16c NGZG

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Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte

des Post- und Fernmeldewesens, die eine

Dienstzulage nach § 105 des Gehaltsgesetzes 1956 oder nach § 82c des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden

Fassung bezogen haben

16c.

(1) Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens, der eine Dienstzulage nach § 105 des Gehaltsgesetzes 1956 oder nach § 82c des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung bezogen hat, gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn er

1.

im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand keine solche Dienstzulage bezogen hat und

2.

nicht als Angehöriger einer höheren Verwendungsgruppe in den Ruhestand tritt oder versetzt wird als jener, in der er die betreffende Dienstzulage bezogen hat.

§ 229 Abs. 1 letzter Satz BDG 1979 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß den Verwendungsgruppen der Beamten der Allgemeinen Verwaltung und der Beamten in handwerklicher Verwendung die jeweils höchste dort angeführte Verwendungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens entspricht.

(2)

Die Gutschrift ist in der Weise zu ermitteln, daß die zuletzt bezogene, den Erfordernissen des Abs. 1 entsprechende Dienstzulage nach § 105 des Gehaltsgesetzes 1956 oder nach § 82c des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage in Nebengebührenwerten ausgedrückt und mit der Anzahl der Monate vervielfacht wird, für die der Beamte eine solche Dienstzulage bezogen hat. Für die Höhe der Nebengebührenwerte sind dabei die Verhältnisse im Monat des letzten Anspruches auf diese Dienstzulage maßgebend.

(3)

Dem Beamten des Post- und Fernmeldewesens, der im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand eine Dienstzulage nach § 105 des Gehaltsgesetzes 1956 oder nach § 82c des Gehaltsgesetzes 1956 in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 geltenden Fassung bezogen hat oder auf den die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 anzuwenden sind, gebührt auf Grund einer allenfalls früher bezogenen Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 keine Gutschrift von Nebengebührenwerten nach § 16a. Doch ist im Falle der Ermittlung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten nach Abs. 2 die Anzahl der Monate, für die der Beamte eine Verwendungszulage nach § 30a Abs. 1 Z 3 des Gehaltsgesetzes 1956 bezogen hat, entsprechend zu berücksichtigen.

  • VwGH 24.03.1993, 89/12/0115Decision

    Schließlich verstoße auch § 16c NGZG nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn er (ebenso wie § 16a NGZG für die Leiterzulage nach § 30a Abs. 1 Z. 3 GG und vergleichbare Zulagen) unter bestimmten Voraussetzungen (für den Fall, daß …

    24 Mar 1993 · JWT_1989120115_19930324X00

  • VfGH 04.03.1989, B1337/87Decision

    … Dienstzulage nach §82c GG 1956, nicht aber auch eine ruhegenußfähige Verwendungszulage nach §82d GG 1956 gemäß §16c NGZG unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Gutschrift von Nebengebührenwerten begründet, kein …

    4 Mar 1989 · JFT_10109696_87B01337_00

  • VwGH 25.02.1994, 93/12/0203Decision

    25 Feb 1994 · JWT_1993120203_19940225X00

  • VwGH 22.02.1994, 93/12/0204Decision

    22 Feb 1994 · JWT_1993120204_19940222X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/12/0115Decision

    Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 16a und § 16c NGZG kann erst im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand beurteilt werden, sodaß Gutschriften (im voraus) nur in zeitlicher Nähe zu diesem Ereignis (nicht aber …

    1 Dec 1989 · JWR_1989120115_19930324X01

  • VwGH Rechtssatz, 93/12/0204Decision

    Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 16a und § 16c NGZG kann erst im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand beurteilt werden, sodaß Gutschriften (im voraus) nur in zeitlicher Nähe zu diesem Ereignis (nicht aber …

    2 Dec 1993 · JWR_1993120204_19940222X01

  • VwGH Rechtssatz, 93/12/0203Decision

    Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 16a und § 16c NGZG kann erst im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand beurteilt werden, sodaß Gutschriften (im voraus) nur in zeitlicher Nähe zu diesem Ereignis (nicht aber …

    2 Dec 1993 · JWR_1993120203_19940225X01

  • VfGH Rechtssatz, B1337/87Decision

    … nach §82c GehG 1956, nicht aber auch eine ruhegenußfähige Verwendungszulage nach §82d GehG 1956 gemäß §16c NGZG unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Gutschrift von Nebengebührenwerten begründet, kein Verstoß …

    4 Mar 1989 · JFR_10109696_87B01337_01