5 NGZG

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Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage

zum Ruhegenuß

(1)

§ 5. Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ist auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sich

1.

um die Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen, die

a)

nach § 10 Abs. 6,

b)

nach § 11 Abs. 3 oder

c)

nach § 11 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung

festgestellt worden sind, und

2.

um Gutschriften von Nebengebührenwerten

a)

nach den §§ 12 bis 16d und

b)

nach § 12 in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung.

(2)

Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß beträgt, sofern dem Ruhegenuß eine Ruhegenußbemessungsgrundlage im Ausmaß von mindestens 80% des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zugrunde liegt, ein Siebenhundertstel des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt. Liegt dem Ruhegenuß eine gemäß § 5 Abs. 2 und 3 des Pensionsgesetzes 1965 gekürzte Ruhegenußbemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenußbemessungsgrundlage entspricht.

(3)

Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß darf 20% der höchsten aufgewerteten Beitragsgrundlage (§ 4 des Pensionsgesetzes 1965) nicht übersteigen.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • VwGH 29.03.2000, 99/12/0089Decision

    … August 1996 eingeleitet worden ist, sind § 4 des Pensionsgesetzes 1965 und § 5 Abs. 2 des Nebengebührenzulagengesetzes in der für Landesbeamte bis zum Ablauf des 31. Juli 1996 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden."

    29 Mar 2000 · JWT_1999120089_20000329X00

  • VfGH 02.10.1998, B4939/96Decision

    1.4.1. Mit Art5 Z1 des StrukturanpassungsG wurde §5 Abs2 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. 485/1971, wie folgt neu gefaßt:

    2 Oct 1998 · JFT_10018998_96B04939_00

  • VwGH 22.12.2004, 2001/12/0216Decision

    … dazu im Einzelnen insbesondere § 5 NGZG) in die Zuständigkeit der Pensionsbehörden; dies ist aus § 4 Abs. 2 NGZG abzuleiten, wonach die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss als Bestandteil des Ruhebezuges gilt.

    22 Dec 2004 · JWT_2001120216_20041222X00

  • VfGH 12.06.1982, B267/79Decision

    1. Gemäß §5 Abs1 NGZG ist die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß auf der Grundlage der für den Zeitraum vom Inkrafttreten des NGZG - das ist der 1. Jänner 1972 - bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis …

    12 Jun 1982 · JFT_10179388_79B00267_00

  • VwGH 29.03.2000, 98/12/0508Decision

    In der Begründung dieses Bescheides wird u.a. auf § 5 Abs. 2 NGZG verwiesen, wonach die Nebengebührenzulage im Falle, dass dem Ruhegenuss eine gemäß § 4 Abs. 3 PG 1965 gekürzte Ruhegenussbemessungsgrundlage zugrundeliege, in jenem …

    29 Mar 2000 · JWT_1998120508_20000329X00

  • VwGH 28.01.2004, 2003/12/0141Decision

    … Nr. 51, wird festgestellt, dass Ihnen zum Ruhegenuss gemäß § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 18e des Nebengebührenzulagengesetzes (NGZG), BGBl. Nr. 485/1971, vom 1. Juni 2000 an eine Nebengebührenzulage von …

    28 Jan 2004 · JWT_2003120141_20040128X00

  • VwGH 22.11.2000, 99/12/0214Decision

    3. § 5 Abs. 2 Satz 2 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, ordnet Folgendes an: Liegt dem Ruhegenuss eine gemäss § 4 Abs. 3 des Pensionsgesetzes 1965 …

    22 Nov 2000 · JWT_1999120214_20001122X00

  • VwGH 28.04.1993, 93/12/0081Decision

    Nach § 5 Abs. 4 NGZG darf die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß jeweils 20 v.H. des ruhgenußfähigen Monatsbezuges zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen nicht übersteigen.

    28 Apr 1993 · JWT_1993120081_19930428X00

  • VfGH 27.06.2003, G300/02Decision

    … Multiplikation der Summe der für den überlebenden Ehegatten bis zum Stichtag festgehaltenen Nebengebührenwerte nach §2 Abs2 und §5 Abs1 Z1 und 2 des Nebengebührenzulagengesetzes mit 1 % des am Stichtag geltenden Gehaltes der …

    27 Jun 2003 · JFT_09969373_02G00300_00

  • VwGH 31.03.2006, 2003/12/0086Decision

    … Nr. 340, ab 1. August 2002 ein Ruhegenuss im Ausmaß von monatlich brutto EUR 3.206,26 und gemäß § 5 iVm § 18e Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971, eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss im Ausmaß von monatlich brutto …

    31 Mar 2006 · JWT_2003120086_20060331X00