18a VBG

Verjährung

In forcesince 1 Jul 1997cited 17×
(1)

§ 18a. Der Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz verjährt, wenn er nicht innerhalb von drei Jahren geltend gemacht wird, nachdem die anspruchsbegründende Leistung erbracht worden oder der anspruchsbegründende Aufwand entstanden ist.

(2)

Das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (Übergenüsse) verjährt nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung.

(3)

Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.

(4)

Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die schriftliche Geltendmachung eines noch nicht verjährten Anspruches durch den Vertragsbediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder gegenüber der Finanzprokuratur die Verjährung unterbricht.

(5)

Bringt der Vertragsbedienstete innerhalb von drei Monaten

1.

nach Erhalt einer endgültigen abschlägigen Entscheidung oder

2.

– falls der Dienstgeber binnen zwölf Monaten keine endgültige Entscheidung trifft - nach Ablauf dieser Frist

keine Klage ein, so gilt die Unterbrechung als nicht eingetreten.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 26.02.2015, 8ObA11/15yDecision

    … Diese Verjährungsfrist beginnt ab Fälligkeit des jeweiligen Betrags (nach der Sonderregel des § 18a VBG ab Leistungserbringung) zu laufen.

    26 Feb 2015 · JJT_20150226_OGH0002_008OBA00011_15Y0000_000

  • OGH 26.11.1997, 9ObA157/97xDecision

    Vorweg ist darauf zu verweisen, daß § 18a VBG idF der Novelle BGBl 1997/61, nach dessen Abs 2 "das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen (Übergenüsse)" nach drei Jahren ab ihrer Entrichtung verjährt, erst mit …

    26 Nov 1997 · JJT_19971126_OGH0002_009OBA00157_97X0000_000

  • OGH 05.09.2001, 9ObA32/01yDecision

    … im VBG nicht ausdrücklich zu regeln oder ob der Gesetzgeber den Rückersatzanspruch dem allgemeinen Regime des § 18a VBG unterstellt, der für Ansprüche auf Leistungen nach dem VBG (Abs 1) bzw für das Recht auf Rückforderung zu …

    5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_009OBA00032_01Y0000_000

  • OGH 23.12.2016, 9ObA134/15vDecision

    … Gemäß § 18a Abs 4 VBG unterbreche die schriftliche Geltendmachung eines noch nicht verjährten Anspruchs durch den Vertragsbediensteten die Verjährung, wobei § 82 Abs 12 VBG idF BGBl I 82/2010 die verpflichtende Verwendung eines vom …

    23 Dec 2016 · JJT_20161223_OGH0002_009OBA00134_15V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0034227, 4Ob42/59 u.a.Decision

    … Seit 1.7.1997 gilt ohnehin § 18a Abs 2 VBG. (T1) TE OGH 2001/09/05 9 ObA 32/01y Vgl auch

    12 May 1959 · JJR_19590512_OGH0002_0040OB00042_5900000_002

  • VwGH 18.07.2023, Ra 2020/12/0068Decision

    … § 18a VBG sind bei der amtswegigen Neueinstufung nach Abs. 1 allfällige Ansprüche auf Nachzahlung von Amts wegen einheitlich für sämtliche Zeiten nach 1. Mai 2016 zu tätigen - unabhängig von der Fragestellung, mit welchem Datum das …

    18 Jul 2023 · JWT_2020120068_20230718L00

  • OGH Rechtssatz RS0033819, 5Ob271/67 u.a.Decision

    … Seit 1.7.1997 gilt ohnehin § 18a Abs 2 VBG. (T4)

    10 Jan 1968 · JJR_19680110_OGH0002_0050OB00271_6700000_002

  • VwGH 18.10.2021, Ra 2020/12/0068Decision

    … § 18a VBG sind bei der amtswegigen Neueinstufung nach Abs. 1 allfällige Ansprüche auf Nachzahlung von Amts wegen einheitlich für sämtliche Zeiten nach 1. Mai 2016 zu tätigen - unabhängig von der Fragestellung, mit welchem Datum das …

    18 Oct 2021 · JWT_2020120068_20211018L00

  • OGH 30.08.2001, 8ObA303/00tDecision

    … Feststellung außerdem ohne jedes sachliche Substrat in eine mögliche Verjährungsproblematik (§ 1486 Z 5 ABGB, §§ 18a, 81 VBG) eingegriffen werden. Schließlich lässt das bereits dargestellte unterschiedliche Beitrittsdatum eines …

    30 Aug 2001 · JJT_20010830_OGH0002_008OBA00303_00T0000_000

  • OGH 22.07.2014, 9ObA46/14aDecision

    … für die Behandlung der Revision erforderlich, führte es aus, dass der der Beklagten bezahlte Übergenuss gemäß § 18a VBG 1948 zurückgefordert werden könne, soweit er nicht im guten Glauben empfangen und verbraucht worden sei. Der …

    22 Jul 2014 · JJT_20140722_OGH0002_009OBA00046_14A0000_000