12 NGZG

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Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten

aus einem früheren Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen

§ 12. Wird ein Beamter aufgenommen, der früher in einem Dienstverhältnis bei den Österreichischen Bundesbahnen gestanden ist, ist für die in diesem früheren Dienstverhältnis zurückgelegte Dienstzeit, wenn sie im begründeten Dienstverhältnis ruhegenußfähig ist, vom zuständigen Bundesminister - für Beamte oder Kanzlei des Präsidenten des Nationalrates jedoch vom Präsidenten des Nationalrates - mit Bescheid eine Gutschrift von Nebengebührenwerten festzusetzen. Für diese Festsetzung sind die Nebengebührenwerte maßgebend, die für Beamte mit gleicher Dienstzeit in gleicher oder ähnlicher Verwendung festgehalten oder gutgeschrieben worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Pensionsgesetz 19656186Law

    … um Gutschriften von Nebengebührenwerten a) nach den §§ 67 und 68 und b) nach § 12 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung. (2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss beträgt, sofern dem …

  • VwGH 28.01.2004, 2003/12/0141Decision

    … Dezember 1990 geltenden Fassung festgestellt worden seien, und 2.) um Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den §§ 12 bis 16d NGZG und nach § 12 NGZG in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung. Gemäß § 5 Abs. 2 NGZG …

    28 Jan 2004 · JWT_2003120141_20040128X00

  • VwGH 22.12.2004, 2001/12/0216Decision

    … Nr. 218/1991) geltende "Vorgängerbestimmung" des § 11 NGZG idF BGBl. Nr. 466/1991 (= § 12 NGZG in der Stammfassung) hat nämlich die Zuständigkeit dem Bundesminister vorbehalten und damit eine gesonderte gesetzliche …

    22 Dec 2004 · JWT_2001120216_20041222X00

  • VfGH 12.06.1982, B267/79Decision

    … aus früheren Dienstverhältnissen sowie um Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den Bestimmungen der §§12 bis 16b NGZG.

    12 Jun 1982 · JFT_10179388_79B00267_00

  • VwGH 13.09.2006, 2006/12/0120Decision

    2. um Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den §§ 67 und 68 PG 1965 und nach § 12 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung.

    13 Sep 2006 · JWT_2006120120_20060913X00

  • VwGH 14.12.2006, 2006/12/0073Decision

    a) nach den §§ 67 und 68 und b) nach § 12 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung.

    14 Dec 2006 · JWT_2006120073_20061214X00

  • VwGH 05.09.2008, 2007/12/0077Decision

    a) nach den §§ 67 und 68 und b) nach § 12 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung. ... Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zum Bund; Festhalten der …

    5 Sep 2008 · JWT_2007120077_20080905X00

  • VwGH 02.07.2009, 2006/12/0026Decision

    Maßnahmen gemäß den §§ 10, 11, 12, 13, 15 und 16 Nebengebührenzulagengesetz;

    2 Jul 2009 · JWT_2006120026_20090702X00

  • VwGH 23.01.2008, 2007/12/0070Decision

    a) nach den §§ 67 und 68 und b) nach § 12 des Nebengebührenzulagengesetzes in der bis zum 31. Dezember 1990 geltenden Fassung.

    23 Jan 2008 · JWT_2007120070_20080123X00

  • VwGH 22.04.1991, 89/12/0037Decision

    … Sowohl nach dem Gesetzeswortlaut als auch nach jeder denkbaren teleologischen Überlegung müsse § 12 Abs. 1 NGZG dahin interpretiert werden, daß auf eine möglichst ähnliche Verwendung abzustellen sei. Es spreche jedoch nichts dagegen …

    22 Apr 1991 · JWT_1989120037_19910422X00