20 VBG

Dienstzeit

In forcesince 1 Jan 2019cited 84×
(1)

§ 20. Auf die Dienstzeit des Vertragsbediensteten sind die §§ 47a bis 50e BDG 1979 mit der Maßgabe anzuwenden, daß

1.

die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979 einschließlich deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß mit dem Vertragsbediensteten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu vereinbaren ist und

2.

die Dauer einer Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach § 50a BDG 1979 insgesamt fünf Jahre nicht überschreiten darf.

Auf die in Z 2 angeführte Obergrenze von fünf Jahren zählen auch Zeiten in früheren Dienstverhältnissen, in denen die Wochendienstzeit nach § 50a BDG 1979 herabgesetzt war.

(2)

Durch die Anwendung des § 50a BDG 1979 darf 50% des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Beschäftigungsausmaßes nicht unterschritten werden. Beansprucht der Vertragsbedienstete die Anwendung der §§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979, tritt diese für die Dauer der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach der betreffenden Gesetzesbestimmung an die Stelle einer allenfalls bestehenden Teilbeschäftigung anderer Art. Die §§ 50a, 50b und 50e BDG 1979 sind auf nicht vollbeschäftigte Vertragsbedienstete nur anzuwenden, wenn dadurch ein bestehendes oder für die Zukunft vereinbartes Beschäftigungsausmaß nicht erhöht wird.

(3)

Durch die Abs. 1 und 2 wird die Möglichkeit nicht beschränkt, außerhalb des Anwendungsbereiches der §§ 50a, 50b und 50e BDG 1979 dienstvertraglich befristete oder unbefristete Teilbeschäftigung zu vereinbaren.

(4)

§ 48 Abs. 3a und 3b BDG 1979 ist auf Vertragsbedienstete, deren Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht durch eine Zulage oder ein fixes Monatsentgelt besoldungsrechtlich als abgegolten gelten, mit den Maßgaben anzuwenden, dass

1.

§ 48 Abs. 3b BDG 1979 auf alle Fälle von Teilbeschäftigungen anzuwenden ist und

2.

an die Stelle der Dienstfreistellung nach § 17 Abs. 1 BDG 1979, § 78a BDG 1979 oder § 78c Abs. 3 BDG 1979 eine Dienstfreistellung nach § 29g, § 29i Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 BDG 1979 oder § 29j Abs. 3 VBG tritt.

The 10 that are cited most themselves, of 84.

  • Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz1Law

    … Nr. 333 (bei Vertragsbediensteten in Verbindung mit § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948), 3. die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, nicht anzuwenden. (3) Auf Bedienstete, denen eine Auslandszulage auf Grund des Abs. 1 Z …

  • VwGH 13.03.2009, 2007/12/0092Decision

    j) eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979 oder nach § 20 VBG in Verbindung mit den §§ 50a oder 50b BDG 1979 in Anspruch nimmt, k) eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c des …

    13 Mar 2009 · JWT_2007120092_20090313X00

  • Landesvertragslehrpersonengesetz 196627aLaw

    … die Bestimmungen der §§ 50a bis 50e BDG 1979 über die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 20 VBG für Vertragsbedienstete gelten, sind sie auf Landesvertragslehrpersonen mit den Abweichungen anzuwenden, die sich …

  • OGH 16.12.1986, 4Ob56/85Decision

    … 1 : 1 wende, sei sie nicht nur auf Arb.7860 und 8012, sondern auch darauf zu verweisen, daß nach der - gemäß § 20 VBG hier anzuwendenden - Bestimmung des § 48 Abs.5 des Beamtendienstrechtsgesetzes die Gesamtruhezeit "der Dauer der …

    16 Dec 1986 · JJT_19861216_OGH0002_0040OB00056_8500000_000

  • Land- und forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetz2Law

    … die Bestimmungen der §§ 50a bis 50e BDG 1979 über die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 20 VBG für Vertragsbedienstete gelten, sind sie auf Landesvertragslehrpersonen mit den Abweichungen anzuwenden, die sich …

  • Einsatzzulagengesetz1Law

    … 133, und 3. des Freizeitausgleiches gemäß § 49 BDG 1979, BGBl. Nr. 333 (bei Vertragsbediensteten in Verbindung mit § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948). (3) Durch die Einsatzzulage werden bestehende Ansprüche auf monatlich …

  • Verordnung über verlängerte Wochendienstzeit in der PTVLaw

    … 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, und des § 20 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 in der Fassung der 28. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle, BGBl. Nr. 562/1979, wird verordnet:

  • OGH 27.08.2009, 8ObA13/09hDecision

    Nach dem zufolge § 20 VBG auch für Vertragsbedienstete maßgeblichen § 47a Z 1 lit a BDG sind Dienstzeiten grundsätzlich die Zeiten, die im Dienstplan als Dienststunden vorgeschrieben werden (dienstplanmäßige Dienstzeit).

    27 Aug 2009 · JJT_20090827_OGH0002_008OBA00013_09H0000_000

  • Bundesfinanzgesetz 2006Law

    … 11, befindet, j) eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b BPD 1979 oder nach § 20 VBG in Verbindung mit den §§ 50a oder 50b BDG 1979 in Anspruch nimmt, k) eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c …

  • VwGH 21.01.2016, Ra 2015/12/0051Decision

    … Zur dienstzeitrechtlichen Beurteilung der Ruhepausen von Beamten, FS Fenyves S 891 ff, und Ziehensack, VBG Rz 22 f zu § 20 VBG, ins Treffen) gegenteilige Rechtsauffassungen vertreten werden, nicht die Zulässigkeit einer Revision. …

    21 Jan 2016 · JWT_2015120051_20160121L00