10 NGZG

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Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem

früheren Dienstverhältnis zum Bund; Festhalten

der Nebengebühren

(1)

§ 10. Neben den im bestehenden Dienstverhältnis bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren sind bei der Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß folgende Nebengebühren - soweit sie auf einen Zeitraum nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entfallen - zu berücksichtigen:

1.

anspruchsbegründende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund bezogen hat, und

2.

den anspruchsbegründenden Nebengebühren entsprechende Nebengebühren, die der Beamte in einem früheren privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund - ausgenommen in einem Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen - bezogen hat.

(2)

Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Bund sind nach Abs. 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte sie für Zeiten bezogen hat, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig sind.

(3)

Zum Zwecke der allfälligen Berücksichtigung nach Abs. 1 sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren der zeitverpflichteten Soldaten in gleicher Weise festzuhalten wie die Nebengebühren der Beamten. Die Bestimmungen des § 2 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden.

(4)

Zum Zwecke der allfälligen Berücksichtigung nach Abs. 1 sind die in Betracht kommenden Nebengebühren der in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Bediensteten in gleicher Weise festzuhalten wie die Nebengebühren der Beamten. Die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Bediensteten schriftlich mitzuteilen.

(5)

Beim Ausscheiden aus dem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund sind dem Bediensteten die festgehaltenen Nebengebührenwerte zu bescheinigen.

(6)

Aus dem Anlaß der Aufnahme des Beamten sind die in früheren Dienstverhältnissen zum Bund festgehaltenen Nebengebührenwerte, soweit sie auf Nebengebühren entfallen, die nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind, mit Bescheid festzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 28.01.2004, 2003/12/0141Decision

    … Diese Summe erhöhe sich 1.) um die Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen, die nach § 10 Abs. 6, nach § 11 Abs. 3 oder nach § 11 Abs. 4 NGZG in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung festgestellt worden seien, …

    28 Jan 2004 · JWT_2003120141_20040128X00

  • VwGH 22.12.2004, 2001/12/0216Decision

    … zu einer (anderen) inländischen Gebietskörperschaft als dem Bund (das ergibt ein Gegenschluss aus § 10 NGZG) voraussetzt. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu den drei letztgenannten Dienstverhältnissen ergibt sich in …

    22 Dec 2004 · JWT_2001120216_20041222X00

  • VwGH 25.09.2002, 2000/12/0269Decision

    … Nach § 10 NGZG seien neben den im bestehenden Dienstverhältnis bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren bei der Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss folgende Nebengebühren - soweit sie auf …

    25 Sep 2002 · JWT_2000120269_20020925X00

  • VwGH 05.09.2008, 2007/12/0077Decision

    … Oktober 2003 wurde festgestellt, dass für den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 6 des Nebengebührenzulagengesetzes "in der geltenden Fassung" in einem früheren Dienstverhältnis zum Bund 1.492,028 Nebengebührenwerte festgehalten …

    5 Sep 2008 · JWT_2007120077_20080905X00

  • VwGH 02.07.2009, 2006/12/0026Decision

    Maßnahmen gemäß den §§ 10, 11, 12, 13, 15 und 16 Nebengebührenzulagengesetz;

    2 Jul 2009 · JWT_2006120026_20090702X00

  • VwGH 22.04.1991, 89/12/0037Decision

    22 Apr 1991 · JWT_1989120037_19910422X00

  • VwGH 05.09.2008, 2005/12/0158Decision

    Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Mai 2004 wurden dem Beschwerdeführer gestützt auf § 10 Abs. 6 Nebengebührenzulagengesetz, BGBl. Nr. 485/1971 (NGZG), die als Vertragsbediensteter festgehaltenen Nebengebührenwerte …

    5 Sep 2008 · JWT_2005120158_20080905X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/12/0077Decision

    § 10 Abs. 6 NGZG - der im Wesentlichen mit § 65 Abs. 5 PG übereinstimmt - kann denkmöglich nur dahingehend interpretiert werden, dass unter den darin genannten "früheren Dienstverhältnissen zum Bund" ausschließlich solche verstanden …

    5 Sep 2008 · JWR_2007120077_20080905X04

  • VwGH Rechtssatz, 2007/12/0077Decision

    Mit Bescheid des Landesschulrates vom 13. Oktober 2003 wurde festgestellt, dass für den Beamten gemäß § 10 Abs. 6 NGZG "in der geltenden Fassung" in einem früheren Dienstverhältnis zum Bund 1.492,028 Nebengebührenwerte festgehalten …

    5 Sep 2008 · JWR_2007120077_20080905X01

  • VwGH Rechtssatz, 2001/12/0216Decision

    § 11 NGZG setzt den Bestand eines Dienstverhältnisses zu einer (anderen) inländischen Gebietskörperschaft als dem Bund (das ergibt ein Gegenschluss aus § 10 NGZG) voraus.

    2 Dec 2001 · JWR_2001120216_20041222X02