2 NGZG

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Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in

Nebengebührenwerten

(1)

§ 2. Folgende Nebengebühren - in den weiteren Bestimmungen kurz "anspruchsbegründende Nebengebühren" genannt - begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß:

1.

Überstundenvergütungen nach § 16 des Gehaltsgesetzes 1956,

2.

Pauschalvergütungen für verlängerten Dienstplan nach § 16a des Gehaltsgesetzes 1956,

3.

Sonn- und Feiertagsvergütungen (Sonn- und Feiertagszulagen) nach § 17 des Gehaltsgesetzes 1956,

4.

Journaldienstzulagen nach § 17a des Gehaltsgesetzes 1956,

5.

Bereitschaftsentschädigungen nach § 17b des Gehaltsgesetzes 1956,

6.

Mehrleistungszulagen nach § 18 des Gehaltsgesetzes 1956,

7.

Erschwerniszulagen nach § 19a des Gehaltsgesetzes 1956,

8.

Gefahrenzulagen nach § 19b des Gehaltsgesetzes 1956,

9.

Vergütungen für Mehrdienstleistungen nach § 61 des Gehaltsgesetzes 1956,

10.

die den Landeslehrern auf Grund des Art. III der 28. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 396/1975, nach § 1 Z 1 und 2 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 10. März 1976 über die Abgeltung von

Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen, BGBl. Nr. 104/1976, gebührenden besonderen Vergütungen,

11.

die den Beamten des Schulaufsichtsdienstes und den mit der Funktion eines Beamten des Schulaufsichtsdienstes betrauten Lehrern auf Grund des Art. III der 28. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 396/1975, nach § 3 der Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 10. März 1976 über die Abgeltung von

Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen, BGBl. Nr. 104/1976, gebührenden besonderen Vergütungen,

12.

die auf Grund des Art. II der 30. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 318/1977, nach § 2 Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3, § 3 und § 4 der Verordnung des Bundesministers für

Unterricht und Kunst vom 30. August 1977 über die Abgeltung von

Mehrleistungen im Rahmen der Schulversuche im berufsbildenden Schulwesen und zur Sonderschule, BGBl. Nr. 484/1977, gebührenden besonderen

Vergütungen.

(1a)

Von den Nebengebühren, die für Zeiträume bezogen werden, in denen

1.

die regelmäßige Wochendienstzeit oder die Lehrverpflichtung nach den §§ 50a oder 50b BDG 1979, BGBl. Nr. 333, herabgesetzt gewesen ist oder

2.

eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 15h und 15i des Mutterschutzgesetzes 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221 oder nach den §§ 8 oder 8a Väter-Karenzgesetz - VKG, BGBl. Nr. 651/1989 in Anspruch genommen worden ist,

begründen die unter Abs. 1 Z 1,3 (soweit es sich um Sonn- und Feiertagsvergütungen handelt), 4, 5, 9, 10 und 12 angeführten Nebengebühren nur insoweit den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß, als sie für Dienstleistungen gebühren, mit denen die volle Wochendienstleistung überschritten worden ist.

(2)

Anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte bezieht oder die gemäß § 12e Abs. 1 GehG nicht zahlbar gestellt werden, sind auf Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens drei Dezimalstellen zu lauten haben. Ein Nebengebührenwert beträgt 1 vH des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage.

(2a)

Hat der Beamte für nach § 12c Abs. 4 oder § 12d Abs. 1 GehG entfallene anspruchsbegründende Nebengebühren den Pensionsbeitrag geleistet, so sind diese Nebengebühren in Nebengebührenwerte umzurechnen. Ein Nebengebührenwert beträgt 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage.

(3)

Anläßlich der Auszahlung der Bezüge sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren in Nebengebührenwerten laufend festzuhalten.

(4)

Die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Beamten schriftlich mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • VwGH 05.09.2008, 2007/12/0085Decision

    … 4 PG (früher § 2 Abs. 3 und 4 Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971) anlässlich der Auszahlung der Bezüge laufend festzuhaltenden anspruchsbegründenden Nebengebühren abgestellt. Die Summe der derart festgehaltenen …

    5 Sep 2008 · JWT_2007120085_20080905X00

  • VfGH 12.06.1982, B267/79Decision

    … zum Ruhegenuß hatte die belangte Behörde von den im §5 Abs1 NGZG genannten, von der Dienstbehörde (§2 Abs4 NGZG) ermittelten Nebengebührenwerten auszugehen. Insbesondere war sie auch an den rechtskräftigen Bescheid des …

    12 Jun 1982 · JFT_10179388_79B00267_00

  • VwGH 24.09.1997, 96/12/0147Decision

    Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 2 des Nebengebührenzulagengesetzes (= NGZG) ab.

    24 Sep 1997 · JWT_1996120147_19970924X00

  • VwGH 24.03.1993, 89/12/0115Decision

    … anspruchsbegründende Nebengebühr im Sinne des - eine erschöpfende Aufzählung dieser Nebengebühren enthaltenden - § 2 Abs. 1 NGZG.

    24 Mar 1993 · JWT_1989120115_19930324X00

  • VwGH 20.05.1992, 91/12/0082Decision

    … Nach Zitierung der Bestimmung des § 2 Abs. 4 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971 (NGZG) wird in der Bescheidbegründung im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die Mitteilungen über die …

    20 May 1992 · JWT_1991120082_19920520X00

  • VfGH 04.03.1989, B1337/87Decision

    … habe, ohne Auswirkung auf den Ruhegenuß blieben, führten im Gegensatz dazu anspruchsbegründende Nebengebühren iSd §2 Abs1 NGZG auch dann zu einer monatlichen Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß (und damit zu einem erhöhten …

    4 Mar 1989 · JFT_10109696_87B01337_00

  • VwGH 28.01.2004, 2003/12/0141Decision

    … 1 Z 10 GehG zu den Nebengebühren zähle, sie aber weder ruhegenussfähig sei, noch zu den nach § 2 Abs. 1 NGZG anspruchsbegründenden Nebengebühren gehöre. Auf Grund der vom Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 5. September 2001 …

    28 Jan 2004 · JWT_2003120141_20040128X00

  • VwGH 14.10.2009, 2009/12/0005Decision

    § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2, 3 und 4 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971 (im Folgenden: NGZG), lautete in der Stammfassung:

    14 Oct 2009 · JWT_2009120005_20091014X00

  • VfGH 15.12.1983, G5/78; G48/82Decision

    … So ist die Verwendungsabgeltung nicht einmal eine nach §2 Abs1 Nebengebührenzulagengesetz anspruchsbegründende Nebengebühr, während die Vergütungen nach den §§16 ff. Gehaltsgesetz 1956 gemäß §2 Abs1 Nebengebührenzulagengesetz …

    15 Dec 1983 · JFT_10168785_78G00005_00

  • VfGH 27.06.1977, B278/75Decision

    27 Jun 1977 · JFT_19770627_75B00278_00