17 NGZG

No longer in forcecited 17×

Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1970

aus dem Dienststand ausgeschiedenen Beamten,

deren Hinterbliebene und Angehörige

(1)

§ 17. Dem Beamten des Ruhestandes, der vor dem 1. Jänner 1970 aus dem Dienststand ausgeschieden ist, gebührt auf Antrag eine monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß, wenn er innerhalb der letzten 60 Monate vor dem Ausscheiden aus dem Dienststand eine anspruchsbegründende Nebengebühr oder eine entsprechende Nebengebühr nach den vor dem Inkrafttreten des Gehaltsgesetzes 1956 in Geltung gestandenen gesetzlichen Bestimmungen bezogen hat.

(2)

Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ist auf der Grundlage des Durchschnittes der von den Beamten des Dienststandes in den im Abs. 3 angeführten Beamtengruppen im Jahre 1970 bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren zu ermitteln.

(3)

Der Durchschnitt der Nebengebühren nach Abs. 2 ist durch Verordnung der Bundesregierung festzusetzen. Er ist in der Weise zu ermitteln, daß die von den Beamten des Dienststandes in den nachstehend angeführten Beamtengruppen im Jahre 1970 bezogene Gesamtsumme von anspruchsbegründenden Nebengebühren durch die Anzahl der Beamten geteilt wird, die in der jeweiligen Gruppe Nebengebühren bezogen haben:

1.

Verwendungsgruppe A (ausgenommen der ausübende Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung),

2.

Verwendungsgruppe B (ausgenommen der ausübende Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung),

3.

Verwendungsgruppe C (ausgenommen der ausübende Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung),

4.

Verwendungsgruppe D (ausgenommen der ausübende Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung),

5.

Verwendungsgruppe E (ausgenommen der ausübende Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung),

6.

Verwendungsgruppe P 1 (ausgenommen der ausübende Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung),

7.

Verwendungsgruppe P 2 (ausgenommen der ausübende Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung),

8.

Verwendungsgruppe P 3 (ausgenommen der ausübende Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung),

9.

Verwendungsgruppe P 4 (ausgenommen der ausübende Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung),

10.

Verwendungsgruppe P 5 (ausgenommen der ausübende Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung),

11.

Verwendungsgruppe P 6 (ausgenommen der ausübende Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung),

12.

Verwendungsgruppe A des ausübenden Dienstes im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung,

13.

Verwendungsgruppe B des ausübenden Dienstes im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung,

14.

Verwendungsgruppe C des ausübenden Dienstes im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung,

15.

Verwendungsgruppe D des ausübenden Dienstes im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung,

16.

Verwendungsgruppe E des ausübenden Dienstes im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung,

17.

Verwendungsgruppe P 1 des ausübenden Dienstes im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung,

18.

Verwendungsgruppe P 2 des ausübenden Dienstes im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung,

19.

Verwendungsgruppe P 3 des ausübenden Dienstes im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung,

20.

Verwendungsgruppe P 4 des ausübenden Dienstes im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung,

21.

Verwendungsgruppe P 5 des ausübenden Dienstes im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung,

22.

Verwendungsgruppe P 6 des ausübenden Dienstes im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung,

23.

Richter und staatsanwaltschaftliche Beamte,

24.

Beamte im richterlichen Vorbereitungsdienst,

25.

Hochschulprofessoren,

26.

Hochschulassistenten,

27.

Verwendungsgruppe L PA,

28.

Verwendungsgruppe L 1,

29.

Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1 (L 2 V),

30.

Verwendungsgruppen L 2a 2, L 2b 2 und L 2b 3 (L 2 HS und L 2 B),

31.

Verwendungsgruppe L 3,

32.

Verwendungsgruppe S 1,

33.

Verwendungsgruppe S 2 (S 3),

34.

Verwendungsgruppe W 1,

35.

Verwendungsgruppe W 2,

36.

Verwendungsgruppe W 3,

37.

Verwendungsgruppe H 1,

38.

Verwendungsgruppe H 2.

(4)

Der festgesetzte Durchschnitt ändert sich um den Hundertsatz, um den sich bei Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage in der Zeit vom 1. Jänner 1971 bis zum Anfall der Nebengebührenzulage ändert.

(5)

Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß beträgt für

jedes Kalenderjahr, in das eine in einem Dienstverhältnis

zum Bund zurückgelegte Dienstzeit fällt, die

ruhegenußfähig ist, für die Zeit

bis 1950 … 0,8 vH,

von 1951 bis 1960 … 1,2 vH und

von 1961 bis 1969 … 2,4 vH

des vierzehnten Teiles des Durchschnittes der

Nebengebühren (Abs. 3 und 4) jener Beamtengruppe, nach der

sich der ruhegenußfähige Monatsbezug richtet. Sie darf

jedoch weder 40 vH dieses vierzehnten Teiles noch 10 vH

des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zuzüglich allfälliger

Teuerungszulagen übersteigen.

(6)

Dem Hinterbliebenen eines im Abs. 1 genannten Beamten gebührt auf Antrag eine Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß, wenn der Beamte Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hätte. Die Bestimmung des § 7 gilt sinngemäß.

(7)

Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sind auf ehemalige Beamte des Ruhestandes, deren Hinterbliebene und Angehörige eines entlassenen Beamten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 8 sinngemäß anzuwenden.

(8)

§ 9 ist anzuwenden.

(9)

Die Nebengebührenzulage gebührt - falls sich aus

dem Abs. 10 nichts anderes ergibt - bei Beamten der

Geburtsjahrgänge

vor 1897 … vom 1. Jänner 1973 an,

1897 bis 1902 … vom 1. Jänner 1974 an,

1903 bis 1909 … vom 1. Jänner 1975 an,

bei Beamten späterer Geburtsjahrgänge von dem der

Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten an.

Den wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten und deren Hinterbliebenen sowie den Hinterbliebenen der Beamten, die im Dienststand verstorben sind, gebührt die Nebengebührenzulage vom 1. Jänner 1973 an.

(10)

Wird der Antrag später als an dem sich aus Abs. 9 ergebenden Anfallstag gestellt, so gebührt die Nebengebührenzulage von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Pensionsgesetz 196586Law

    … 1 Z 5 dieses Bundesgesetzes und die §§ 16a bis 17 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, jeweils in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung, sowie auf Grund dieser Bestimmungen erlassene Bescheide weiterhin anzuwenden. …

  • Salinenarbeiter-Pensionsordnung 196748aLaw

    … 2 und 3 nichts anderes ergibt - sinngemäß anzuwenden. (2) Die Bestimmungen des § 17 Abs. 2 und 5 des Nebengebührenzulagengesetzes sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß auf der …

  • Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß1Law

    Der Durchschnitt der Nebengebühren im Sinne des § 17 Abs. 3 des Nebengebührenzulagengesetzes beträgt: 1. in der Verwendungsgruppe A (ausgenommen der ausübende Dienst im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung) … 10.430 S, 2. in …

  • VwGH 05.09.2008, 2005/12/0080Decision

    … 1 Z 5 dieses Bundesgesetzes und die §§ 16a bis 17 des Nebengebührenzulagengesetzes, BGBl. Nr. 485/1971, jeweils in der am 31. Dezember 2002 geltenden Fassung, sowie auf Grund dieser Bestimmungen erlassene Bescheide weiterhin anzuwenden. …

    5 Sep 2008 · JWT_2005120080_20080905X00

  • VwGH 20.11.2009, 2008/12/0223Decision

    … Für die Bemessung ihres Ruhegenusses seien daher die §§ 59 bis 62 PG 1965 und die §§ 16a und 17 NGZG in der am 31. Dezember 2006 geltenden Fassung heranzuziehen.

    20 Nov 2009 · JWT_2008120223_20091120X00

  • VwGH Rechtssatz, 0261/75Decision

    28 Jun 1978 · JWR_1975000261_19780628X02

  • VwGH Rechtssatz, 0261/75Decision

    28 Jun 1978 · JWR_1975000261_19780628X01

  • VwGH Rechtssatz, 0565/80Decision

    Die dem Beamten des Ruhestandes gemäß § 17 Abs 1 Nebengebührenzulagengesetz gebührende Nebengebührenzulage ist ein "pensionsrechtlicher Geldanspruch" im Sinne des § 2 Abs 6 DVG idF BGBl Nr 116/1978.

    15 Sep 1982 · JWR_1980000565_19820915X01

  • VwGH Rechtssatz, 1381/77Decision

    28 Jun 1978 · JWR_1977001381_19780628X02

  • VwGH Rechtssatz, 0544/75Decision

    28 Jun 1978 · JWR_1975000544_19780628X02