231 BDG 1979

Leistungsfeststellung und Disziplinarrecht

In forcesince 9 Jul 2019cited 1×
(1)

§ 231. Bei der Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungskommissionen im PTA-Bereich kommt das dem Zentralausschuss zustehende Bestellungsrecht der im jeweiligen Bereich eingerichteten zentralen Vertretung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu.

(2)

Bei der Bestellung von nebenberuflichen Mitgliedern der Bundesdisziplinarbehörde in Angelegenheiten von Beamtinnen und Beamten des Post- und Fernmeldewesens kommt das dem Zentralausschuss zukommende Nominierungsrecht der im jeweiligen Bereich eingerichteten zentralen Vertretung der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu.

  • VwGH 08.02.1996, 95/09/0032Decision

    … allenfalls auch auf Anwendung der Bestimmung des § 94 BDG und - "vorsichtshalber wegen Verletzung der Bestimmung des § 231 BDG" - verletzt.

    8 Feb 1996 · JWT_1995090032_19960208X00