50b BDG 1979

Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes

In forcesince 1 Jan 2023cited 115×
(1)

§ 50b. Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten ist auf seinen Antrag zur Betreuung

1.

eines eigenen Kindes,

2.

eines Wahl- oder Pflegekindes oder

3.

eines sonstigen Kindes, für dessen Unterhalt der Beamte und (oder) sein Ehegatte überwiegend aufkommen,

bis auf die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabzusetzen. § 50a Abs. 2 und 4 ist anzuwenden.

(2)

Die Herabsetzung wird für die Dauer eines Jahres oder eines Vielfachen eines Jahres oder bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes wirksam. Sie endet spätestens mit der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes.

(3)

Eine solche Herabsetzung ist nur zulässig, wenn

1.

das Kind dem Haushalt des Beamten angehört und

2.

der Beamte das Kind überwiegend selbst betreuen will.

(4)

Der Beamte hat den Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit spätestens zwei Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn zu stellen.

(5)

Abweichend von Abs. 1 und 2 ist dem Beamten für die vom ihm beantragte Dauer, während der er Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld hat, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auch unter die Hälfte des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes zu gewähren.

(6)

Abweichend von Abs. 2 und 3 ist eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Pflege oder Betreuung eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinne des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, bezogen wird, auch nach der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes oder über die Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes hinaus zu gewähren. Der gemeinsame Haushalt nach Abs. 3 Z 1 besteht weiter, wenn sich das behinderte Kind nur zeitweilig wegen Heilbehandlung außerhalb der Hausgemeinschaft aufhält.

The 10 that are cited most themselves, of 115.

  • Vertragsbedienstetengesetz 19482029m3284Law

    … die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a, 50b oder 50e BDG 1979 einschließlich deren Beginn, Dauer, Lage und Ausmaß mit dem Vertragsbediensteten bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu vereinbaren …

  • Gehaltsgesetz 195611212e15a22Law

    … 1 gebührt dem Beamten 1. bei Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a, 50b, 50e, 50f oder 50g BDG 1979 oder 2. bei Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder 3. bei Teilzeitbeschäftigung nach dem VKG in dem …

  • VwGH 13.03.2009, 2007/12/0092Decision

    … E2a, E2b oder E2c die sich in Karenzurlaub befinden, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979 oder eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG 1979 bzw. § 8 VKG in Anspruch nehmen, die …

    13 Mar 2009 · JWT_2007120092_20090313X00

  • VwGH 25.09.2002, 2001/12/0131Decision

    … geführt haben, zu berücksichtigen sind, nimmt mit der zuletzt genannten Anordnung offenbar nur auf Fälle des § 50b BDG 1979 Bezug). Damit kann aber § 50a Abs. 1 BDG 1979 nur dahingehend gedeutet werden, dass die Herabsetzung der …

    25 Sep 2002 · JWT_2001120131_20020925X00

  • Pensionsgesetz 19655993Law

    … die regelmäßige Wochendienstzeit oder die Lehrverpflichtung nach den §§ 50a, 50b, 50e oder 78d BDG 1979 herabgesetzt gewesen ist oder 2. eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder nach dem VKG in Anspruch genommen worden …

  • Bundes-Gleichbehandlungsgesetz4aLaw

    … Arbeitszeit nach MSchG oder VKG; Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit zur Betreuung eines Kindes gemäß § 50b BDG 1979, § 20 VBG iVm § 50b BDG 1979 bzw. Herabsetzung der Jahresnorm bzw. Lehrverpflichtung zur Betreuung eines …

  • VwGH 16.12.2009, 2008/12/0220Decision

    … die zur Herabsetzung der Dienstzeit geführt haben, zu berücksichtigen sind, nehme offenbar nur auf Fälle des § 50b BDG 1979 Bezug). Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis des Weiteren festgehalten, dass § 50a Abs. 1 BDG …

    16 Dec 2009 · JWT_2008120220_20091216X00

  • VwGH 12.05.2010, 2009/12/0044Decision

    … E2b oder E2c vor, die sich in Karenzurlaub befinden, eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979 oder eine Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG 1979 bzw. § 8 VKG in Anspruch nehmen.

    12 May 2010 · JWT_2009120044_20100512X00

  • Nebengebührenzulagengesetz2Law

    … die regelmäßige Wochendienstzeit oder die Lehrverpflichtung nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979, BGBl. Nr. 333, herabgesetzt gewesen ist oder 2. eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), …

  • Karenzurlaubsgeldgesetz11Law

    … § 50b BDG 1979 oder 2. § 76a des Richterdienstgesetzes oder 3. § 44b des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 oder 4. § 46 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985 tritt.