dec 1986 · JFT_10138797_86G00117_00

  • OGH 15.09.2004, 9ObA87/04sDecision

    … Ab 1. 9. 2002 sei sie von der Beklagten in ein Assistentendienstverhältnis nach dem VBG übernommen worden. Gemäß § 3a VBG trete der Bund als privatrechtlicher Arbeitgeber in das zuvor bestehende Dienstverhältnis ein. Dies bedeute, …

    15 Sep 2004 · JJT_20040915_OGH0002_009OBA00087_04S0000_000

  • Weinwirtschaftsfonds - Gesamtrechtsnachfolge durch den Bund3Law

    … und in die Entlohnungsgruppe sind die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 maßgebend; b) § 3a des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 ist auf die Dienstverhältnisse zum Weinwirtschaftsfonds anzuwenden. (3) Den Bediensteten …

  • OGH 29.09.2016, 9ObA99/16yDecision

    … Darin war festgehalten, dass für alle Rechte, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, gemäß § 3a VBG als Beginn des Dienstverhältnisses der 1. 12. 1999 (Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis) …

    29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_009OBA00099_16Y0000_000

  • OGH 29.09.2016, 9ObA111/16pDecision

    … „für alle Rechte, die sich nach der Dauer des Dienstverhältnisses richten, gemäß § 3a VBG als Beginn des Dienstverhältnisses der 1. Oktober 1999 (Ernennung in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis)“ gelten sollte.

    29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_009OBA00111_16P0000_000