9 NGZG

No longer in forcecited 1×

Abfindung von Nebengebührenzulagen

§ 9. Wenn eine monatliche Nebengebührenzulage im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches 100 S nicht übersteigen würde, gebührt statt der Nebengebührenzulage eine Abfindung. Die Abfindung beträgt das Siebzigfache der sich nach den §§ 5, 7 oder 8 ergebenden und nach § 34 des Pensionsgesetzes 1965 gerundeten Nebengebührenzulage.

  • VwGH 28.05.2014, 2013/12/0214Decision

    Nebengebührenzulage von EUR 4,38 sind EUR 1,57. Da dieser Betrag EUR 7,30 nicht übersteigt, gebührt gemäß §§ 6, 7 und 9 des Nebengebührenzulagengesetzes (die den nunmehr geltenden §§ 62 und 64 PG 1965 entsprechen) statt der …

    28 May 2014 · JWT_2013120214_20140528X00