16a NGZG

No longer in forcecited 26×

Gutschrift von Nebengebührenwerten für Zulagen, mit denen alle

Mehrleistungen in zeit- und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten waren

(1)

§ 16a. Dem Beamten gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten für

1.

eine Funktionszulage nach § 30 Abs. 4, § 74 Abs. 4 oder § 91 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956,

2.

eine Verwendungszulage nach § 34 Abs. 4 und 5 oder § 92 Abs. 4 und 5 des Gehaltsgesetzes 1956,

3.

eine Dienstzulage nach den §§ 44 oder 49a oder 156d des Gehaltsgesetzes 1956 oder nach den §§ 68 oder 169 des Richterdienstgesetzes,

4.

eine Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 oder nach § 30a Abs. 1 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung,

sofern keine dieser Zulagen ruhegenußfähig geworden ist.

(2)

Zur Ermittlung der Gutschrift ist die zuletzt bezogene Zulage nach Abs. 1 heranzuziehen, wobei

1.

in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 3 der Mehrleistungsanteil der zuletzt bezogenen Zulage und in den Fällen des Abs. 1 Z 4 die zuletzt bezogene Zulage, jeweils zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage, in Nebengebührenwerten auszudrücken ist,

2.

diese Nebengebührenwerte mit der Anzahl der Monate zu vervielfachen sind, für die der Beamte eine solche Zulage bezogen hat, und

3.

für die Höhe der Nebengebührenwerte die Verhältnisse im Monat des letzten Anspruches auf die Zulage maßgebend sind.

(3)

Die Abs. 1 und 2 sind auf jene Zulagen nicht anzuwenden, die der Beamte in einer niedrigeren Verwendungsgruppe bezogen hat als jener, in der er aus dem Dienststand ausgeschieden ist.

(4)

Die Abs. 1 und 2 sind ferner nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegenußfähig gewordene Ergänzungszulage nach den §§ 36, 77 oder 94 des Gehaltsgesetzes 1956 zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand bezogen hat, sofern der Bemessung dieser Ergänzungszulage ein Fixgehalt oder eine Funktionszulage zugrunde gelegt wurde, mit dem oder mit der alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten waren oder durch die Ergänzungszulage selbst abgegolten sind.

(5)

Die Abs. 1 und 2 sind ferner nicht anzuwenden, wenn

1.

ein in den §§ 31 oder 87 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehenes Fixgehalt oder

2.

ein Gehalt nach § 42 oder § 103 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 oder

3.

ein Gehalt nach § 66 des Richterdienstgesetzes

dem Ruhegenuß zugrunde zu legen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • Pensionsgesetz 196586Law

    … 1 Z 5 dieses Bundesgesetzes und die §§ 16a bis 17 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, jeweils in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung, sowie auf Grund dieser Bestimmungen erlassene Bescheide weiterhin anzuwenden. …

  • VwGH 24.03.1993, 89/12/0115Decision

    Schließlich verstoße auch § 16c NGZG nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn er (ebenso wie § 16a NGZG für die Leiterzulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG und vergleichbare Zulagen) unter bestimmten Voraussetzungen (für den Fall, daß …

    24 Mar 1993 · JWT_1989120115_19930324X00

  • VwGH 25.02.1994, 93/12/0203Decision

    … und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten seien, würde die Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten nach § 16 a NGZG aber nicht Härten beseitigen; es würde im Gegenteil derselbe Sachverhalt bei der Bemessung des Ruhebezuges …

    25 Feb 1994 · JWT_1993120203_19940225X00

  • VfGH 04.03.1989, B1337/87Decision

    … nach Ansicht des Beschwerdeführers wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz verfassungswidrigen - Wortfolge im §16a NGZG angeregt und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides, hilfsweise die Abtretung der …

    4 Mar 1989 · JFT_10109696_87B01337_00

  • VwGH 28.01.2004, 2003/12/0141Decision

    "Es wird festgestellt, dass Ihnen gemäß § 16a Nebengebührenzulagengesetz mit Wirkung vom 1. Juni 2000 eine Gutschrift von 2.716,836 Nebengebührenwerten zusteht."

    28 Jan 2004 · JWT_2003120141_20040128X00

  • VwGH 22.02.1994, 93/12/0204Decision

    … und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten seien, würde die Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten nach § 16 a NGZG aber nicht Härten beseitigen; es würde im Gegenteil derselbe Sachverhalt bei der Bemessung des Ruhebezuges …

    22 Feb 1994 · JWT_1993120204_19940222X00

  • VwGH 05.09.2008, 2005/12/0080Decision

    … Nr. 340 (PG), übernommen (§§ 58 ff PG). Eine dem § 16a NGZG entsprechende Bestimmung enthält das PG nicht.

    5 Sep 2008 · JWT_2005120080_20080905X00

  • VwGH 20.11.2009, 2008/12/0223Decision

    … Für die Bemessung ihres Ruhegenusses seien daher die §§ 59 bis 62 PG 1965 und die §§ 16a und 17 NGZG in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung heranzuziehen.

    20 Nov 2009 · JWT_2008120223_20091120X00

  • VwGH 26.06.2002, 2001/12/0185Decision

    … für Zulagen, mit denen alle Mehrleistungen in zeit- und mengenmäßiger Hinsicht abgegolten waren" überschriebene § 16a Abs. 1 NGZG (eingefügt mit Novelle BGBl. Nr. 22/1973, nunmehr in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 550/1994) lautet:

    26 Jun 2002 · JWT_2001120185_20020626X00

  • VwGH 07.10.1998, 98/12/0175Decision

    … Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid dadurch beschwert, daß dieser in seinem Spruch auf § 16a des Nebengebührenzulagengesetzes gestützt wurde, obwohl Erschwerniszulagen unter den § 2 leg. cit. zu …

    7 Oct 1998 · JWT_1998120175_19981007X00