229 BDG 1979

Ernennungserfordernis

In forcesince 10 Oct 2024cited 173×
(1)

§ 229. Die in der Anlage 1 vorgeschriebene Zeit einer Verwendung in einer bestimmten Verwendungsgruppe gilt auch dann als erbracht, wenn sie der Beamte innerhalb des PTA-Bereiches

1.

in einer höheren Verwendungsgruppe der Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens,

2.

in einer gleichwertigen oder höheren Verwendung (Einstufung und Tätigkeit) in einer anderen Besoldungsgruppe oder

3.

in einer gleichwertigen oder höheren Verwendung (Einstufung und Tätigkeit) in einem Entlohnungsschema nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86,

zurückgelegt hat. Dabei entsprechendie Verwendungsgruppe A für Beamte und die Entlohnungsgruppe afür Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 1 oder PT 2,die Verwendungsgruppe B für Beamte und die Entlohnungsgruppe bfür Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 2, PT 3, oder PT 4,die Verwendungsgruppe C für Beamte und die Entlohnungsgruppe cfür Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 5 oder PT 6,die Verwendungsgruppe D für Beamte und die Entlohnungsgruppe dfür Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 7 oder PT 8,die Verwendungsgruppe E für Beamte und die Entlohnungsgruppe efür Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 9,die Verwendungsgruppe P 1 für Beamte und die Entlohnungsgruppep 1 für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 6,die Verwendungsgruppe P 2 für Beamte und die Entlohnungsgruppep 2 für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 7,die Verwendungsgruppe P 3 für Beamte und die Entlohnungsgruppep 3 für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 7 oder PT 8,die Verwendungsgruppe P 4 für Beamte und die Entlohnungsgruppep 4 für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 8,die Verwendungsgruppe P 5 für Beamte und die Entlohnungsgruppep 5 für Vertragsbedienstete der Verwendungsgruppe PT 9.

(2)

Abs. 1 ist auch auf die Zeiten anzuwenden, in denen der Beamte zwar nicht die verlangte Einstufung aufgewiesen hat, wohl aber ständig mit den Aufgaben eines Arbeitsplatzes betraut war, die dieser Einstufung entsprechen.

(3)

Für die Beamten im PTA-Bereich ist durch Verordnung zu bestimmen, welche Organisationseinheiten und welche weiteren gleichwertigen Verwendungen den in der Anlage 1 Z 30 bis 38 angeführten Kategorien zuzuordnen sind. Bei der Zuordnung der Organisationseinheiten ist auf ihre Größe, ihre sachliche und personelle Ausstattung, auf die mit ihrer Leitung verbundene Verantwortung und auf die Stellung dieser Organisationseinheit im Betrieb Bedacht zu nehmen. Bei der Zuordnung der Verwendungen sind insbesondere Art und Schwierigkeit der Tätigkeit, der Umfang des Aufgabenbereiches, die dem Arbeitsplatzinhaber in seinem Aufgabenbereich eingeräumte Selbständigkeit, die Verfügungsberechtigung, die Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit, die organisatorische Stellung des Arbeitsplatzes und die für die betreffende Verwendung erforderliche Ausbildung zu berücksichtigen.

(Anm.: Abs. 3a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/1999)

(Anm.: Abs. 3b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/1997)

(4)

Beamte mit Hochschulbildung im Sinne der Anlage 1 Z 1.12 sind während ihres provisorischen Dienstverhältnisses auch dann in die Verwendungsgruppe PT 2 einzureihen, wenn sie sich im Stadium der innerbetrieblichen Ausbildung befinden und noch nicht dauernd mit einer gemäß Abs. 3 vorgesehenen Verwendung betraut wurden.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/1997)

The 10 that are cited most themselves, of 173.

  • Gehaltsgesetz 1956103105105aLaw

    … 3 015 | 3 532 | 3 714 | 3 915 | -- 17 | 2 063 | 2 421 | 2 505 | 2 900 | 3 086 | 3 567 | 3 756 | 3 964 | -- (3) Den im § 229 Abs. 4 BDG 1979 angeführten Beamten gebührt während der Zeit ihrer innerbetrieblichen Ausbildung zu dem gemäß …

  • VwGH 20.12.2004, 2004/12/0043Decision

    Durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 148/1988 erhielt u.a. § 184b BDG 1979 die neue Bezeichnung "§ 229"; § 229 Abs. 3 BDG 1979 in der Fassung des Deregulierungsgesetzes - Öffentlicher Dienst 2002, BGBl. I Nr. 119, lautet:

    20 Dec 2004 · JWT_2004120043_20041220X00

  • VwGH 24.02.2006, 2005/12/0145Decision

    … wenn er dauernd mit einer Verwendung betraut sei, die nach der Anlage 1 zum BDG 1979 oder durch Verordnung nach § 229 Abs. 3 BDG 1979 einer der in dieser Bestimmung angeführten Dienstzulagengruppen zugeordnet sei. Eine Ernennung des …

    24 Feb 2006 · JWT_2005120145_20060224X00

  • VwGH 20.05.2009, 2008/12/0082Decision

    § 105a. (1) Übt ein Beamter des Post- und Fernmeldewesens eine nach § 229 Abs. 3 BDG 1979 einer Dienstzulagengruppe zugeordnete Verwendung mindestens durch 29 aufeinander folgende Kalendertage aus, ohne in die betreffende …

    20 May 2009 · JWT_2008120082_20090520X00

  • VwGH 21.02.2001, 94/12/0048Decision

    c) § 229 Abs. 3 Satz 1 BDG 1979 - eingefügt durch die Novelle BGBl. Nr. 659/1983 - ermächtigt den zuständigen Ressortminister im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung zu bestimmen, welche Organisationseinheiten und welche …

    21 Feb 2001 · JWT_1994120048_20010221X00

  • VwGH 23.06.1993, 92/12/0133Decision

    In der neuen Besoldungsgruppe sind neun Verwendungsgruppen (PT 1 bis PT 9) vorgesehen. Nach § 229 Abs. 1 zweiter Satz BDG 1979 i.d.F. BGBl. Nr. 659/1983 (früher § 184b), entspricht die Verwendungsgruppe B für Beamte den …

    23 Jun 1993 · JWT_1992120133_19930623X00

  • PT-Zuordnungsverordnung1Law

    … 2 - Innerbetriebliche Ausbildung gemäß § 229 BDG 1979 40. 3 1 Anwendungsorganisator im RZ RD 41. 3 1 EBS-Organisator im RZ 42. 3 1 EDV-Kontrollbeamter II im RZ 43. 3 1 Gruppenleiter/Anwendungsprogrammierung im RZ 44. 3 1 Leiter der …

  • VwGH 10.09.2009, 2008/12/0230Decision

    § 229 Abs. 3 BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 130/2003 lautet:

    10 Sep 2009 · JWT_2008120230_20090910X00

  • VwGH 05.07.2006, 2006/12/0003Decision

    … In den Bewertungsbestimmungen der Verordnungsermächtigung nach § 229 Abs. 3 BDG 1979 und der Anlage 1 zu diesem Gesetz und in den besoldungsrechtlichen Bestimmungen des GehG finde sich keine Grundlage für eine unterschiedliche Bewertung …

    5 Jul 2006 · JWT_2006120003_20060705X00

  • VwGH 20.12.2006, 2006/12/0183Decision

    … wenn er dauernd mit einer Verwendung betraut ist, die nach der Anlage 1 zum BDG 1979 oder durch Verordnung nach § 229 Abs. 3 BDG 1979 einer der in der Folge angeführten Dienstzulagengruppen zugeordnet ist.

    20 Dec 2006 · JWT_2006120183_20061220X00